Die Euro-Zone will das Volumen ihres Rettungsfonds EFSF mit einem finanztechnischen Trick vervielfachen – doch davon soll der Deutsche Bundestag möglichst wenig merken. Die Pläne für eine sogenannte „Hebelung“ des Fonds könnten womöglich die Kanzlermehrheit bei der heutigen Abstimmung über die EFSF-Reform gefährden, befürchtet Bundeskanzlerin Angela Merkel. Deshalb forderte sie EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hinter den Kulissen auf, keine weitere Unsicherheit zu schüren. Berlin habe Barroso „dringend gebeten“, das heikle Thema in seiner Grundsatzrede zur Lage der EU am Mittwoch im Straßburger Europaparlament nicht zu erwähnen, sagte ein hochrangiger Vertreter der Euro-Zone.
Zuvor hatte die Kanzlerin schon ihren Finanzminister zum Schweigen gebracht. Wolfgang Schäuble hatte zwar am Wochenende in Washington ausdrücklich von der Möglichkeit eines Hebels gesprochen, rückte anschließend aber wieder davon ab.
Dabei ist der Hebel längst beschlossene Sache. Frankreichs Premier François Fillon hat ihn vorgestern im französischen Parlament bereits angekündigt. „Wir werden Vorschläge machen, um den Kampf gegen die spekulativen Angriffe auszuweiten.“ Dabei sprach er ausdrücklich von einer „Hebelung der Mittel“ des Fonds. „Wir warten noch auf die Abstimmung im deutschen Parlament am Donnerstag“, ergänzte er.
Der Bundestag debattiert über den Euro-Rettungsschirm EFSF. Danach kommt die namentliche, nicht vertrauliche Abstimmung. Voraussichtlich steht das Ergebnis am Mittag fest.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellt nicht die Vertrauensfrage. Dieses Instrument der Disziplinierung der Koalition soll klären, ob der Regierungschef noch die volle Unterstützung der eigenen Abgeordneten hat. Schwarz-Gelb hält das bei der Abstimmung über den EFSF nicht für nötig. Schließlich handele es sich um ein Gesetz, für das die einfache Mehrheit ausreiche, heißt es.
Union und FDP strebten eine „einfache“ eigene Mehrheit an. Das ist mindestens eine Stimme mehr als die insgesamt 290 Sitze der Opposition aus SPD, Linken und Grünen.
Unter Kanzlermehrheit versteht man die absolute Mehrheit, also eine Stimme mehr als die Hälfte der Sitze (nicht der Anwesenden) im Bundestag. Das sind mindestens 311 Stimmen der 620 Abgeordneten im Bundestag. Die bekommt Merkel zwar in jedem Fall, weil SPD und Grüne mitstimmen wollen. Eine echte Kanzlermehrheit setzt jedoch voraus, dass die absolute Mehrheit mit den Stimmen der eigenen Koalition erreicht werden. Schwarz-Gelb hat 330 Abgeordnete, Merkel kann sich also 19 Abweichler leisten.
Dahinter steht die Befürchtung, der 780 Milliarden Euro schwere Fonds könne zur effektiven Bekämpfung der Krise nicht ausreichen. Eine nochmalige Ausweitung des Fonds ist politisch nicht durchsetzbar. Deshalb könnte das Fonds-Volumen nun mit komplexen strukturierten Finanzprodukten wie etwa Verbriefungen aufgebläht werden. EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn arbeitet bereits an verschiedenen Optionen. Eine der Varianten: Die EFSF erhält eine Banklizenz und bekommt wie eine Geschäftsbank Liquidität von der Europäischen Zentralbank. Doch dagegen wehren sich die EZB wie auch die Kanzlerin.
Auf welches Modell sich die Politik letztendlich einigt, ist noch unklar. Fest steht dagegen: Die EFSF erhöht mit der Hebelung ihr Verlustrisiko. Wie gefährlich strukturierte Finanzprodukte sein können, zeigte die Finanzkrise 2008.
Es ist sehr fraglich, ob sich die angedachten Maßnahmen in GR durchsetzen lassen, das Volk macht nicht mit. Wie auch, laufen sie doch auf eine Arbeitslosigkeit von über 26 % zu.
Man ist dort auch erzürnt über "Investitionen", wofür Geld vorgelegt wurde, die Arbeiten aber nicht ausgeführt wurde, oder nur teilweise und unzureichend.
zBsp.:Statt eines angedachten Straßenausbaus wurden nur neue Maudstellen errichtet, bei jeder Passage muß bezahlt werden und viele Zulieferer müssen diese Straßen mehrmals am Tag durchfahren, die Kosten können sie nicht aufbringen.
Es gäbe da noch etliches zu berichten und es legt den Schluß nahe, daß die gesamte Bevölkerung auf die Straße geht und die Regierung hinwegfegt.
Dann könnte das eintreten, was Merkel vor zwei Tagen gesagt haben soll (N-tv)" sie könne sich auch vorstellen, daß GR noch vor Weihnachten insolvent werde"
Pleite ist GR ja bereits realiter aber es kann alles noch total aus dem Ruder laufen. Und dann???
Die GR stehen mit dem Rücken zur Wand, haben ihr eigenes Geld, den Obligo, in Umlauf gebracht, boykottieren Steuern und streiken. Gleichzeitig muß die griechische Regierung ihre Bücher frisieren, um der Troika frisches Geld abzuluxen. In aller Euro-Besessenheit wird das übersehen. Die Demagogen peitschen ein, erringen eine Mehrheit und schon überlegen sie eine weitere Erhöhung der Hilfszahlungen. An den Finanzmärkten ist keine Entspannung feststellbar.
Die Politikverdrossenheit hat seinen Höhepunkt längst nicht erreicht.
...und die Senior-Tranche ist bereits in den PIIGS.Staaten verfuttert... ;-)
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