Edmund Stoiber
„Sicherheit siegt fast immer über die Freiheit“

Bayerns Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber ist Europas oberster Kämpfer gegen Bürokratie. Im Interview erklärt er, warum der Wunsch nach weniger Bürokratie nicht mit dem Wunsch nach mehr Sicherheit zusammenpasst.
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Handelsblatt: Herr Stoiber, wird die Europäische Union ihr Ziel erreichen, die Bürokratielast der Unternehmen bis Ende 2012 um ein Viertel zu senken?

Edmund Stoiber: Eindeutig ja - und noch mehr! Wir haben der Kommission weit über 300 Vorschläge gemacht. Mit denen lassen sich die europäischen Bürokratiekosten der mehr als 23 Millionen Unternehmen in Europa um rund 41 Milliarden Euro im Jahr senken - von 124 auf 83 Milliarden. Das ergibt, wenn es umgesetzt ist, einen Wirtschaftswachstumsschub von 1,5 Prozent.

Vorschläge gibt es in der Politik viele, auf die Umsetzung kommt es an.

Bislang sind europabedingte Bürokratiekosten in Höhe von rund 30 Milliarden Euro abgebaut worden. Bei den restlichen elf Milliarden Euro steht die Zustimmung von Kommission, Europäischem Parlament oder Rat noch aus.

Und in der Zwischenzeit verursachen neue Regulierungsideen neue Kosten?

Es stimmt, es gibt kein Nettoziel für die Entlastung. Die Gesetzgebung steht ja nie still. Das Mandat der Hochrangigen Gruppe sieht vor, bestehende Regelungen zu entschlacken und sie gegebenenfalls abzuschaffen. Ich halte es daher für sinnvoll, sich auch neue Vorschläge der Kommission ex ante anzusehen.

Sie meinen, Gesetze müssten bei ihrer Entstehung daraufhin abgeklopft werden, welche Folgekosten sie für die Wirtschaft verursachen?

Genau das müsste passieren - und zwar von einem unabhängigen Gremium. Ich habe dem EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso mehrfach gesagt, dass dies notwendig ist. Aber da ist die Kommission noch sehr zurückhaltend.

Man ist auch nicht bereit, sich von unsinnigen Regelungen zu trennen. Der Erfolg der Feinstaubgesetzgebung zum Beispiel ist zweifelhaft. Warum nicht einfach sagen: Netter Versuch, leider erfolglos, schaffen wir das Ganze ab?

Viel Spaß dabei! Solange Wissenschaftler sagen, dass die Feinstaub-Gesamtbelastung gesundheitsschädlich sein kann, werden die Bürger so eine Kehrtwende nicht wollen.

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  • Der Staat, der sich nur allzu gern mit den Attributen "Rechtsstaat" und "Sozialstaat" schmückt, zwingt seine Bürger zu asozialem Handeln. Beispielhaft dafür steht die Eichordnung, die jedes Jahr schätzungsweise 44 Mio. Euro aufwandslos in seine Kasse spült und ausgewählte Produzenten im Wettbewerb bevorteilt. Das ebenfalls geltende Wirtschaftlichkeitsgebot ist Makulatur. So nimmt asoziale Gesetzgebung gern in Kauf, dass Mietern und Vermietern jährlich um das 20fache höhere Kosten für das Auswechseln von Nebenuhren aufgebürdet wird, statt die Eichqualität anzuerkennen, solange gesetzliche Toleranzen eingehalten werden. Jüngst wurde trotz solcher Gegebenheiten ein Vermieter zu drakonischen Geldstrafen verurteilt. Der Richter konnte angesichts der Gesetzeslage nicht anders entscheiden, obwohl allen Anwesenden im Gerichtssaal klar war, dass der Vermieter zu künftigem asozialen Handeln und wissentlichem Verstoß vs. das Wirtschaftlichkeitsgebot gezwungen wird. Leider hat der der BGH in VIII ZR 112/10 lediglich über das Rechtsverhältnis zwischen Mieter und Vermieter entschieden. Wünschenswert wären darüber gewesen: 1. Schutz der Mietern und Vermieter vor dem Missbrauch der Eichverordnung seitens des Staates und 2. Stärkung des Wirtschaftlichkeitsgebot. Die durch das Recht Geschädigten verließen den Gerichtssaal mit dem Auftrag, künftig asozial gegen ihre Mieter und sich selbst zu handeln. Dagegen triumphierte der Vertreter des Eichamts, weil weiterhin aufwandslose Einnahmen erzielt werden, mit denen verdeckte Arbeitslosigkeit oder Quersubventionierungen finanziert werden können. So wird diese Behörde wohl auch künftig keine Daten erfassen, die den Gesetzgeber befähigen, Gesetze an die Realität anzugleichen, sondern deren Entstehen verhindern. Angesichts solchen Filzes wird Stoiber auch bei bestem Wissen wie Don Quichote ins Feld ziehen. Der Fisch stinkt zuerst am Kopf; H. Thiesen (s.o.) hat die Fäulnis richtig adressiert.

  • Unfug.

  • Genau denselben Satz wollte ich eben druntersetzen, vielen Dank.

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