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Durban-Ergebnisse: Gipfel der Unverbindlichkeit

Ein Scheitern des Weltklimagipfels in Durban ließ sich verhindern. Die Ergebnisse sind jedoch enttäuschend. Klimaschützer kritisieren, es sei nur ein „löchriger Rettungsschirm“ fürs Klima aufgespannt worden.

WWF-Mitglieder in Durban mit einem selbst gebastelten Erdkugel-Symbol. Quelle: AFP
WWF-Mitglieder in Durban mit einem selbst gebastelten Erdkugel-Symbol. Quelle: AFP

DurbanDer Klimagipfel von Durban ist beendet. Am Sonntag gegen vier Uhr in der Frühe verständigten sich die Unterhändler aus 194 Staaten auf ein Kompromisspaket. Erstmals gelang es, alle großen Klimasünder in die Pflicht zu nehmen. Allerdings bleiben große Schlupflöcher.

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Der 17. Weltklimagipfel, der ursprünglich bereits am vergangenen Freitag hatte enden sollen, stand in seiner Verlängerungsphase am Wochenende kurz vor dem Scheitern. Erst in einer informellen Runde unter südafrikanischem Vorsitz gelang es den Vertretern aus 30 Staaten auf drei wichtigen Feldern die entscheidenden Kompromissformeln zu finden.

Einerseits verständigten sich die Kyoto-Staaten auf die Grundzüge einer zweiten Verpflichtungsperiode für das Kyoto-Protokoll. Die erste Verpflichtungsperiode läuft Ende 2012 aus. Sie schreibt einer Reihe von Industriestaaten rechtlich verbindlich Emissionsreduktionen vor. Im ersten Halbjahr des kommenden Jahres wollen sich die zu Emissionsreduktionen verpflichteten Staaten auf die Ziele der zweiten Verpflichtungsperiode verständigt haben.

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Welche Zeitspanne die zweite Periode umfassen wird, ist noch nicht klar. Sie könnte 2013 beginnen und 2017 oder 2020 enden. Die Relevanz des Kyoto-Protokolls hat allerdings stark abgenommen: Lange vor der Konferenz in Durban hatten mit Kanada, Japan und Russland drei große Treibhausgasemittenten erklärt, sie stünden für eine zweite Verpflichtungsperiode nicht zur Verfügung. Die verbliebenen Staaten stehen nur noch für 15 Prozent der weltweiten Emissionen.

Aus Sicht der Europäer war es daher besonders wichtig, über das Kyoto-Protokoll hinaus auch andere große Emittenten möglichst verbindlich auf Emissionsreduktionen einzuschwören. Dieser zweite Verhandlungsstrang brachte allerdings nur ein wachsweiches Resultat: Bis 2015 soll ein entsprechenden Abkommen erarbeitet werden und bis 2020 durch ein "Verfahren mit Rechtskraft" umgesetzt werden. Der Grad der rechtlichen Verbindlichkeit dieser Regelung ist noch unklar.

Das Durban-Paket

  • KYOTO-PROTOKOLL

    Ein Nachfolgeabkommen des Kyoto-Protokolls soll erst bei der nächsten Klimakonferenz in Katar 2012 ausgearbeitet werden. Die Vereinbarung über die Reduktion von Treibhausgasen könnte dann ab 2013 greifen. Die Delegierten ließen jedoch offen, ob die nächste Verpflichtungsperiode bis 2017 oder bis 2020 andauern soll. Im nächsten Jahr müssen die Reduktionsziele der einzelnen Länder in das Abkommen geschrieben werden. Die EU und andere Staaten, die sich zum Kyoto-Prozess bekennen, stoßen jedoch nur rund 15 Prozent der globalen Treibhausgase aus.

