EFSF

Abstimmung über eine „Blackbox“

Die EFSF-Abstimmung ist für die Abgeordneten ein Votum ins Ungewisse: Hinter den Kulissen wird längst diskutiert, mit welchen Tricks die finanzielle Schlagkraft des Fonds weiter erhöht werden kann - am Parlament vorbei.
Update: 29.09.2011 - 09:03 Uhr 60 Kommentare
Der Plenarsaal des Bundestages. Hier stimmen die Abgeordneten über die Euro-Rettungsfonds ab. Quelle: dpa

Der Plenarsaal des Bundestages. Hier stimmen die Abgeordneten über die Euro-Rettungsfonds ab.

(Foto: dpa)

Die Euro-Zone will das Volumen ihres Rettungsfonds EFSF mit einem finanztechnischen Trick vervielfachen – doch davon soll der Deutsche Bundestag möglichst wenig merken. Die Pläne für eine sogenannte „Hebelung“ des Fonds könnten womöglich die Kanzlermehrheit bei der heutigen Abstimmung über die EFSF-Reform gefährden, befürchtet Bundeskanzlerin Angela Merkel. Deshalb forderte sie EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hinter den Kulissen auf, keine weitere Unsicherheit zu schüren. Berlin habe Barroso „dringend gebeten“, das heikle Thema in seiner Grundsatzrede zur Lage der EU am Mittwoch im Straßburger Europaparlament nicht zu erwähnen, sagte ein hochrangiger Vertreter der Euro-Zone.

Zuvor hatte die Kanzlerin schon ihren Finanzminister zum Schweigen gebracht. Wolfgang Schäuble hatte zwar am Wochenende in Washington ausdrücklich von der Möglichkeit eines Hebels gesprochen, rückte anschließend aber wieder davon ab.

Dabei ist der Hebel längst beschlossene Sache. Frankreichs Premier François Fillon hat ihn vorgestern im französischen Parlament bereits angekündigt. „Wir werden Vorschläge machen, um den Kampf gegen die spekulativen Angriffe auszuweiten.“ Dabei sprach er ausdrücklich von einer „Hebelung der Mittel“ des Fonds. „Wir warten noch auf die Abstimmung im deutschen Parlament am Donnerstag“, ergänzte er.

Dahinter steht die Befürchtung, der 780 Milliarden Euro schwere Fonds könne zur effektiven Bekämpfung der Krise nicht ausreichen. Eine nochmalige Ausweitung des Fonds ist politisch nicht durchsetzbar. Deshalb könnte das Fonds-Volumen nun mit komplexen strukturierten Finanzprodukten wie etwa Verbriefungen aufgebläht werden. EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn arbeitet bereits an verschiedenen Optionen. Eine der Varianten: Die EFSF erhält eine Banklizenz und bekommt wie eine Geschäftsbank Liquidität von der Europäischen Zentralbank. Doch dagegen wehren sich die EZB wie auch die Kanzlerin.

Auf welches Modell sich die Politik letztendlich einigt, ist noch unklar. Fest steht dagegen: Die EFSF erhöht mit der Hebelung ihr Verlustrisiko. Wie gefährlich strukturierte Finanzprodukte sein können, zeigte die Finanzkrise 2008.

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60 Kommentare zu "EFSF: Abgeordnete stimmen über eine „Blackbox“ ab"

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  • Es ist sehr fraglich, ob sich die angedachten Maßnahmen in GR durchsetzen lassen, das Volk macht nicht mit. Wie auch, laufen sie doch auf eine Arbeitslosigkeit von über 26 % zu.
    Man ist dort auch erzürnt über "Investitionen", wofür Geld vorgelegt wurde, die Arbeiten aber nicht ausgeführt wurde, oder nur teilweise und unzureichend.

    zBsp.:Statt eines angedachten Straßenausbaus wurden nur neue Maudstellen errichtet, bei jeder Passage muß bezahlt werden und viele Zulieferer müssen diese Straßen mehrmals am Tag durchfahren, die Kosten können sie nicht aufbringen.

    Es gäbe da noch etliches zu berichten und es legt den Schluß nahe, daß die gesamte Bevölkerung auf die Straße geht und die Regierung hinwegfegt.

    Dann könnte das eintreten, was Merkel vor zwei Tagen gesagt haben soll (N-tv)" sie könne sich auch vorstellen, daß GR noch vor Weihnachten insolvent werde"

    Pleite ist GR ja bereits realiter aber es kann alles noch total aus dem Ruder laufen. Und dann???

  • Die GR stehen mit dem Rücken zur Wand, haben ihr eigenes Geld, den Obligo, in Umlauf gebracht, boykottieren Steuern und streiken. Gleichzeitig muß die griechische Regierung ihre Bücher frisieren, um der Troika frisches Geld abzuluxen. In aller Euro-Besessenheit wird das übersehen. Die Demagogen peitschen ein, erringen eine Mehrheit und schon überlegen sie eine weitere Erhöhung der Hilfszahlungen. An den Finanzmärkten ist keine Entspannung feststellbar.
    Die Politikverdrossenheit hat seinen Höhepunkt längst nicht erreicht.

