Ecofin-Rat
Lagarde ruft Kollegen – viele kommen nicht

Für die französische Finanzministerin Christine Lagarde endet der Vorsitz des EU-Finanzministerrats (Ecofin) mit einer Peinlichkeit. Die Ministerin lud für den kommenden Donnerstag überraschend zu einem letzten Ecofin-Rat nach Paris – und erhielt von mehreren Amtskollegen einen Korb.

PARIS/BRÜSSEL. Lagarde wolle eine Bilanz der französischen Präsidentschaft ziehen und den Weltfinanzgipfel im Frühjahr vorbereiten, hieß es im Pariser Finanzministerium. Normalerweise schließen die EU-Mitgliedstaaten ihre Präsidentschaften mit einem Gipfeltreffen ab. Anschließende Ministertreffen sind nicht üblich.

Lagardes Idee löste in den anderen EU-Hauptstädten keine Begeisterung aus. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sagte postwendend ab. Frankreich betreibe Aktionismus und Peer Steinbrück habe andere Termine, hieß es in Berlin. Auch andere Minister wollten ihre Staatssekretäre nach Paris schicken. Lagarde überlege deshalb nun sogar, das Treffen ganz abzusagen, hieß es in der französischen Hauptstadt.

Steinbrücks Lust auf Reisen nach Paris dürfte sich auch deshalb in Grenzen halten, weil ihn mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy eine herzliche Abneigung verbindet. Beim Gipfel am Freitag schoss Sarkozy wieder einmal einen Pfeil gegen den deutschen Kassenwart ab. Dabei ging es um ermäßigte Mehrwertsteuersätze auf arbeitsintensive Dienstleistungen, insbesondere in der Gastronomie. Sarkozy fordert diese schon lange, scheiterte bislang jedoch stets an Steinbrücks Widerstand.

Den glaubt Sarkozy nun gebrochen zu haben. Schließlich „unterstützen“ die EU-Staats- und Regierungschefs „die Möglichkeit, ermäßigte Mehrwertsteuersätze in bestimmten Bereichen anzuwenden, wenn ein Mitgliedstaat dies wünscht“. So steht es in der Abschlusserklärung des EU-Gipfels. Kanzlerin Merkel werde ihren Finanzminister jetzt „anweisen, das Thema konstruktiv zu behandeln“, giftete Sarkozy.

Merkel reagierte darauf mit einer kryptischen Bemerkung:; „Wir werden konstruktiv an die Sache herangehen, aber natürlich auch deutsche Interessen wahren“, sagte sie. Die tschechische Regierung, die den EU-Vorsitz zum Jahreswechsel übernimmt, soll das Problem nun bis März lösen.

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