BratislavaNach dem Votum des slowakischen Parlaments gegen die Erweiterung des EFSF-Rettungsschirms am Dienstagabend haben die abgewählte Ministerpräsidentin Iveta Radicova und Vertreter der Opposition erneut Gespräche über eine Bestätigung zusätzlicher Kompetenzen für den Fonds angekündigt. Ziel sei es, doch noch eine Mehrheit für die Erweiterung des Rettungsschirms zu organisieren, hieß es am Dienstag in Bratislava. „Wir haben entschieden, dass wir so schnell wie möglich handeln müssen“, sagte Radicova. Oppositionsführer Robert Fico erklärte: „Die Slowakei muss zustimmen, weil die Krise ohne Rettungsschirm nur noch größer werden kann.“
Fico sagte nach dem Votum: „Uns ist wichtig, einen Ausweg zu finden. Aber am Zug ist vorläufig noch die Regierung.“ Die Regierung ist mit der verlorenen Vertrauensfrage zwar gescheitert, bleibt aber formell im Amt, bis eine neue gebildet ist. Die nächste Sitzung des Parlaments ist für den kommenden Donnerstag angesetzt. Ob bereits dann erneut über die Erweiterung des Rettungsschirms EFSF abgestimmt wird, war am Dienstag noch unklar.
Die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (European Financial Stability Facility, EFSF) wurde am 10. Mai 2010 als vorläufiger Euro-Rettungsschirm von einem EU-Gipfel ins Leben gerufen. Sie wird Mitte 2013 vom dauerhaften Rettungsschirms ESM abgelöst, der über dieselben Möglichkeiten verfügen soll. Die EFSF wird von dem deutschen Beamten Klaus Regling geführt.
Geholfen wird in jedem Fall nur, wenn ein hilfesuchendes Land Auflagen erfüllt. Erhält es EFSF-Kredite oder kommt es zu Anleihenkäufen, muss es sich einem vollen Reformprogramm unterziehen. Bei einer vorsorglichen Kreditlinie sind weniger strikte Auflagen vorgesehen. Hilfskredite für die Banken eines Landes werden an Reformen im Finanzsektor des Landes geknüpft. Die EFSF-Gelder werden außerdem verzinst. Beschlüsse über Hilfsersuchen müssen die Euro-Regierungen einstimmig fällen.
Die Euro-Staaten haben am 21. Juli die Garantie-Aufstockung und vier neue Instrumente für die EFSF beschlossen und dazu ihren EFSF-Rahmenvertrag angepasst. Die vier Instrumente sind: - Anleihenkäufe am Primärmarkt: Die EFSF kann künftig bei den Regierungen direkt neu ausgegebene Staatsanleihen kaufen. - Anleihen am Sekundärmarkt: Auch Anleihenkäufe an den Börsen sind möglich, aber nur im Ausnahmefall. - Vorsorgliche Kreditlinien: Euro-Länder können sich von der EFSF eine Kreditlinie zusichern lassen, die sie aber nicht nutzen müssen. Dies soll die Finanzmärkte beruhigen. - Die EFSF kann Ländern künftig besondere Kredite geben, damit sie ihre Banken rekapitalisieren können.
Die EFSF borgt sich das Geld selbst am Kapitalmarkt. Dafür stellen die Euro-Länder Garantien zur Verfügung, bisher 440 Milliarden Euro. Faktisch kann die EFSF bisher aber nur 260 Milliarden Euro aufnehmen. Denn um selbst ein Spitzenrating zu erhalten, müssen die von der EFSF aufgenommenen Kredite übersichert sein, weil nicht alle Euro-Länder wie Deutschland oder Frankreich ein AAA-Rating haben. Deshalb wird bei der EFSF 2.0 der Garantierahmen auf 780 Milliarden Euro erhöht. Für Deutschland steigt der Anteil von 123 auf 211 Milliarden Euro.
Bisher kann die EFSF nur Kredite an Euro-Länder geben, die am Kapitalmarkt wegen ihrer hohen Verschuldung keine Kredite mehr zu tragbaren Zinsen aufnehmen können. Unter dem Schirm stehen derzeit Portugal und Irland. Die vor der EFSF-Gründung vereinbarten Hilfen für Griechenland werden auf Basis gesonderter Beschlüsse der Euro-Länder geleistet. Das bereits vereinbarte zweite Griechenland-Hilfspaket wird von der EFSF übernommen. Die EFSF kann 440 Milliarden Euro bereitstellen.
