Edmund Stoiber „Sicherheit siegt fast immer über die Freiheit“

Bayerns Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber ist Europas oberster Kämpfer gegen Bürokratie. Im Interview erklärt er, warum der Wunsch nach weniger Bürokratie nicht mit dem Wunsch nach mehr Sicherheit zusammenpasst.
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Edmund Stoiber will die Bürokratiekosten in der EU senken. Quelle: dpa

Edmund Stoiber will die Bürokratiekosten in der EU senken.

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Handelsblatt: Herr Stoiber, wird die Europäische Union ihr Ziel erreichen, die Bürokratielast der Unternehmen bis Ende 2012 um ein Viertel zu senken?

Edmund Stoiber: Eindeutig ja - und noch mehr! Wir haben der Kommission weit über 300 Vorschläge gemacht. Mit denen lassen sich die europäischen Bürokratiekosten der mehr als 23 Millionen Unternehmen in Europa um rund 41 Milliarden Euro im Jahr senken - von 124 auf 83 Milliarden. Das ergibt, wenn es umgesetzt ist, einen Wirtschaftswachstumsschub von 1,5 Prozent.

Vorschläge gibt es in der Politik viele, auf die Umsetzung kommt es an.

Bislang sind europabedingte Bürokratiekosten in Höhe von rund 30 Milliarden Euro abgebaut worden. Bei den restlichen elf Milliarden Euro steht die Zustimmung von Kommission, Europäischem Parlament oder Rat noch aus.

Und in der Zwischenzeit verursachen neue Regulierungsideen neue Kosten?

Es stimmt, es gibt kein Nettoziel für die Entlastung. Die Gesetzgebung steht ja nie still. Das Mandat der Hochrangigen Gruppe sieht vor, bestehende Regelungen zu entschlacken und sie gegebenenfalls abzuschaffen. Ich halte es daher für sinnvoll, sich auch neue Vorschläge der Kommission ex ante anzusehen.

Sie meinen, Gesetze müssten bei ihrer Entstehung daraufhin abgeklopft werden, welche Folgekosten sie für die Wirtschaft verursachen?

Genau das müsste passieren - und zwar von einem unabhängigen Gremium. Ich habe dem EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso mehrfach gesagt, dass dies notwendig ist. Aber da ist die Kommission noch sehr zurückhaltend.

Man ist auch nicht bereit, sich von unsinnigen Regelungen zu trennen. Der Erfolg der Feinstaubgesetzgebung zum Beispiel ist zweifelhaft. Warum nicht einfach sagen: Netter Versuch, leider erfolglos, schaffen wir das Ganze ab?

Viel Spaß dabei! Solange Wissenschaftler sagen, dass die Feinstaub-Gesamtbelastung gesundheitsschädlich sein kann, werden die Bürger so eine Kehrtwende nicht wollen.

„Jeder Europäer empfindet Bürokratie anders“
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9 Kommentare zu "Edmund Stoiber: „Sicherheit siegt fast immer über die Freiheit“"

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  • Der Staat, der sich nur allzu gern mit den Attributen "Rechtsstaat" und "Sozialstaat" schmückt, zwingt seine Bürger zu asozialem Handeln. Beispielhaft dafür steht die Eichordnung, die jedes Jahr schätzungsweise 44 Mio. Euro aufwandslos in seine Kasse spült und ausgewählte Produzenten im Wettbewerb bevorteilt. Das ebenfalls geltende Wirtschaftlichkeitsgebot ist Makulatur. So nimmt asoziale Gesetzgebung gern in Kauf, dass Mietern und Vermietern jährlich um das 20fache höhere Kosten für das Auswechseln von Nebenuhren aufgebürdet wird, statt die Eichqualität anzuerkennen, solange gesetzliche Toleranzen eingehalten werden. Jüngst wurde trotz solcher Gegebenheiten ein Vermieter zu drakonischen Geldstrafen verurteilt. Der Richter konnte angesichts der Gesetzeslage nicht anders entscheiden, obwohl allen Anwesenden im Gerichtssaal klar war, dass der Vermieter zu künftigem asozialen Handeln und wissentlichem Verstoß vs. das Wirtschaftlichkeitsgebot gezwungen wird. Leider hat der der BGH in VIII ZR 112/10 lediglich über das Rechtsverhältnis zwischen Mieter und Vermieter entschieden. Wünschenswert wären darüber gewesen: 1. Schutz der Mietern und Vermieter vor dem Missbrauch der Eichverordnung seitens des Staates und 2. Stärkung des Wirtschaftlichkeitsgebot. Die durch das Recht Geschädigten verließen den Gerichtssaal mit dem Auftrag, künftig asozial gegen ihre Mieter und sich selbst zu handeln. Dagegen triumphierte der Vertreter des Eichamts, weil weiterhin aufwandslose Einnahmen erzielt werden, mit denen verdeckte Arbeitslosigkeit oder Quersubventionierungen finanziert werden können. So wird diese Behörde wohl auch künftig keine Daten erfassen, die den Gesetzgeber befähigen, Gesetze an die Realität anzugleichen, sondern deren Entstehen verhindern. Angesichts solchen Filzes wird Stoiber auch bei bestem Wissen wie Don Quichote ins Feld ziehen. Der Fisch stinkt zuerst am Kopf; H. Thiesen (s.o.) hat die Fäulnis richtig adressiert.

  • Unfug.

  • Genau denselben Satz wollte ich eben druntersetzen, vielen Dank.

  • Ich bin Vorstand einer kleinen Raiffeisenbank die weder Systemrevant ist noch die Finanzkrise verursacht hat. Wie soll ein Herr Stoiber Bürokratieabbau voranbringen, wenn er überhaupt nicht weiss, von was er redet.
    Seine Bürokratie ist eine andere, als die, die in der Wirtschaft nach und nach zu Innovatinsverlust und Stllstand führt. Er kennt den Kontrollwahn nicht, den politikverschuldet, detaillfanatische Bürotechnokraten verursachen. Meist kennen diese Gesetz- und Verordnungsverfasser nicht mal die Detailstrukturen, für die sie Verordnungen verfassen.
    Ich würde mich mal gerne eine Stunde mit Herrn Stoiber unterhalten!!

  • „Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“

    (Benjamin Franklin)

  • Gott rette bayern ;-)was muss der CSU der A*** auf Grundeis gehen,all die schönen Pöstchen und Einnahmen gefährdet

  • Völlig Richtig. Das dumme ist nur, die Schaafe raffen einfach nicht, dass wir unter planwirtschaftlicher Verwaltung stehen und schimpfen noch auf den Kapitalimus.

    Manchmal frage ich mich ob ich nur von Idioten umgeben bin.

  • Was mir Sorgen macht ist die enorme Zunahme von ALZHEIMER bei JUNGEN MÜTTERN. Daß der Vater derAlimente bezahlt "STAAT" heißt wissen die meisten aber wohl die wenigsten können sich an den Erzeuger ihrer Kinder erinnern.

  • Willkommen im real existierenden Sozialismus! Stoiber sollte noch hinzufügen, dass die abertausenden Beamten einen Selbsterhaltungstrieb haben und deshalb dazu gezwungen sind, immer neue Regelungen zu erfinden bzw. alte zu verschärfen. Sonst wären sie ja überflüssig.

    Ein systemimmanentes Problem. Und ich behaupte: Erst der Anfang vom Ende.

    Dieses unbezahlbare, realitätsferne und im globalen Maßstab nicht mehr konkurrenzfähige System muss langfristig in die Luft fliegen. Der Schuldensozialismus der Linken wird garantiert auch nicht funktionieren.

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