EBWE und EIB
Deutschland strebt europäische Förderbanken-Fusion an

Die Bundesregierung arbeitet unter Hochdruck an einer Umstrukturierung der europäischen Förderbanken. Nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen strebt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) eine Fusion der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) an.

BERLIN/BRÜSSEL. Die konkrete Ausgestaltung dieser umfangreichen Bankenreform soll Finanzstaatssekretär Thomas Mirow übernehmen, den die EU-Finanzminister erst Anfang der Woche mit deutlicher Mehrheit zum europäischen Wunschkandidaten für den Chefposten der Osteuropa-Bank auserkoren haben. Mit einem schnellen Umbau der öffentlich-rechtlichen Banken in Europa ist angesichts des zu erwartenden Widerstands einiger EU-Länder allerdings kaum zu rechnen.

Hintergrund für die Überlegungen der Bundesregierung ist vor allem die Ost-Erweiterung der Europäischen Union in den vergangenen Jahren. Staaten wie Polen, Ungarn, Slowakei und Tschechien sind seit der jüngsten Beitrittsrunde zur EU im Jahr 2004 Vollmitglieder der Gemeinschaft. Damit entfällt jedoch zunehmend der eigentliche Auftrag der 1991 nach dem Fall der Mauer gegründeten Osteuropa-Bank, die den Ländern Mittel- und Osteuropas sowie der ehemaligen Sowjetunion den Übergang zur offenen Marktwirtschaft erleichtern und privates und unternehmerisches Handeln fördern soll. Mehrere der insgesamt 63 Anteilseigner der EBWE sehen diesen ursprünglichen Auftrag der Förderbank deshalb als erfüllt an. Australien hat seinen Rückzug aus der Osteuropa-Bank als erstes Land bereits definitiv beschlossen, erfuhr das Handelsblatt aus den Bankenkreisen. Andere wichtige Staaten wie die USA und Kanada haben einen baldigen Ausstieg ebenfalls signalisiert, hieß es in den Kreisen weiter.

Diese freiwerdenden Anteile soll nach den Plänen von Bundesfinanzminister Steinbrück die Europäische Investitionsbank nach und nach übernehmen. Die EIB wurde 1958 durch den Vertrag von Rom als Bank für langfristige Finanzierungen der Europäischen Union eingerichtet. Sie gewährt dem öffentlichen und privaten Sektor Darlehen zur Finanzierung von Projekten, die im europäischen Interesse liegen, beispielsweise die finanzielle Unterstützung kleinerer und mittlerer Unternehmen, Forschung und Entwicklung, Umweltschutzmaßnahmen sowie den Ausbau transeuropäischer Netze in den Bereichen Energie, Telekommunikation und Verkehr. Zudem ist die EIB Hauptanteilseigner des Europäischen Investitionsfonds.

Nach Informationen des Handelsblatts aus Bankenkreisen, hat die Spitze der Investitionsbank bereits grundsätzlich ihre Bereitschaft zu einer solchen Reform der europäischen Förderbanken signalisiert. Seit Anfang 2000 ist der Belgier Philippe Maystadt EIB-Präsident. Matthias Kollatz-Ahnen, Vizepräsident der Investitionsbank, hat erstmals öffentlich Bereitschaft für eine entsprechende Umstrukturierung geäußert. „Es ist ein guter Zeitpunkt, darüber zu reden, wie es weiter gehen soll“, sagte Kollatz-Ahnen Anfang der Woche im Internationalen Club Frankfurter Wirtschaftsjournalisten. Wie die Zusammenlegung der beiden Institutionen letztlich konkret aussehen könnte, ließ er jedoch offen. „Das kann nur das Ergebnis einer längeren politischen Diskussion sein“, sagte der EIB-Vize.

Die Bundesregierung verspricht sich durch die geplante Fusion der europäischen Förderbanken nicht nur deutliche Synergieeffekte, sondern auch einen stärkeren Auftritt am internationalen Kapitalmarkt, heißt es im Finanzministerium. Die Osteuropa-Bank soll sich demnach künftig um die EU-Nachbarländer, die Mittelmeerregion und die Entwicklungshilfe kümmern, erfuhr das Handelsblatt aus Bankenkreisen. Ob die Pläne der Bundesregierung aufgehen, ist noch reichlich ungewiss. Fraglich ist vor allem, wie Russland auf eine Verschmelzung der Osteuropa-Bank mit der Europäischen Investitionsbank reagiert. Auch aus Paris droht Bundesfinanzminister Steinbrück Gegenwind. Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy liebäugelt offen damit, die Pläne für eine Mittelmeerunion mit einer eigens dafür zuständigen Förderbank zu garnieren. Über dieses Thema will Steinbrück mit seiner französischen Kollegin Christine Lagarde bei dem nächsten Treffen sprechen.

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