Ecofin fordert harte Einschnitte: Moment der Wahrheit droht Griechen im März

BRÜSSEL/FRANKFURT. Nur unter dieser Bedingung war der EU-Finanzministerrat (Ecofin) am Dienstag bereit, das vorliegende griechische Konsolidierungsprogramm zu akzeptieren. Darin ist vorgesehen, das griechische Haushaltsdefizit von zuletzt 12,7 Prozent in diesem Jahr um vier Punkte auf 8,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu senken und spätestens 2012 unter den EU-Grenzwert von drei Prozent zu drücken.

„Griechenland wird Mitte März zusätzliche Maßnahmen vorschlagen müssen, um das Sparziel in diesem Jahr zu erreichen“, sagte EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn. Welche Maßnahmen das konkret sein könnten, ist in einem nicht veröffentlichten Papier des Ecofin-Rates konkret benannt. Demnach erwartet die EU von Griechenland, noch dieses Jahr die „Mehrwertsteuereinnahmen zu erhöhen“. Außerdem soll die Regierung in Athen eine „Verbrauchsteuer auf Luxusgüter, Privatwagen inbegriffen“ einführen und die Verbrauchsteuern auf Energie erhöhen.

Griechenland hat bisher zugesagt, die Etats der Ministerien pauschal um zehn Prozent zu kürzen, die nominalen Beamtengehälter einzufrieren und keine neuen Staatsdiener einzustellen. Spezialprämien für Beamte sollen gestrichen werden, so dass ihr Gesamtgehalt sinkt. Außerdem soll die Preisindexierung der Sozialversicherungsleistungen entfallen. Athen versprach ebenfalls, einen progressiven Steuertarif für alle Einkommensarten inklusive Kapitaleinkünften einzuführen. Die Steuerfreiheit von Zusatzprämien für Beamte wird abgeschafft. Eine Immobiliensteuer soll eingeführt, die Grundsteuer erhöht werden. Auch die Steuern auf Alkohol, Tabak und Brennstoffe sollen steigen.

Diese Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen reichen nach Ansicht der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Eurogruppe aber nicht aus, um das für 2010 gesetzte Sparziel zu erreichen. Die noch zu füllende Lücke belaufe sich auf mehr als einen Prozentpunkt des Bruttoinlandsprodukts, meint die EZB.

Der Ecofin-Rat befasste sich auch mit den griechischen Haushaltstricks. US-Investmentbanken hatten der Regierung dabei geholfen, mit Hilfe komplexer Finanzinstrumente fällige Zinszahlungen in die Zukunft zu verschieben und so das Haushaltsdefizit zu schönen. Die EU werde untersuchen, ob Griechenland dabei europäisches Recht gebrochen habe, sagte Rehn.

Der Kommissar drang darauf, dem europäischen Statistikamt Eurostat mehr Kontrollrechte über die nationalen Haushaltsstatistiken einzuräumen. Einen entsprechenden Verordnungsentwurf hatte Rehn am Montag vorgelegt. Er hoffe, dass der Ecofin-Rat und das Europaparlament dem Entwurf zügig zustimmen, sagte Rehn. Schon 2004 hatte die Kommission versucht, Eurostat mit mehr Rechten auszustatten, war aber am Widerstand des Ecofin-Rates gescheitert. Bereits damals hatte die Kommission den begründeten Verdacht, dass Griechenland seine Haushaltsstatistik manipuliere.

Griechische Staatsanleihen standen am Dienstag weiter unter Druck. Die Rendite für zehnjährige Zinspapiere aus Athen stieg auf 6,4 Prozent. Auch an anderen Finanzmärkten schlägt die Unsicherheit durch. So sind die Risikoprämien für Firmenanleihen zuletzt ebenfalls deutlich gestiegen und erschweren somit die Refinanzierung für Unternehmen.