„Dumpfer Nationalismus“
Trittin stellt EU-Ratsvorsitz von Ungarn in Frage

EU-Parlamentarier haben das neue Mediengesetz in Ungarn, vielfach als Pressezensur bewertet, bereits scharf kritisiert. Nun meldet sich auch die Bundespolitik zu Wort. Wenn die ungarische Regierung das umstrittene Gesetz nicht zurücknehme, könne das Land nicht den EU-Ratsvorsitz am 1. Januar übernehmen, sagt Grünen-Fraktionschef Trittin.
  • 7

HB BERLIN. "Wenn Ungarn am 1. Januar die Ratspräsidentschaft übernehmen will, muss diese fatale Entscheidung sofort zurückgenommen werden", sagte Jürgen Trittin am Mittwoch. "Ein derartiger Anschlag auf die Pressefreiheit, wie ihn die rechtskonservative ungarische Regierung und die sie tragende Parlamentsmehrheit unternommen hat, ist mit der EU-Ratspräsidentschaft Ungarns unvereinbar."

Ausdrücklich zog Trittin eine Parallele zu den EU-Protesten gegen die Regierungsbeteiligung des österreichischen Rechtspopulisten Jörg Haider im Jahr 2000. "Die Werte Europas dürfen nicht dumpfem Nationalismus geopfert werden. Das galt bei Haider und gilt auch für Ungarn."

Trittin forderte die Bundesregierung und vor allem Außenminister Guido Westerwelle zum sofortigen Eingreifen auf. "Die Bundesregierung muss ihren Einfluss auf Ungran und in Europa geltend machen und dafür sorgen, dass europäische Grundrechte von keinem Mitgliedstaat unterminiert werden." Gerade Westerwelle könne jetzt unter Beweis stellen, wie wichtig ihm die Verteidigung der Pressefreiheit sei.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich erst vergangene Woche am Rande des EU-Gipfels mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban zu einem Gespräch getroffen, um unter anderem über die Themen der anstehenden halbjährigen ungarischen EU-Ratsvorsitz zu sprechen. Ungarn soll im ersten Halbjahr mithelfen, die Beschlüsse zur Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes umzusetzen.

Ungarns Parlament hatte ein Mediengesetz verabschiedet, das der von der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz kontrollierten neuen Medienbehörde NMHH künftig neben der Aufsicht der staatlichen Medien auch die Kontrolle über die privaten Fernseh- und Radiosender sowie Zeitungen und Internetportale ermöglicht.

Kritik aus dem EU-Parlament

Das Gesetz sorgt auch im Europa-Parlament für Kritik. "Wir werden Ungarn sehr genau an den europäischen Standards zur Pressefreiheit messen", sagte der Fraktionschef der Sozialdemokraten, Martin Schulz, der "Frankfurter Rundschau" (Mittwoch). Sollten diese nicht erfüllt werden, werde Budapest "große Probleme bekommen".

Der FDP-Europa-Abgeordnete Alexander Alvaro nannte es "äußerst fragwürdig", dass eine designierte EU-Präsidentschaft "kritische Medien im eigenen Land mundtot machen" wolle. "Die ungarische Regierung muss sich fragen, ob sie mental überhaupt hinter dem Projekt der Europäischen Union steht, deren Werte mitträgt und nächste Woche den EU-Vorsitz übernehmen kann", sagte der FDP- Parlamentarier.

Kommentare zu " „Dumpfer Nationalismus“: Trittin stellt EU-Ratsvorsitz von Ungarn in Frage"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Als Trittin die Atomenergiebehörde mit Personen besetzte die seiner Gesinnung entsprachen fand er das demokratisch !!!
    Sie Herr Trittin sind als ehemaliger "Kommunist" nicht in der Lage wirklich zu unterscheiden was Demokratisch ist und was nicht !
    Andere sind da wesentlich glaubwürdiger ,die aber sind in einer anderen Partei !!!

  • Es ist ne frechheit was sich die Ökoterroristen erdreisten. Natürlich ist die Entwicklung beunruhigend. Aber gerade die Grünen wollen etwas von Pressefreiheit predigen wo sie doch jeden andersdenkenden mundtot machen wollen?
    Mich würde interessieren was Herr Trittin gesagt hätte wenn in Slowenien ein ähnliches Gesetz (kompletter Austausch der Führungsriege des Hauptsenders) nicht durch ein Referendum gestoppt worden wäre. Ach ... wahrscheinlich gar nichts. Schliesslich ist es ja eine linksgeführte Regierung.
    Doppelmoral und Heuchelei soweit das Auge blickt...

  • Demokratische Wahlen sind solche, wo die Linken gewinnen. Alle anderen Ergebnisse sind Rechtsradikal angehaucht.Trittin hat vermutlich nicht mehr alle Murmeln im Kopf zusammen eine Demokratische Wahl zu beschimpfen und Pressefreiheit wollte doch ROT/GRÜN unter Schröder als Anführer beschneiden. Weiterhin ist die Zensur in Deutschland doch härter als in Ungarn. Das ist ein freies Volk und die werden sich von der jetzigen Partei verabschieden wenn es nicht funktioniert. Wir haben nur eine Einheitspartei sozusagen eine SED Light mit zuviele Trittins und Roths.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%