Die geplante Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF ist im slowakischen Parlament vorerst gestoppt worden. Damit ist die Regierung von Premierministerin Iveta Radicova ebenfalls gescheitert. Radicova hatte das Votum am Dienstag mit der Vertrauensfrage verbunden. „Ich entschuldige mich bei den Bürgern der slowakischen Republik, dass ich es nicht geschafft habe, einen Kompromiss durchzusetzen“, sagte Radicova nach der Abstimmung.
Nur 55 der 150 Abgeordneten stimmten für die Ausweitung des Rettungsschirms und sprachen damit auch der Premierministerin das Vertrauen aus. Neun Abgeordnete votierten dagegen, 60 enthielten sich der Stimme. Vor der entscheidenden Abstimmung in Bratislava hatte Premierministerin Radicova das Votum über die EFSF-Erweiterung mit der Vertrauensfrage verbunden.
Sowohl der neoliberale Koalitionspartner SaS als auch die sozialdemokratische Opposition hatten der Regierungschefin die Gefolgschaft schon vor der Abstimmung versagt. Eine Abstimmungsniederlage in der Vertrauensfrage bedeutet in der Slowakei automatisch den Sturz der gesamten Regierung.
Als „Vater“ des Stabilitäts- und Wachstumspaktes gilt der ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU). Mit dem 1997 von der EU beschlossenen Pakt wollte Waigel den Euro stabil machen und übermäßiges Schuldenmachen verhindern. Basis sind die sogenannten Maastricht-Kriterien: ein Staatsdefizit von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) und ein Gesamt-Schuldenstand von höchstens 60 Prozent. Als härteste Sanktion gegen das Schuldenmachen wurden empfindliche Geldstrafen vereinbart.
Die Sanktionsmöglichkeiten des Pakts wurden in der Vergangenheit aber nicht genutzt. Das lag unter anderem daran, dass für die Anwendung von Strafen erst einmal eine Zwei-Drittel-Mehrheit der EU-Länder stimmen musste. Zu einer weiteren Aufweichung trug auch die rot-grüne Bundesregierung bei. Sie setzte 2005 im Verbund mit Frankreich eine Liste von Ausnahmen durch, bei denen die EU eine zeitweilige Überschreitung der Defizit-Höchstgrenzen toleriert. Seitdem erhielten Staaten bei „ungewöhnlichen Ereignissen“ wie einer Finanzkrise mehr Zeit zum Schuldenabbau. Damit wehrten Berlin und Paris auch Sanktionen in eigener Sache ab: Beide Länder hatten zuvor mehrere Jahre in Folge gegen den Stabilitätspakt verstoßen.
Das ungehinderte Schuldenmachen in Griechenland und anderen Ländern hat die Europäische Union in eine schwere Krise getrieben. Die EU-Kommission legte daher im September 2010 neue Regeln für den Stabilitätspakt vor. Die Verhandlungen zwischen EU-Ländern und dem Europaparlament zogen sich jedoch monatelang hin. Unter dem Eindruck der heftigen Börsenturbulenzen im Sommer wurde in diesem Monat schließlich eine Einigung zwischen den EU-Ländern und der liberal-konservativen Mehrheit im Europaparlament erzielt.
Sanktionen können in Zukunft leichter verhängt werden. Für die Einleitung des Verfahrens ist keine ausdrückliche Zustimmung der Länder mehr nötig. Verfahren können eingeleitet werden, bevor Staaten die Hürden reißen. Es bedarf eines mehrheitlichen Votums dagegen, um Sanktionen noch zu stoppen. Dafür notwendig bei Verstößen gegen die Defizit- und Schuldenstandsregeln ist künftig eine Zweidrittelmehrheit. Im neuen präventiven Arm reicht aber eine einfache Mehrheit, um das Prozedere zu stoppen.
Wer die Regeln bricht, muss zum Auftakt eines Verfahrens ein Pfand von 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung hinterlegen. Das wären für Deutschland rund fünf Milliarden Euro. Das Pfand wird in eine Geldbuße umgewandelt, wenn die betroffene Regierung nicht entschieden genug spart. Für chronische Defizitsünder wird es noch teurer. Dann werden Bußen von bis zu 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung fällig.
Neben der Neuverschuldungsgrenze von drei Prozent wird künftig ein Gesamtschuldenstand von mehr als 60 Prozent sanktioniert, wenn er nicht rasch genug abgebaut wird. Der Anteil der Schulden, der die erlaubten 60 Prozent überschreitet, muss jährlich um ein Zwanzigstel gesenkt werden. Reformen von Rentensystemen und andere Faktoren können dabei berücksichtigt werden.
