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Dumping-Vorwurf: EU verhängt Zölle auf chinesische Solarzellen

Die EU-Kommission geht mit massiven Strafzöllen gegen Solarpaneele aus China vor. Zulieferer fürchten jedoch gravierende Auswirkungen für ihr Geschäft – und Vergeltungsmaßnahmen.

Arbeiter verpacken in einer chinesischen Solarfabrik ein Panel. Die EU-Kommission will europäische Hersteller vor den chinesischen Billig-Preisen schützen. Quelle: dpa
Arbeiter verpacken in einer chinesischen Solarfabrik ein Panel. Die EU-Kommission will europäische Hersteller vor den chinesischen Billig-Preisen schützen. Quelle: dpa

DüsseldorfEs ist das größte Anti-Dumping-Verfahren in der Geschichte der Europäischen Union: Die EU-Kommission hat am Mittwoch offenbar vorläufige Anti-Dumping-Zölle auf Solarpaneele aus China verhängt. Mehrere Medien meldeten unter Berufung auf EU-Diplomatenkreise, dass der Schutzzoll im Durchschnitt 46 Prozent betrage. Die EU-Kommission bestätigte den Schritt nicht offiziell. Ein Sprecher sagte am Mittwoch, er dürfe aus rechtlichen Gründen nichts über den Beschluss sagen.

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Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa sieht der Beschluss der Kommission vor, dass jene chinesischen Firmen, die bei der Anti-Dumping-Untersuchung der EU kooperieren, nur 37 Prozent Strafzoll zahlen müssen. Hingegen sollen chinesische Exporteure, die die Untersuchungen behindern, mit bis zu 68 Prozent Strafzoll belegt werden dürfen. In Kraft treten soll die Regelung bereits am 5. Juni, wenn die Frist für die Anti-Dumping-Untersuchung ausläuft.

Anti-Dumping-Zölle „Schlecht für die europäische Wirtschaft“

Die EU plant Anti-Dumping-Zölle auf chinesische Solarplanes. Lothar Harings, Experte für Außenhandelsrecht, hält wenig von diesem Eingriff in den Wettbewerb – zumal es unterm Strich viel mehr Verlierer als Gewinner gebe.

Die Zölle sollen zunächst sechs Monate gelten. Um danach dauerhafte Anti-Dumping-Zölle für einen Zeitraum von dann fünf Jahren festlegen zu können, benötigt die Kommission die Zustimmung der Mitgliedstaaten. Ganz verhindern können die Länder die vorübergehenden Zölle jedoch nicht.

Die Preise in der Solarbranche waren in den vergangenen Jahren dramatisch abgestürzt, zeitweise brachen sie um bis zu 50 Prozent innerhalb eines Jahres ein. Viele deutsche Solarunternehmen hatten dafür die chinesische Konkurrenz verantwortlich gemacht und einen Antrag bei der europäischen Aufsicht gestellt. Im September leitete die EU-Kommission schließlich ein Anti-Dumping-Verfahren gegen die chinesischen Firmen ein.

  • 11.05.2013, 16:19 UhrAfD_Waehler

    Was ist eigentlich von den hehren Versprechen der EU vor Jahren übrig geblieben?:
    - bessere Völkerverständigung?: ich habe schon lange nicht mehr soviele Nazi-Verunglimpfungen in europäischen Medien über deutsche Politiker verbreitet gesehen, wie z.Z.
    - höherer Wohlstand?: In DE sind die Realeinkommen in den letzten 10 Jahren gesunken, ebenso die zwischeneuropäischen Handelsmengen; in den Club-Med-Ländern liegt die Jugendarbeitslosigkeit über 50%
    - mehr Freiheit?: Seit 9/11 rasiert die EU ein ums andere Bürgerrecht ab, dass es einen graust
    - mehr Rechtsstaatlichkeit?: Maastricht, No-bail-out, Souveränität der Nationalstaaten: alles (illegal!) abgeschafft, dafür haben wir wieder die Todesstrafe in der EU durch die Hintertüre eingeführt -für Unruhezustände, da weiss man gleich, in welche Richtung EUrokraten denken..
    - wirtschaftliche Freihandelszone?: wird, wie man gerade am Beispiel Chinas sieht, ebenfalls Stück für Stück abgeschafft
    - mehr Demokratie?: davon sind wir weiter weg denn je, und in Ungarn feiern die Antisemiten und Autokraten fröhliche Urständ, während die ach-so-hehren Demokraten in Brüssel feige wegschauen um nichts zu tun

    -Ich bin überzeugter Europäer, aber noch viel überzeugter Gegner dieses Europas!

  • 08.05.2013, 19:35 Uhrpool

    Eine treffliche Analyse, @Rabula_Raser.

    Nicht nur westliche Unternehmen wandern schon wieder aus China aus. Auch chinesiche Firmen suchen das Weite in andere Slavenlohnländer.

    China befindet sich nun seinerseits im Würgegriff der Sklavereispirale, welche es selber ausgelöst hat. Die Subventionierung unproduktiver Firmen, die auf Teufel komm' raus produzieren und uns mit Plastikmüll versorgen, damit die Sklaverei in Europa Fuss fassen kann, dürfte demnächst ausgereizt sein. Dabei macht der gedrückte Yuan die Rohstoffe für China teuer.
    Obwohl weit unter Produktionskosten verkauft wird, gelten die Firmen als solvent. Die staatlichen Banken vertagen einfach das Problem, weiten die Kredite auf Befehl von obne aus bis Sankt Nimmerlein und orientieren sich an den selbstgefälschten Statistiken. Die Firmen wissen das zu schätzen und erstellen 5 oder 6 Bilanzen, je nachdem, ob Herrenmenschen nachfragen, staatliche Banken oder die Kommunisten. Und eine ist immer schöner als die andere.

    Vom Fassadenbau verstehen die Kommunisten was. Und Herrenmenschen fragen nicht, was dahinter steckt. Bis es kracht. Dann haben es alle gewusst und sind wieder die besten Demokraten.

  • 08.05.2013, 19:32 UhrGast44

    "Nicht selten sind es unsere Unternehmen, die gerade immer wieder nach billigen Industriestandorten suchen"

    Es sind nicht direkt die Unternehmen, sondern die Vorstände, die die Unternehmen für eine bestimmte Zeit führen.
    Geringere Lohnstückkosten in China -> kurzfristig mehr Umsatz+Gewinn -> aber langfristig schädlich für das deutsche Unternehmen.
    Die schlechte langfristige Perspektiven stören aber weder die Vorstände noch die Aktionäre.

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