Durchbruch auf dem Gipfel in Brüssel
EU einigt sich mit Türkei auf Flüchtlingsabkommen

Die EU und die Türkei haben sich auf ein Abkommen verständigt. Damit soll der Flüchtlingsstrom nach Europa gebremst werden. Schon ab Sonntag werden Migranten aus Griechenland in die Türkei zurückgeschickt.
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BrüsselDer EU-Gipfel hat nach zweitägigem Ringen den Flüchtlingspakt mit der Türkei gebilligt. Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs und der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hätten die Vereinbarung „einstimmig“ angenommen, teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Freitag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit. Die Vereinbarung sieht vor, dass die Türkei gegen eine Reihe von Gegenleistungen ab Sonntag alle neu in Griechenland ankommenden Flüchtlinge zurücknimmt.

Die EU spricht von irregulären Migranten – de facto meine das aber fast alle an den griechischen Ägäis-Inseln ankommenden Menschen, sagten Diplomaten. Es solle keine Massenabschiebungen geben, sagte ein Diplomat. Griechenland solle jeden Einzelfall prüfen.

Laut der Abschlusserklärung hat die EU insgesamt 72.000 Plätze zur legalen Aufnahme von Syrern aus der Türkei angeboten. Falls diese Zahl überschritten werde, solle die Regelung zunächst ausgesetzt werden, berichtete der Diplomat. Der Pakt sieht vor, dass für jeden syrischen Flüchtling, den die Türkei zurücknimmt, ein anderer Syrer aus dem Land auf legalem Wege in die EU kommen kann.

EU-Ratspräsident Tusk hatte mit weiteren EU-Vertretern und Davutoglu am Freitagvormittag über verhandelt. Am frühen Nachmittag kamen dann die 28 EU-Staats- und Regierungschefs zusammen, um das Ergebnis zu bewerten. Sie hatten sich in der vergangenen Nacht bereits auf eine gemeinsame Verhandlungsposition verständigt, obgleich eine Reihe von Fragen offen blieb.

Ankara hatte der EU beim letzten Brüsseler Gipfel überraschend angeboten, alle neu auf den griechischen Inseln eintreffenden Flüchtlinge zurückzunehmen. Im Gegenzug soll die EU für jeden so abgeschobenen Syrer einen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf legalem Wege einreisen lassen. Außerdem verlangte Ankara das Ende des Visazwangs für türkische Bürger ab Juni und die Ausweitung der EU-Beitrittsverhandlungen.

Ein besonders schwieriger Punkt bei den Verhandlungen war die Ausweitung der Beitrittsverhandlungen. Der Gipfel-Kompromiss sieht nun vor, dass bis Ende Juni der Verhandlungsbereich 33 („Finanz- und Haushaltsbestimmungen“) geöffnet werde, berichtete der Diplomat.

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EU einigt sich mit Türkei auf Flüchtlingsabkommen

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Was Ankara in den Verhandlungen durchsetzte

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Skepsis und scharfe Töne

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  • Ein Kuhhandel wie er im Buche steht...

    Freue mich auch schon auf die nächsten Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, sowie auf die Bundestagswahl 2017.

  • Und nur nochmal der Vollständigkeit halber. Ohne Zaun in Mazedonien gäbe es gar niemand zum zurückschicken. Denn dann wären die alle in einer Endloskarawane auf der Balkanroute bereits zu uns unterwegs. Merkel profitiert also jetzt von einem Zaun den sie selber abgelehnt hat.

  • Ich fürchte, wir werden von Menschen regiert, die selten an die frische Luft kommen - anders kann ich mir manches nicht erklären !

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