  • ...und die Senior-Tranche ist bereits in den PIIGS.Staaten verfuttert... ;-)

  • ...herrlich!!!! Die Wiedergeburt des Heinz Erhardt... :-)

  • So, geschafft, der erweiterte Rettungsschirm steht... ...mit deutlicher Mehrheit... ...dann kann ich ja beruhigt weiter meine Würstchen grillen... :-). Ab und an werde ich mal Rückkaufswerte meiner speziell für die eigene Altersvorsorge abgeschlossenen Kapitallebensversicherungen abfragen; die Depotwertabfrage erfolgt online und die Verzinsungen der kurzfristigen Geldanlagen sind einfach abgreifbar... ...herrlich!!!! Bin übrigens kein Ostdeutscher... Tun Sie übrigens selbst etwas anderes als abzuwarten oder wo kann man Ihre Taten gegen die Ausweitung des Rettungsschirmes bestaunen? Es grüßt ein noch immer zuversichtlicher GSN (...ich rechne übrigens jetzt mit einer Verfestigung der Finanztitel im Depot... ;-) )

  • Mit dem Hebel erinnert mich das Konstrukt irgentwie an die ABS/CDO aus der amerikanischen Hausmarktkriese.

    Der Gesamtfond aus Bürgschaften und darüberhinaus eingeworbenen Krediten kauft ein Portfolio aus Staatskrediten zusammen ( = ABS). An diesem haben die jetzt verabschiedeten Staatsbürgschaften die Funktion des "Equity-Piece" der CDOs, und sind besonders gefährdet. Die anderen Kredite haften erst danach.

    Nicht nur, daß die Staaten das Geld für ihre Bürgschaften schon mal beiseite legen können, die Haftung der Staaten ist nicht mal auf Ihre Bürgschaften begrenzt, denn de facto müßten sie die danach haftenden Gläubiger auch rauspauken, weil sonst eine sogenannte Kernschmelze droht. Das gilt vor allem, wenn man vorher die Gläubiger mit Methoden a la Solvency zur Finanzierung des Schirms gezwungen hat.
    Das wird bös enden.

    Ich bin mal gespannt, wie die bei Jauch angekündigte "Haftung" von Frau Merkel dann aussehen wird. Ich fürchte, das wird leider eine leere Worthülse bleiben.

  • Das Unwetter

    Urahne, Großmutter, Mutter und Kind
    im dumpfen Reichstag versammelt sind. -

    's ist Mittwoch. Da hört man von ferne
    ein leises Grollen. Mond und Sterne
    verhüllen sich mit schwarzen, feuchten
    Wolkenschleiern. Blitze leuchten.
    Und es sind versammelt im dunpfen Reichtagsgemäuer, Urahne, Großmutter, Mutter und Ungeheuer. -

    Das Gewitter kommt näher mit Donnerschlag -
    und noch fünf Minuten bis Donnerstag !

    Es heult der Sturm, es schwankt die Mauer,
    der Regen prasselt, die Milch wird sauer -,
    und in dumpfer Stube - man weiß das schon -
    sind Urahne, Großmutter, Mutter und Sohn.

    Ein furchtbarer Krach ! Ein Blitz schlägt ein !
    Der Urahne hört was und sagt: "Herein !"
    Die dumpfe Stube im Reichsgemäuer entflammt und verglimmt
    mit UrSteinmeierhammel, GroßMerkelbutter, Kauder-Welsch, Tomate und Zimt . . .

    Van der Zeus-Lubbe

    Die Wahlwiederholung findet ohne Wanzen in Bonn statt. Hauptredner ist Störtebecker.

  • Sie haben ja in allem Recht. Aber 500 Protestierer sind ein Anfang.
    Ich glaube, dass der großen Masse der Bevölkerung gar nicht klar ist, dass sie jetzt in alle Ewigkeit die Schulden der PIIGS-Staaten zahlen werden, und was das bedeutet. Vor allem die Summen, um die es geht, sind astronomisch.
    Das Staatsfernsehen hat mit der Euro-Romantik-Propaganda eben ganze Arbeit geleistet.
    Deutschland ist in die Euro-Falle gegangen und heute schnappt sie endgültig zu.

  • Danke, 22.10.: bin dann in F vor der EZB. Auch wenn es jetzt zu spät ist.

  • Schneider, der haushaltspolitische Sprecher des SPD nimmt gerdae diesen Artikel hier im HB in seiner Rede auf.

    Er reklamiert auch, daß zu diesen Fragen Schäuble im Haushaltsausschuß nicht zur Verfügung stand.Er wollte wohl vermeiden, daß noch Leute der Regierungskoalition ihre Meinung ändern könnten.

    Leider ist die Empörung darüber im Parlament nicht vehement genug.

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