Dunkle Wolken über dem Sonnenstaat
Kalifornien kämpft mit der Etatkrise

Ein Haushaltskompromiss zwischen Demokraten und Republikanern überkleistert die Budgetkrise im US-Bundesstaat Kalifornien. Das und der Rückzug Arnold Schwarzeneggers von der Kandidatur zum Gouverneur des Sonnenstaates macht es wahrscheinlich, dass der Versuch, den unpopulären Gray Davis vorzeitig aus dem Amt zu hebeln, scheitert.

PORTLAND.Der mühsam errungene Haushaltskompromiss sieht vor, dass die Ausgaben für Schulen und Universitäten sowie für eine Reihe von Sozialprogrammen gekürzt werden, während unter anderem Studiengebühren und Gebühren für die Anmeldung von Personenwagen steigen sollen. Der größte Teil des Defizits soll jedoch mit Krediten finanziert werden. Angesichts der jüngsten weiteren Abstufung seiner Bonität, die bereits am unteren Ende rangierte, wird für den bevölkerungsreichsten Bundesstaat der USA das Leben auf Pump teuer. Wäre Kalifornien, die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt, ein selbstständiger Staat, könnte er den Internationalen Währungsfonds zur Hilfe rufen.

Schwarzenegger verzichtet nun auf seinen Traum, nach dem Vorbild von Ronald Reagan Gouverneur von Kalifornien zu werden, zugunsten seines Freundes Richard Riordan, dem ehemaligen Bürgermeister von Los Angeles. Die Republikaner sehen den Rückzug des Action-Stars mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Wegen seiner hohen Bekanntheit und seiner in sozialen Fragen gemäßigten Ansichten, die auf der Wellenlänge der meisten Kalifornier liegen, wurden ihm die besten Chancen gegen Davis eingeräumt. Auf der anderen Seite hat er aber wegen dieser Ansichten bei dem Ton angebenden erzkonservativen Flügel der Partei kaum politischen Rückhalt.

Am 7. Oktober sollen sich die Wähler für oder gegen Davis und gleichzeitig für einen potenziellen Nachfolger entscheiden. Um sich als Kandidat aufstellen zu lassen, reichen 65 Unterschriften und 3500 $. „Diese Schwelle“, sagt Doug Henton, Chef der Wirtschaftsberatung Collaborative Economics, „ist viel zu niedrig.“ Viele Kandidaten würden die Wähler verwirren und die Stimmen spalten, was Davis nutze.

Neue Schulden sollen Lücke schließen

Weil dieser äußerst unpopulär ist, kommt es zum ersten Mal in der Geschichte des Staates überhaupt zu einer vorgezogenen Gouverneurswahl. Dem bisherigen Amtsinhaber wird vorgeworfen, dass sich seine politischen Leistungen auf die Erhaltung der eigenen Macht beschränken, während er der Energiekrise vor zwei Jahren und der Explosion der Staatsausgaben tatenlos zusah. Zwischen 1999 und 2002 stiegen die Staatsausgaben unter Davis um ein Drittel, während die Einkommensteuereinnahmen nach dem Platzen der High-Tech-Blase kollabierten. Das für 2003 und 2004 veranschlagte Defizit schoss auf insgesamt 38 Mrd. $

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Weil die für Steuererhöhungen erforderliche Zweidrittel-Mehrheit nicht zu Stande kam, wird die Lücke nun mit neuen Schulden in Höhe von 14,1 Mrd. $ geschlossen „Die Regierung lebt auf Kreditkarten“, wetterte Harold Johnson von der Pacific Legal Foundation. Weil die Kreditbewertungsagentur Standard & Poor’s die Bonität Kaliforniens jüngst gleich um mehrere Stufen auf knapp über Junk-Bond-Niveau senkte, kostet die Neuverschuldung die Steuerzahler zusätzlich 1 Mrd. $.

Der Haushaltskompromiss, die allgemeine Verbesserung der Wirtschaftslage in Kalifornien und das chaotische Wahlverfahren werden sich zu Gunsten von Davis auswirken, glaubt Henton von Collaborative Economics: „Der 7. Oktober ist ein Non-Ereignis.“ Früher oder später aber müssten Strukturreformen angepackt werden, um zu verhindern, dass sich der Staat von Krise zu Krise hangele und handlungsunfähig werde. Die Chance dafür sieht er jedoch frühestens 2004.

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