Echo nach dem EU-Gipfel
EU-Politiker uneins über Rettungsfahrplan

Der EU-Gipfel ist vorbei - die Diskussionen gehen weiter. Die Kommission lobt die geplante Bankenaufsicht, andere Politiker äußern sich kritisch. Sie sprechen von einer Banken- statt Eurorettung.
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BerlinDie Auswirkungen der EU-Gipfelbeschlüsse werden weiter kontrovers diskutiert. Die in Brüssel vereinbarte europäische Bankenaufsicht ist für die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, ein großer Schritt zur Überwindung der Finanzkrise. Der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) kritisierte hingegen, der Vertrag über den Krisenfonds ESM sei in Brüssel bereits vor Inkrafttreten geändert worden. „Da habe ich allerdings ganz, ganz schwere Bedenken“, sagte Verheugen im Norddeutschen Rundfunk.

Bei dem Gipfel sei es wieder einmal nicht um die Eurorettung, sondern um die Bankenrettung gegangen. Ein System, das Staaten in Schwierigkeiten helfen sollte, werde „jetzt praktisch wie eine Bank operieren und Banken direkt finanzieren können“, erläuterte Verheugen. Der Weg in die Haftungsunion sei damit „wohl endgültig beschritten“.

Reding hob dagegen hervor, dass es eine EU-weite Kontrolle der Banken bisher nicht gebe, obwohl diese europaweit tätig seien. Die künftige Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank werde Biss haben und unabhängig sein. Damit könnten auch die Finanzmärkte beeindruckt werden, sagte die Luxemburgerin im Mitteldeutschen Rundfunk.

Nach dem Beschluss des EU-Gipfels vom Freitag soll der dauerhafte Krisenfonds ESM Banken künftig direkt unterstützen dürfen. Bislang war das laut ESM-Vertrag nicht möglich, das Geld sollte an die Regierung des jeweiligen Landes überwiesen werden. Voraussetzung für die Neuregelung ist aber, dass vorher eine einheitliche Bankenaufsicht in der Eurozone geschaffen wird.

Trotz der jahrelangen Staatsschuldenkrise wünschen sich einer Umfrage zufolge fast die Hälfte der Deutschen, dass sich die EU zu einem engen Staatenbund entwickelt. 43 Prozent der Befragten gaben an, sie fänden „Vereinigte Staaten von Europa“ gut. 51 Prozent sprachen sich dagegen aus. Meinungsforscher von Infratest dimap hatten Mitte der Woche im Auftrag von „Welt am Sonntag“ 1000 Wahlberechtigte befragt.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Echo nach dem EU-Gipfel: EU-Politiker uneins über Rettungsfahrplan"

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  • Welt und FAZ haben darüber berichtet. Und auch darüber, dass die verlogene Opposition dies wieder hervorgehoben hat. Die Frage, warum eine Kanzlerin eine Mehrheit braucht, wenn sie so eine "Opposition" hat, wurde leider nicht gestellt.

  • Mehr Demokratie, Bündnis Bürgerwille, freie Wähler. Alle haben ein Ziel. Warum um Himmels willen tut man sich nicht zusammen? Ist selbst so klitzekleinen Strukturen keine Kooperation möglich?

  • Und wenn er damit gedroht hätte, ich beim EU-Gipfel das Leben zu nehmen, hätte unsere wachsweiche Lady ihm niemals solche Zugeständnisse machen dürfen.

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