  • KLIMASCHUTZ-MANDAT

    Bis spätestens 2015 soll ein Abkommen vereinbart werden, das auch die Klimaziele von Nicht-Kyoto-Staaten erfasst und ab 2020 in Kraft tritt. Dazu zählen die USA, China und Indien. Ob es einmal mit dem Kyoto-Prozess zusammengefasst wird, ist offen. Über die rechtliche Verbindlichkeit wurde in Durban bis zuletzt gestritten. Die Kompromissformel, eine „Vereinbarung mit Rechtskraft“ (outcome with legal force), gilt Klimaschützern als zu schwach. Zudem gebe es den Ausdruck in der internationalen Rechtsprechung gar nicht.

  • FINANZEN

    Der Grüne Klimafonds soll dazu beitragen, ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar (74 Mrd Euro) für Entwicklungsländer bereitzustellen, damit sie sich an die Folgen des Klimawandels anpassen können. Zudem werden klimafreundliche Projekte unterstützt. Die Einrichtung des Fonds wurde bereits in Cancún beschlossen. In Durban vereinbarten die Delegierten ein Arbeitsprogramm für 2012, um den Fonds funktionsfähig zu machen, etwa um Personal einzustellen. Um den Sitz bewarben sich unter anderem Deutschland und Mexiko. Der Vorschlag, auch Abgaben auf Schiffs- und Flugverkehr für das Aufbringen der 100 Milliarden Dollar zu nutzen, wurde aus dem Papier gestrichen.

  • WALDSCHUTZ

    Die Texte zum Waldschutz wurden nicht wesentlich vorangetrieben. Im Finanzfonds ist dafür kein Geld vorgesehen. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass Geld für die Urwälder von Kraftwerken und Industrie kommt, die dann ihren eigenen Treibhausgasausstoß nicht mehr so stark reduzieren müssten. Da der Wald viel Kohlendioxid aufnimmt, könnte das die Verschmutzungsrechte noch billiger machen

  • 11.12.2011, 20:02 UhrAnonymer Benutzer: Peer-Bilderbeger

    Deutschland verdient gut an dieser Klima Lüge. Weltweit sind wir führend in den Umweldtechnologien. Und auch wenn eine Lüge, aber alle fühlen sich mies, wenn sie sich dagegen verhalten.

    Aber wie man sieht, an all diesen "Problemen" wächst Deutschland. Andere leiden unter den Krisen, Dautschland benutzt diese Krisen als Treppe aus der Umklammerung der Westmächte.

  • 11.12.2011, 18:18 UhrAnonymer Benutzer: Otto

    Wie kann ein Politiker sich diesem Zirkus noch hingeben? Wie tief ist Minister Röttgen gefallen? Andere Länder haben den Schwindel längst zugegeben und sind ausgestiegen. Die Lüge und der Betrug ist längst allgegenwärtig. Der betrogene "BRD-Bürger" wird hoffentlich wach, bevor der letzte Euro geraubt wurde.

  • 11.12.2011, 17:01 Uhrtabascoman

    Der letzte welcher der Welt den totalen Krieg erklärte war Hitler.

    Nun versuchen es selbsternannte Klimaschützer. Einstweilen ist auch ihre Ideologie erfreulicherweise gescheitert.

    Das ist eine hervorragende Chance endlich die tatsächlichen Ursachen und die tatsächlichen Auswirkungen eines ohnehin immerwährenden Klimawandels zu erforschen.

    Was gäbe es zu jammern wenn die Sahara wieder ergrünen würde wie vor "nur" 10'000 Jahren oder Grönland wieder grün würde? Stattdessen werden die Klimaberichte für den Weltklimarat (IPCC) von allen "unpassenden Details" gesäubert damit die dortigen Politiker, -nicht: Wissenschaftler!- die "richtigen" Forderungen erheben.

    Was wir brauchen ist kein Glaube an den Klimawandel, sondern mehr Wissen darüber. Und weniger hysterische Reaktionen. Ich z.B. habe nichts gegen geringere Heizkosten im Winter und wirklich warme Sommer.

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