Dutzende iranische Abgeordnete zurückgetreten
Chatami deutet Absage der Wahl in Iran an

Im Streit mit dem konservativen Wächterrat in Iran geht die Reform-Regierung auf Konfrontation. Die Wahl könnte nach Aussagen des Regierungschefs abgesagt werden. Aus Protest gegen den Ausschluss von Kandidaten legten Abgeordnete ihr Mandat nieder.

HB BERLIN. Der iranische Präsident Mohammad Chatami sucht im Streit um die Parlamentswahl in Iran nach einer Lösung. Nachdem die geistige Führung des Staates, der Wächterrat, am Freitag viele reformorientierte Kandidaten nicht zugelassen hat, sagte Chatami am Samstag, man befinde sich «in einer Sackgasse».

Die amtliche Nachrichtenagentur Irna zitiert ihn mit den Worten, «meine Regierung wird nur Wahlen abhalten, die im Geiste des Wettbewerbs und frei verlaufen. Das Parlament muss die Ansichten der Mehrheit repräsentieren und alle politischen Strömungen einschließen». Damit deutete er an, dass er die Wahl verschieben wird, sollte es keine Einigung geben.

Deutlicher äußerte sich sein Innenminister, Abdolwahed Mussawi-Lari. Er sagte, die Möglichkeit zu freien und demokratischen Wahlen bestehe nicht mehr. «Wir betrachten diese Wahl nicht als rechtmäßig.»

Sollte sich die Regierung weigern, Wahlen durchzuführen, könnte der Wächterrat versuchen, diese mit Hilfe der Elitetruppe Revolutionäre Garde und des Militärs selbst zu organisieren. Die Gouverneure aller iranischen Provinzen hatten aber eine Durchführung der Wahl «unter den gegebenen Umständen» bereits ausgeschlossen.

Nach der Entscheidung des Wächterrats am Freitag sind von insgesamt 8200 Bewerbern etwa 2400 von der Parlamentswahl ausgeschlossen. Nach Protesten wurden nur 1160 nachträglich zugelassen.

Aus Protest gegen den Ausschluss von Wahlkandidaten legten Dutzende reformorientierte Abgeordnete am Samstag ihr Mandat nieder. Rund 50 Parlamentarier hätten bereits einen entsprechenden Brief unterzeichnet, sagte der Abgeordnete Ali Sadai Dschahromi in Teheran. Die Abgeordnete Fatemeh Haghighadschu rechnet damit, dass sich die Zahl der Rücktritte noch verdoppelt. Dadurch könne das Parlament arbeitsunfähig werden, etwa bei wichtigen Abstimmungen wie der Verabschiedung des Haushalts für das kommende Jahr, warnte sie. Die Protestbriefe sollen am Sonntag Parlamentspräsident Mehdi Karubi übergeben werden.

Präsident Chatami sagte derweil wegen eines starken Rückenleidens sämtliche Termine für die kommenden Tage ab. Die Schmerzen seien bei einer Zeremonie anlässlich des 25. Jahrestages der Rückkehr von Ayatollah Khomeini aufgetreten, sagte ein Vertrauter Chatamis am Samstag in Teheran. Daraufhin sei Chatami nach Hause gegangen, um sich auszuruhen. Später sei er ins Krankenhaus eingeliefert worden, berichtete ein ranghoher Mitarbeiter Chatamis.

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