EFSF-Abstimmung
Widerstand gegen Rettungsschirm im Bundesrat wächst

Nach dem Bundestag befasst sich heute auch die Länderkammer mit dem erweiterten Euro-Rettungsschirm. Einige Bundesländer melden Bedenken an - und die EU fordert bereits neue Befugnisse, um die Euro-Krise zu bekämpfen.
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Berlin/Saarbrücken/MünchenNach dem Bundestag befasst sich am Freitag auch der Bundesrat mit den Milliardengarantien für den Euro-Rettungsschirm EFSF. Am Donnerstag hatte der Bundestag mit großer Mehrheit für eine Aufstockung der deutschen Kreditgarantien für den EFSF von 123 auf 211 Milliarden Euro gestimmt. 15 Abgeordnete der schwarz-gelben Koalition verweigerten Bundeskanzlerin Angela Merkel die Gefolgschaft, weswegen Union und FDP nur eine eigene Mehrheit von vier Stimmen hatten.

Das EFSF-Gesetz ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Die Länderkammer kann es also nicht kippen. Wenn - absehbar - kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses gestellt wird, hat das Gesetz den Bundesrat passiert. Neben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wollen in der Sondersitzung aber zahlreiche Länder-Regierungschefs sowie Minister das Wort ergreifen.

Denn nicht nur die Euro-Rebellen im Parlament, sondern auch einige Bundesländern haben Zweifel an der Euro-Rettung. Die schwarz-gelbe Koalition in Bayern will bei der Bundesratssitzung zum Euro-Rettungsschirm eine rote Linie für eine mögliche weitere Ausweitung der Hilfen ziehen. In einer Protokollerklärung wird die Staatsregierung unter anderem festhalten, dass sie höhere Kreditlinien für den EFSF ablehnt. Dies gilt auch für einen möglichen Kredithebel, mit dem die Hilfen für Krisenstaaten noch ausgeweitet werden könnten, indem weitere Geldgeber für den Fonds gewonnen werden.  

„Bayern hat eine sehr umsichtige und mahnende Position: Wir gehen diesen Schritt noch mit, wir sind aber nicht bereit, die Dinge über dieses Maß hinaus auszuweiten“, sagte Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU).  „Eine Vergemeinschaftung der Schulden werden wir auf keinen Fall mittragen“, betonte der CSU-Politiker. „Wir sprechen uns gegen Kreditlinien für den EFSF und Hebelung über die EZB aus. Die Botschaft ist einfach und klar: Bis hierher und nicht weiter.“

Hintergrund sind die Warnungen von Ökonomen, dass auch die derzeit geplante Aufstockung des EFSF auf 780 Milliarden Euro zu gering sei, um die Stabilität des Euro zu gewährleisten. „Die Zustimmung zur Ausweitung des Rettungsschirms zeigt, dass wir zu Europa und zur europäischen Solidarität stehen. Andererseits sehen wir jetzt ein Ende der Fahnenstange, und dieses wird deutlich markiert“, betonte Huber. Laut Huber wird es voraussichtlich noch eine zweite Protokollerklärung Baden-Württembergs und anderer Bundesländer geben, bei der es um eine klare Regelung zur Informationspflicht der Bundesregierung gegenüber dem Bundesrat geht.

Auch der Direktor des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hält nach dem jüngsten Bundestagsbeschluss zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF eine weitere Kapitalaufstockung nicht für politisch durchsetzbar. „Eine Ausweitung der Garantien würde Deutschland tatsächlich überfordern“, sagte Hüther der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitagausgabe).    

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  • Mich würde einmal interessieren, wie sich die Aufstockung des Rettungsschirms jeweils in den Taschen unsere gewählten Volksverräter auswirkt. Wie sonst könnten europaweit alle Parlamente gegen ihre Völker simmmen?

  • Was ist das Ziel, die Finalität der EU ?
    Die Frage kann sehr leicht beantwortet werden :
    Die Vereinigten Staaten von Europa.
    Der "Weg" dahin wird von der Politik aus gutem Grunde nicht beschrieben; denn er ist sehr, sehr "steinig".
    Das Ziel kann nur über Krisen, welche die Staaten zum Handeln zwingen, erreicht werden.
    Der EURO ist und war immer eine politische Währung und erzeugt die notwendigen Krisen, um die EURO-Staaten zusammen zu schweißen.
    Der EFSF - später ESM - ist die finale, finanzielle Lösung, um die Wirtschaft der EURO-Staaten auf Linie zu bringen und über Staatspleiten und Bankenrettungen auch die Banken über Mitgliedsrechte "in den Griff" zu bekommen.
    Wird der "Normalo" die Beschreibung dieses Weges, verbunden mit sehr hohen finanziellen Opfern, verstehen – und diesen Weg auch wollen ?
    Das ist das Problem.
    Ein simples Beispiel aus der Geschichte :
    Unter dem Feudalismus wurden mit großem finanziellen Aufwand Schlösser gebaut, die wir heutzutage mehr oder weniger als schön empfinden und bewundern ----- aber die kleinen Leute haben das mit großen Entbehrungen bezahlen müssen.
    So wird es wahrlich auch mit dem europäischen Projekt sein es sei denn; die Belastungen für die Völker werden so ungeheuerlich sein, daß
    politische, radikale Kräfte die Oberhand gewinnen und das Projekt EU zum Scheitern bringen.
    Denkbare Alternativen nach diesem kostspieligen Einigungsversuch wäre die Rückkehr zu den Nationalwährungen und eine europäischen Freihandelszone oder ---- politisches Chaos !

  • Wieso will man diesen Schritt noch mitgehen, wenn man sich weiteren Verpflichtungen verweigert. Müssen wir wirklich weitere 400 Mrd. Euro innerhalb der nächsten zwei Jahre verbrennen, dabei jegliche Gesundung der Südländer torpedieren, um dann endlich einzusehen, dass der Weg völlig falsch, ja verheerend war? Wir ruinieren gerade nicht nur die deutsche Volkswirtschaft. Wir deindustrialisieren gerade Griechenland, Portugal, Italien und Spanien. Wir stürzen diese nicht wettbewerbsfähigen Länder durch die Fessel des Euros in Massenarbeitslosigkeit, soziale Unruhen, Auswanderung der Intelligenz usw. Das ist Irrsinn. Die verantwortlichen Europolitiker gehören allesamt vor Gericht.

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