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Internetkontrolle durch Chinas Führung bremst die Wirtschaft

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Freies Internet ist nicht vorgesehen

Doch ein grenzenloses Internet und der freie Fluss von Informationen ist dabei nicht vorgesehen. Mit dem Vorgehen gegen die VPN-Verbindungen unterstreicht Peking seine Vorstellung einer „Internet-Souveränität“, die bedeutet, dass die Regierung das absolute Recht darüber hat zu bestimmen, was die Menschen online tun und sehen können.

Zwar sind auch bisher schon nicht autorisierte VPNs verboten, die Behörden ignorierten Verstöße jedoch weitgehend. Inzwischen werden solche Verstöße jedoch streng geahndet. Wie es weitergeht, ist unklar. Die Behörden haben noch nicht erklärt, wer von der Regierung zugelassene VPN-Verbindungen benutzen darf und was er darüber im Internet sehen kann. Anfragen an die Regierung und die Internet-Behörde des Landes zu diesem Thema blieben ohne Antwort.

In einem Schreiben des Providers China Telecom an einige Geschäftskunden steht jedoch, dass mit diesen VPNs nur die Verbindung zu einem Hauptquartier einer Firma ins Ausland hergestellt werden kann. Andere Seiten seien nicht vorgesehen. Bei Verstößen werde der Anschluss gesperrt.

Bislang funktionierten die Kontrollen des Internets wie eine Steuer. Nutzer konnten für einen VPN-Zugang bezahlen und waren dann in der Lage, blockierte Seiten aufzurufen, wie die Politikwissenschaftlerin Margaret E. Roberts von der University of California in San Diego sagt. „Wenn die VPNs schwerer zugänglich werden, ist das so, als würde die Regierung die Steuern erhöhen“, erklärt sie weiter.

Online-Händler Chen sagt, er habe von Privatunternehmen gehört, die eine Erlaubnis erhalten sollten. Er müsse sich dafür noch bewerben. „Ich habe mit einigen Freunden gesprochen. Wenn eine große Zahl von VPNs verboten wird, dann – so die einhellige Antwort – wird das große Folgen für ihre Geschäfte haben“, sagt er.

Das European Center for International Political Economy schätzte bereits im Jahr 2014, dass die bestehenden und geplanten Einschnitte der Bewegungsfreiheit im Internet die chinesische Wirtschaft bis zu 1,1 Prozentpunkte Wachstum pro Jahr kosten. Das entspricht bei der Wirtschaftskraft des Landes von zwölf Billionen Dollar (knapp zehn Billionen Euro) einem Betrag von rund 130 Milliarden Dollar (107 Milliarden Euro).

Agentur
ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur

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