Echo nach dem EU-Gipfel EU-Politiker uneins über Rettungsfahrplan

Der EU-Gipfel ist vorbei - die Diskussionen gehen weiter. Die Kommission lobt die geplante Bankenaufsicht, andere Politiker äußern sich kritisch. Sie sprechen von einer Banken- statt Eurorettung.
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Beim EU-Gipfel konnten sich die Politiker auf eine Bankenaufsicht einigen. Doch nach dem Gipfel äußern sich auch Kritiker. Quelle: dpa

Beim EU-Gipfel konnten sich die Politiker auf eine Bankenaufsicht einigen. Doch nach dem Gipfel äußern sich auch Kritiker.

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BerlinDie Auswirkungen der EU-Gipfelbeschlüsse werden weiter kontrovers diskutiert. Die in Brüssel vereinbarte europäische Bankenaufsicht ist für die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, ein großer Schritt zur Überwindung der Finanzkrise. Der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) kritisierte hingegen, der Vertrag über den Krisenfonds ESM sei in Brüssel bereits vor Inkrafttreten geändert worden. „Da habe ich allerdings ganz, ganz schwere Bedenken“, sagte Verheugen im Norddeutschen Rundfunk.

Bei dem Gipfel sei es wieder einmal nicht um die Eurorettung, sondern um die Bankenrettung gegangen. Ein System, das Staaten in Schwierigkeiten helfen sollte, werde „jetzt praktisch wie eine Bank operieren und Banken direkt finanzieren können“, erläuterte Verheugen. Der Weg in die Haftungsunion sei damit „wohl endgültig beschritten“.

Reding hob dagegen hervor, dass es eine EU-weite Kontrolle der Banken bisher nicht gebe, obwohl diese europaweit tätig seien. Die künftige Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank werde Biss haben und unabhängig sein. Damit könnten auch die Finanzmärkte beeindruckt werden, sagte die Luxemburgerin im Mitteldeutschen Rundfunk.

Nach dem Beschluss des EU-Gipfels vom Freitag soll der dauerhafte Krisenfonds ESM Banken künftig direkt unterstützen dürfen. Bislang war das laut ESM-Vertrag nicht möglich, das Geld sollte an die Regierung des jeweiligen Landes überwiesen werden. Voraussetzung für die Neuregelung ist aber, dass vorher eine einheitliche Bankenaufsicht in der Eurozone geschaffen wird.

Trotz der jahrelangen Staatsschuldenkrise wünschen sich einer Umfrage zufolge fast die Hälfte der Deutschen, dass sich die EU zu einem engen Staatenbund entwickelt. 43 Prozent der Befragten gaben an, sie fänden „Vereinigte Staaten von Europa“ gut. 51 Prozent sprachen sich dagegen aus. Meinungsforscher von Infratest dimap hatten Mitte der Woche im Auftrag von „Welt am Sonntag“ 1000 Wahlberechtigte befragt.

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  • Welt und FAZ haben darüber berichtet. Und auch darüber, dass die verlogene Opposition dies wieder hervorgehoben hat. Die Frage, warum eine Kanzlerin eine Mehrheit braucht, wenn sie so eine "Opposition" hat, wurde leider nicht gestellt.

  • Mehr Demokratie, Bündnis Bürgerwille, freie Wähler. Alle haben ein Ziel. Warum um Himmels willen tut man sich nicht zusammen? Ist selbst so klitzekleinen Strukturen keine Kooperation möglich?

  • Und wenn er damit gedroht hätte, ich beim EU-Gipfel das Leben zu nehmen, hätte unsere wachsweiche Lady ihm niemals solche Zugeständnisse machen dürfen.

  • Nicht aufregen, unsere superintelligenten Politiker von Regierung und Opposition werden es schon noch schaffen den Euro kaputtzukriegen und unser Land zu ruinieren.Alles nur noch eine frage der Zeit. Einzige Voraussetzung liebe Mitbürger, wählt bei den nächsten Wahlen wieder diese Leute.gez.walterwerner.artists.de

  • @Edelzwicker:
    Sie vergaßen den verlogenen Juncker, der zusammen mit dem Kommunisten Barroso und Van Rumpoy, dem Reptil, uns herrlichen Zeiten entgegenführen wird.

  • Der Forist wohnt in Kanada. Und Kanada ist ja wohl nicht für die Misswirtschaft der PIIGS verantwortlich.
    Oder doch?

  • Da ist kein Ausgang. Am Freitag haben Bundestag und Bundesrat über ein Gesetz mit Zweidrittelmehrheit abgestimmt, das einen Tag vorher beim x. Brüsseler Krisengipfel schon geändert war. Das Narrenhaus wird von Tag zu Tag mehr ausgebaut.

  • Wie Sie kennen den Fahrplan noch nicht? Die Grenzen verlaufen seit einigen Jahren in engen Maschen, wie der Urlaub auf EUropa. Schiffe habe es schon mal an sich, sie sind einfach nicht mehr manövrierfähig. Auf hoher See gehen gehen einfach unter.

    + may day + may day + may day. Es wurde ja auch ZEIT, wir schreiben schon July.

  • Ihrem Kommentar leite ich ab, dass eine Austrittsklausel nicht wichtig wäre. Ist sehr wohl wichtig und kann für Millionen von Menschen den Unterschied zwischen Leben und Tod bedeuten. Also erwarte ich mehr Ernst, was das Thema betrifft.

    Sie ist auch höchstens eine psychologische Wirkung. Ich schrieb bereits, ein Vertrag ist eine mündliche und schriftliche Vereinbarung, die je nach Kräfteverhältnissen durchgesetzt wird, oder werden kann. Wenn es in einem Land keinen Euro mehr gibt, dann ist das Land automatisch raus, weil es den Vertragsgegenstand Euro für das Land nicht mehr gibt. Also besteht faktisch eine Austrittsmöglichkeit, ist aber nicht schriftlich nieder gelegt. Soweit diese nicht durch andere, bereits bestehende Verträge, geregelt ist. Was ja auch sein kann. Einen Vertrag isoliert für sich betrachten geht also auch nicht. Außerdem gehören bei Verträgen in dieser Qualität sowieso immer Geltungsbereich, Präambel, Ausführungsbestimmungen, etc dazu. Und wer zuständig ist, diese Verträge auch zu überwachen. Hier würde ich ansetzen, Vertrag kommt von vertragen und ist keine statische Angelegenheit. Viel wichtiger ist, was schließlich durchgesetzt werden kann, auch wenn es schon unterschrieben wurde. Das ist mit dem Grundgesetz genauso, da stehen auch Dinge drin, die erstmal durchgesetzt werden mußten, und noch müssen. Wie zum Beispiel die Gleichberechtigung und die Gestaltung des Wahlrechts.
    Ein Arbeitsvertrag z. B. hat Kündigungszeiten, wurden sie nicht vereinbart, gilt als Rahmen das Arbeitsrecht mit all seinen Gesetzen, die sich auch laufend ändern. Und das ist weitgehend Richterrecht, muß also mit jedem Fall ausgestaltet werden. Trotzdem endet es ohne Klausel, wenn ein Teil den Vertrag nicht mehr erfüllt. Der eine nicht zahlt, oder der andere nicht zur Arbeit kommt. Es ist also egal wie ernst ich das nehme, es ändert nichts. Euro weg, Vereinbarung für den Ausgetretenden weg, und eigene Währung stabilisieren. Wieder andere Verträge usw.

  • Die Freien Wähler sind die Alternative.

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