Neu ist auch das Vorgehen gegen wirtschaftliche Ungleichgewichte. Künftig müssen Euroländer 0,1 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung als Strafe zahlen, wenn sie deutliche Leistungsbilanzdefizite nicht ausgleichen. Auch Deutschland kann zu Maßnahmen wie Lohnerhöhungen ermahnt werden, um hohe Überschüsse abzubauen. Allerdings hält es die Kommission für unvorstellbar, dass Sanktionen gegen Überschussländer verhängt werden. Wegen dieser Zusicherung gab Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seinen Widerstand auf.
Aus Sicht von Außenminister Mikulas Dzurinda würde Radicova dann die Verhandlungen zu einer neuen Regierungsbildung führen. Ferner ging Dzurinda schon dem Votum davon aus, dass eine zweite Abstimmung über den EFSF noch diese Woche dank der Stimmen der Opposition eine Mehrheit finden könnte.
@oekonomiker
Danke für die Blumen, aaaber: ich halte meine Überlegungen nicht für sonderlich ungewöhnlich und denke eher, daß jeder halbwegs gebildete und informierte Mensch zu ähnlichen Schlüssen kommt wie ich.
Nur, daß die sich nicht hier in den Schweinestall begeben, um sie zu artikulieren, heisst noch lange nicht, daß sie nicht genau so von der "schweigenden Mehrheit" der Menschen mit halbwegs gesundem Menschenverstand geteilt werden.
Wenn man sich in dieser Güllegrube umguckt, könnte man ja den Eindruck gewinnen, daß er jetzt langsam wieder durchknallt der Deutsche - dabei ist es nur das geistige Präkariat, daß hier mal lautstark randalieren will und es, weil die Spielregeln es offensichtlich erlauben, auch tut.
Ich habe hier an anderer Stelle die Forderung gelesen, daß das "dreckschwein" aufgeknüpft werden müsse - gemeint war die Kanzlerin - wenn erst "nürnberg 2.0" arbeite. Da ist mir schlicht der Kragen geplatzt, das ist alles.
Trotzdem Danke für die Blumen. Freut mich, daß wenigstens einer Spaß an meinem kleinen Ausbruch hatte ;-)
Schon noch nicht einmal 24 Stunden später bewahrheitet sich mein Kommentar von gestern, 23.27 Uhr. Mit allerbesten Grüssen an die Hurra-Patrioten und den aufrechten Slovaken hier.
"hardy" danke ich für seine Ausführungen, sie sind treffsicher und fundiert, wirklich lesenswert.
@blinse
Nur, damit du nicht die konkreten Antworten einklagen musst: aber ja soll Griechenland sowohl in EU als auch im EURO bleiben. Es ist das gemeinsame Haus, im Ergeschoss brennt es und die Forderung, DIE SOLLEN AUSZIEHEN! ist keine Lösung sondern geballte Dummheit.
Lass mich mal gerade auf ein zentrales Ereignis in Zeit und Raum deuten: die Wahl Barosos. Die wollten Merkel und HyperSarko, weil sie einen JC Juncker als Konkurrenz _verhindern_ wollten.
Das war extremst kurzsichtig und heute leben wir mit dem Resultat dieser kleinkarierten Handlungsweise.
Und? Ergebnis? Spekulationen gegen den Euro.
Wir brauchen einen ergischen Schritt nach vorne. Deutschland muss einsehen, daß es sich selbst als erstes Land nicht an die Spielregeln gehalten hat und sich diesen auch unterwerfen muss.
Ich weiss nicht, ob Jean Claude noch zur Verfügung steht, aber er wäre jedenfalls qualifizierter als die Konkurrenz. Rompoy wiederum wäre in Belgien als Moderator besser aufgehoben gewesen, naja, immerhin scheinen die ja langsam auch ohne ihn wieder zu einer Regierung zu kommen.
Für den Rest deiner konkreten Fragen und Anwürfe: Ich verstehe, was dich piekt und mich piekt es auch.
Aber: Lösungen sind nicht im Hauruckverfahren zu haben und bei aller Ungeduld: Lieber die Echternacher Springprozession als _ein_ beherzter Sprung in den Abgrund.
Die Probleme sind akut und selbst Baroso macht nicht mehr den Büttel für Mama Planlos und den hyperaktiven aus Paris, so weit sind wir schon.
Ich könnte mir eine europäische Finanzregierung vorstellen, wobei ich das jetzt eher deutsch als französisch verstehe, nicht zentralistisch verordnet (F) sondern zentral beraten und gemeinsam verabschiedet (D).
Manchmal steckt der Teufel ja schon in der Übersetzung ...
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