Ecofin
Steinbrück schließt europäische Finanzaufsicht nicht aus

Mitten in der schweren Finanzmarktkrise sind die EU-Finanzminister an diesem Freitag im slowenischen Brdo zusammengetroffen, um über eine verbesserte Aufsicht der Kreditwirtschaft zu beraten. Zwar steht die Schaffung einer einheitlichen europäischen Finanzaufsicht derzeit nicht auf der Tagesordnung, Finanzminister Peer Steinbrück hält eine solche Behörde aber in Zukunft für möglich.

HB BERLIN/BRDO. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) schließt eine gemeinsame europäische Finanzaufsicht für die Zukunft nicht aus. Zunächst einmal aber gelte es, die grenzüberschreitende Kooperation der nationalen Aufsichtsbehörden zu verbessern, sagte der SPD-Politiker am Freitagmorgen zum Auftakt von Beratungen der Finanzminister der Eurogruppe in Slowenien. Das gelte für den Wertpapierhandel und das Versicherungswesen ebenso wie für grenzüberschreitende Bankgeschäfte.



Bei dem Finanzministertreffen solle eine entsprechende Vereinbarung getroffen werden, erklärte Steinbrück. „Es wird eine Art Kollegium der Aufsichtsexperten dazu geben, es wird ein erweitertes Mandat der nationalen Vertreter der Aufsicht geben.“ Der Bundesfinanzminister fügte hinzu: „Ob das eines Tages dann überführt wird in eine gemeinsame europäische Institution, wage ich nicht vorauszusehen, das kann sein, aber es wäre erst der zweite Schritt.“ Ähnlich äußerte sich der österreichische Finanzminister Wilhelm Molterer. „Ich sehe eine einheitliche Aufsicht nicht als jetzt realisierbar, sondern jetzt geht es um die Frage der verbesserten Kooperation der Aufsichten“, sagte er bei seiner Ankunft im slowenischen Brdo pri Kranju nahe der Hauptstadt Ljubljana. „Das ist die konkrete Antwort, die es jetzt braucht“, fügte Molterer mit Blick auf die Turbulenzen auf den internationalen Finanzmärkten hinzu.



Die Krise war durch den massiven Handel mit verbrieften zweitklassigen Hypotheken aus den USA ausgelöst worden, nachdem zahlreiche Immobilienbesitzer die Kredite nicht mehr bedienen konnten. Als Konsequenz forderte Steinbrück in einem Radio-Interview schärfere Eigenkapitalunterlegungen und mehr Transparenz. „Insbesondere die sehr komplizierten, sehr undurchsichtigen Verbriefungsprodukte müssen transparenter werden und dürfen nicht mehr außerhalb der Bilanzen geführt werden können“, mahnte Steinbrück im Deutschlandradio Kultur. Zugleich verteidigte der Minister die in die Kritik geratenen Aufsichtsräte der Banken, die von der Finanzmarktkrise betroffen sind. Die Kontrollgremien könnten nur auf der Grundlage der Informationen des Vorstandes tätig werden. „Genau daran hat es gemangelt, sowohl in Deutschland wie in den USA und wie in anderen Ländern auch.“ Steinbrück reagierte damit auf Kritik auch an seinem eigenen Haus. Das Finanzministerium ist im Aufsichtsrat der Mittelstandsbank IKB vertreten, die durch Geschäfte mit US-Hypothekarkrediten Milliardenverluste erlitt und nun verkauft werden soll.



Die Finanzmarktkrise wird nach Einschätzung von Steinbrück noch das gesamte Jahr 2008 andauern und sei „unverändert sehr ernst“. Zugleich warnte der Finanzminister aber davor, in Hysterie zu verfallen. „Die Fundamentaldaten in Deutschland sind gut“, sagte Steinbrück und verwies auf die nach wie vor positive Entwicklung am Arbeitsmarkt. Ein Rezessionsrisiko in Deutschland sieht er nicht.



Sorge über Inflation Der gastgebende slowenische Finanzminister Andrej Bajuk äußerte sich in Brdo besorgt über die Inflation in der Eurozone, die im März einen Rekordstand von 3,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr erreicht hat. „Die Preissteigerungen, die wir auf dem Rohstoffmarkt beobachten, scheinen von Tag zu Tag mehr struktureller Natur zu sein als nur eine kurzfristige Entwicklung“, sagte Bajuk. Slowenien hat noch bis 30. Juni die halbjährlich rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne.

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