Durchsuchung von Wohn- und Büroräumen
Zweiter Spionagefall erschüttert Berlin

Schwerwiegender Verdacht: Ein Mitarbeiter aus dem Verteidigungsministerium soll für den US-Geheimdienst spioniert haben. Nach Medieninformationen soll der Spion als Referent in der Abteilung Politik gearbeitet haben.
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BerlinDie Spionageaffäre mit den USA weitet sich aus: Die Bundesanwaltschaft bestätigte am Mittwoch, dass gegen einen weiteren mutmaßlichen Spion ermittelt wird. Polizei und Bundesanwaltschaft durchsuchten im Großraum Berlin die Wohn- und Büroräume eines Verdächtigen. Es bestehe der Anfangsverdacht der geheimdienstlichen Agententätigkeit. Eine Festnahme habe es nicht gegeben.

Das Verteidigungsministerium bestätigte, dass es „in seinem Bereich“ Ermittlungen gebe. Demnach könnten das Ministerium, die Bundeswehr oder auch der Militärische Abschirmdienst (MAD) betroffen sein. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ wird der neue Fall von Experten noch ernster eingeschätzt als der Verdacht gegen einen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes, der für die CIA gearbeitet haben soll.

Der unter Spionageverdacht stehende Mitarbeiter des Bundesverteidigungsministeriums hatte nach Medieninformationen durch seine Position weitreichenden Zugang zu internen Informationen und geheimen Dokumenten. Wie „Spiegel Online“ am Mittwoch berichtete, war der Verdächtige seit rund einem Jahr als Länderreferent in der Abteilung Politik (Pol) eingesetzt und kümmerte sich dort um Fragen der internationalen Sicherheitspolitik. Laut dpa soll er für internationale Rüstungskooperation zuständig gewesen sein. Er wirkte damit an der Vorbereitung sicherheitspolitischer Richtungsentscheidungen des Ministeriums mit.

Der Spionageverdacht gegen den Mann stützt sich dem Bericht zufolge vor allem auf Beobachtungen des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), der für die Spionageabwehr bei der Bundeswehr zuständig ist. Der MAD habe den Mitarbeiter seit Monaten im Visier gehabt, weil er sich verdächtig häufig mit US-Kontaktleuten getroffen habe. Der MAD habe diese US-Geheimdiensten zugeordnet.

„Spiegel Online“ zufolge sammelten die Fahnder bei ihren Beobachtungen auch Indizien, wonach der Ministeriumsmitarbeiter seinen US-Gesprächspartnern Informationen übergab. Aus Ermittlerkreisen verlautete demnach, dass „eine Reihe von Indizien“ auf eine Spionagetätigkeit des Mannes schließen lasse. Bislang liege aber noch kein dringender Tatverdacht vor, der einen Haftbefehl begründen würde. Deswegen sei der Mann nach der Durchsuchung seines Ministeriumsbüros, seiner Wohnung außerhalb von Berlin und einer ausführlichen Befragung auf freien Fuß gesetzt worden.

Die Bundesregierung fordert von den USA eine Aufklärung der Spionageaffäre. Bei einem Gespräch sei Botschafter John Emerson im Auswärtigen Amt eindringlich klargemacht worden, wie wichtig dabei eine aktive und konstruktive Mitwirkung der US-Regierung sei, sagte Ministeriumssprecher Martin Schäfer am Mittwoch in Berlin. Das Gespräch, das auf Wunsch Emersons ermöglicht worden sei, habe Staatssekretär Stephan Steinlein geführt. Am vergangenen Freitag war der Botschafter wegen eines mutmaßlichen Doppelagenten ins Auswärtige Amt geladen worden. Dazu müsse der Generalbundesanwalt Stellung nehmen, „das kann ich nicht von hier aus machen“, sagte Merkel in Berlin. Die Bundesregierung werde ihre Informationen zeitnah dem zuständigen Kontrollgremium des Bundestags mitteilen, „ohne dass ich hier irgendwas bestätigen kann“, fügte die Kanzlerin hinzu. Merkel führte auf Nachfrage weiter aus, dass es mit den USA „durchaus Gespräche“ gebe, über Ergebnisse könne sie aber nichts sagen.

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„Diese Dummheiten richten außenpolitischen Schaden an“

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  • Wenn es damals einen Russischen Spion in der Naehe von Willi Brand gab , ist Brand zurueckgetreten.Was koennte Merkel anders machen nach dem auffaelligen grossen Schweigen in der NSA-Spitzel-Abhoeraffaire ??? Bei Merkel ist der ganze Staatsaparat unterwandert von US-Spionen

  • ich bin froh und dankbar, dass die USA diesem nachtwächterstaat auf die finger schauen.

  • 2. Spionagefall? Nein. zum 2. wird das totale Versagen unsere Abwehr festgestellt ohne das man gewillt ist, hier Änderungen vorzunehmen. Wo bleibt die fristlose Entlassung der Personen???

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