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Dumping-Vorwurf: EU verhängt Zölle auf chinesische Solarzellen

Die EU-Kommission geht mit massiven Strafzöllen gegen Solarpaneele aus China vor. Zulieferer fürchten jedoch gravierende Auswirkungen für ihr Geschäft – und Vergeltungsmaßnahmen.

Arbeiter verpacken in einer chinesischen Solarfabrik ein Panel. Die EU-Kommission will europäische Hersteller vor den chinesischen Billig-Preisen schützen. Quelle: dpa
Arbeiter verpacken in einer chinesischen Solarfabrik ein Panel. Die EU-Kommission will europäische Hersteller vor den chinesischen Billig-Preisen schützen. Quelle: dpa

DüsseldorfEs ist das größte Anti-Dumping-Verfahren in der Geschichte der Europäischen Union: Die EU-Kommission hat am Mittwoch offenbar vorläufige Anti-Dumping-Zölle auf Solarpaneele aus China verhängt. Mehrere Medien meldeten unter Berufung auf EU-Diplomatenkreise, dass der Schutzzoll im Durchschnitt 46 Prozent betrage. Die EU-Kommission bestätigte den Schritt nicht offiziell. Ein Sprecher sagte am Mittwoch, er dürfe aus rechtlichen Gründen nichts über den Beschluss sagen.

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Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa sieht der Beschluss der Kommission vor, dass jene chinesischen Firmen, die bei der Anti-Dumping-Untersuchung der EU kooperieren, nur 37 Prozent Strafzoll zahlen müssen. Hingegen sollen chinesische Exporteure, die die Untersuchungen behindern, mit bis zu 68 Prozent Strafzoll belegt werden dürfen. In Kraft treten soll die Regelung bereits am 5. Juni, wenn die Frist für die Anti-Dumping-Untersuchung ausläuft.

Anti-Dumping-Zölle „Schlecht für die europäische Wirtschaft“

Die EU plant Anti-Dumping-Zölle auf chinesische Solarplanes. Lothar Harings, Experte für Außenhandelsrecht, hält wenig von diesem Eingriff in den Wettbewerb – zumal es unterm Strich viel mehr Verlierer als Gewinner gebe.

Die Zölle sollen zunächst sechs Monate gelten. Um danach dauerhafte Anti-Dumping-Zölle für einen Zeitraum von dann fünf Jahren festlegen zu können, benötigt die Kommission die Zustimmung der Mitgliedstaaten. Ganz verhindern können die Länder die vorübergehenden Zölle jedoch nicht.

Die Preise in der Solarbranche waren in den vergangenen Jahren dramatisch abgestürzt, zeitweise brachen sie um bis zu 50 Prozent innerhalb eines Jahres ein. Viele deutsche Solarunternehmen hatten dafür die chinesische Konkurrenz verantwortlich gemacht und einen Antrag bei der europäischen Aufsicht gestellt. Im September leitete die EU-Kommission schließlich ein Anti-Dumping-Verfahren gegen die chinesischen Firmen ein.

  • 08.05.2013, 09:31 UhrRabula_Raser

    Wer einmal die Strukturen der heute ablaufenden Wirtschaftskriegsführung ganz genau betrachtet, kommt eigentlich aus dem Staunen nicht mehr heraus.

    Dass die chinesische Wirtschaft schon qua Beschluss des ZK der KPC mit dem Instrumentarium des innerchinesischen Lohnwucherterrors ihre Produkte "billig" macht, ist je ein so alter Hut, dass wir darüber kaum mehr sprechen müssen.

    Dass die Neue Soziale Marktwirtschaft mit dem gleichen Instrumentarium unserer neuen Zwangsarbeits- und Lohnwucher- und Leistungserpressungssysteme der derugulierten Erwerbarbeitsmärkte die europäischen Wettberwerber in Grund und Boden dumped, können wir in der polygopolen Großagrar-, Automobil-, Schlachthofindustrie- und allen Schwarzarbeitswirtschaftsrefugien von der Bauwirtschaft bis zu den inzwischen unübersehbaren Honorar- und Zeitverträgen im Krankenhaus-, Universitäts- und Pflegesektor ablesen.

    Dass die chinesische Kommunisten die gleichen Nazimethoden zur Billigproduktion einsetzen, wie die heutigen deutschen Herrenmenschenkader in Wirtschaft, Politik, Administration und der Justiz ist beeindruckend.

    Dass aber in der öffentlichen Diskussion von diesem neuen Naziwirtschaftsterrorsystem so wenig gesprochen wird, zeugt von einer - noch - wirksamen Informations- und Meinungslenkung durch die einschlägigen Organisationen, Sachverständigen und Institute, denen die mediale Gleichschaltung der öffentlichen Diskussion von staatswegen und von der Sharholderseite aus anvertraut ist.

  • 08.05.2013, 10:15 UhrBananenrepublik

    Wer das Buch "Vom Gelde , Valuta, Währungsnot" von Argentarius gelesen hat, wird erkennen, daß es keinen Sinn macht, Strafzölle zu erheben. Die Ware wird andere Wege in das Wirtsschaftssystem finden. Was für Amateuere in der EU arbeiten - ich kann da nur nit Kopf schütteln. Leute kauft Gold und Silber und pfeift auf das orwellsche Verblendungsgeschwätz..

  • 08.05.2013, 10:34 UhrSteuerfuzzi

    Diese Maßnahme kommt viel zu spät! Der größte Teil ist schon im Land/der EU und hat die soliden Solarfirmen schon so gut wie insolvent gemacht. Was soll das jetzt noch bringen? Alleine am Aktienkurs der Solarworld kann man ablesen, dass das im Endeffekt vermutlich nur noch Geld für den Insolvenzverwalter in die Kassen spült (Anmerkung: Kurs vor ca. 2 Jahren lag bei 17€, heute sind es 80 Cent!)

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