Duma-Wahl
Kremlpartei siegt, Vorwürfe über Wahlmanipulation

Die Kremlpartei Geeintes Russland hat bei der russischen Parlamentswahl gesiegt. Wahlleiterin Ella Pamfilowa hatte einen sauberen Urnengang versprochen. Trotzdem mehren sich die Hinweise auf Manipulationsversuche.

MoskauDie in Russland regierende Partei Geeintes Russland hat die Parlamentswahl vom Sonntag nach Auszählung erster Stimmen wie erwartet gewonnen. Sie führte nach Auswertung von mehr als zehn Prozent der Stimmzettel mit 46 Prozent vor den Kommunisten und den Liberaldemokraten, die jeweils um die 17 Prozent bekamen, wie die Wahlkommission am Abend mitteilte. Als vierte und letzte Partei schaffte es Gerechtes Russland mit sechs Prozent in die Duma. Wahlleiterin Ella Pamfilowa erklärte den Urnengang trotz Beschwerden für gültig.

Während des Urnengangs hatte es zahlreiche Berichte über angeblichen Betrug gegeben. Die Wahlen seien aber „nicht steril“ gewesen, räumte Pamfilowa ein. Bei Amtsübernahme vor fünf Monaten hatte sie versprochen, mit den berüchtigten Manipulationen aufzuräumen.

Zur landesweiten Wahlbeteiligung gab es noch keine Angaben, doch dürfte sie eher gering gewesen sein. In Moskau lag sie um 18 Uhr Ortszeit auf einem neuen Rekordtief von 29 Prozent - bei den Wahlen 2011 hatten noch mehr als 50 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.

„Das ist eine Form von Protest, eine Art Realitätsflucht“, sagte der unabhängige politische Analyst Dmitri Oreschkin. „Menschen wollen der Politik fernbleiben“.

Russlands Präsident Wladimir Putin zeigte sich seinerseits zufrieden mit dem Abschneiden der Regierungspartei. Er sehe die frühe Auswertung, die auf einen Sieg hindeute, als Zeichen des Vertrauens, sagte Putin am Abend in der Zentrale der Partei. Zwar seien die Dinge in der russischen Wirtschaft „zäh“. Doch die Menschen sähen, dass die Abgeordneten der Partei „wirklich hart“ arbeiteten, auch wenn nicht immer alles funktioniere. Putin ist kein ausgesprochenes Mitglied der Partei und machte auch keinen Wahlkampf für sie.

Nach bisheriger Auszählung wären dieselben Parteien in der Staatsduma vertreten wie zuvor. Alle anderen Parteien seien an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, hieß es. Für die Wahl galten neue Regeln. Die Änderung ermöglichte der Opposition zumindest theoretisch neue Chancen. Bisher entschied allein das Ergebnis auf nationaler Ebene über die Verteilung der Mandate in dem als Duma bekannten Unterhaus des russischen Parlaments. Diesmal wurden 225 der 450 Sitze auf regionaler Ebene direkt vergeben, die andere Hälfte in bestimmten Bezirken.

Nach den neuen Regeln konnten diesmal außerdem auch unabhängige Kandidaten antreten. Darüber hinaus wurden die Voraussetzungen für kleinere Parteien vereinfacht. Folglich standen in diesem Jahr insgesamt 14 Parteien zur Wahl, doppelt so viele wie 2011. Als unabhängige Kandidaten konnten sich allerdings nur 23 Personen registrieren.

Während der Wahl in dem elf Zeitzonen umfassenden Land gab es eine Vielzahl von Berichten über mutmaßliche Manipulationen. Unabhängige Wahlbeobachter und Oppositionskandidaten berichteten, ganze Busladungen von Menschen träfen in Moskau in ihren Wahllokalen ein. Dies nährte Spekulationen, manche Wähler könnten mithilfe von Briefwahlstimmen mehrfach gewählt haben. Auch die Wahlbeobachtungsgruppe Golos teilte mit, sie habe bis zum späten Nachmittag mehr als 1300 Beschwerden erhalten, darunter auch etliche aus Moskau.

Nach der Wahl 2011 hatte es ebenfalls Vorwürfe über Manipulationen gegeben. Damals kam es zu den größten Anti-Regierungs-Demonstrationen in Russland seit Jahrzehnten. Der oppositionelle Blogger Alexej Nawalny hatte damals an der Spitze der Proteste in Moskau gestanden, für diese Wahl durfte er gemäß zwei Urteilen nicht kandidieren.

Agentur
ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur
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