EFSF-Ausweitung
Slowakei bremst Euro-Rettung - Regierung am Ende

Die Reform des Euro-Rettungsschirms ist vorerst im slowakischen Parlament gescheitert - ebenso die Regierung von Premierministerin Radicova. Unterdessen warnt EZB-Chef Trichet vor einer „systemischen Krise“.
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BratislavaNach dem Votum des slowakischen Parlaments gegen die Erweiterung des EFSF-Rettungsschirms am Dienstagabend haben die abgewählte Ministerpräsidentin Iveta Radicova und Vertreter der Opposition erneut Gespräche über eine Bestätigung zusätzlicher Kompetenzen für den Fonds angekündigt. Ziel sei es, doch noch eine Mehrheit für die Erweiterung des Rettungsschirms zu organisieren, hieß es am Dienstag in Bratislava. „Wir haben entschieden, dass wir so schnell wie möglich handeln müssen“, sagte Radicova. Oppositionsführer Robert Fico erklärte: „Die Slowakei muss zustimmen, weil die Krise ohne Rettungsschirm nur noch größer werden kann.“

Fico sagte nach dem Votum: „Uns ist wichtig, einen Ausweg zu finden. Aber am Zug ist vorläufig noch die Regierung.“ Die Regierung ist mit der verlorenen Vertrauensfrage zwar gescheitert, bleibt aber formell im Amt, bis eine neue gebildet ist. Die nächste Sitzung des Parlaments ist für den kommenden Donnerstag angesetzt. Ob bereits dann erneut über die Erweiterung des Rettungsschirms EFSF abgestimmt wird, war am Dienstag noch unklar.

Die geplante Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF ist im slowakischen Parlament vorerst gestoppt worden. Damit ist die Regierung von Premierministerin Iveta Radicova ebenfalls gescheitert. Radicova hatte das Votum am Dienstag mit der Vertrauensfrage verbunden. „Ich entschuldige mich bei den Bürgern der slowakischen Republik, dass ich es nicht geschafft habe, einen Kompromiss durchzusetzen“, sagte Radicova nach der Abstimmung.

Nur 55 der 150 Abgeordneten stimmten für die Ausweitung des Rettungsschirms und sprachen damit auch der Premierministerin das Vertrauen aus. Neun Abgeordnete votierten dagegen, 60 enthielten sich der Stimme. Vor der entscheidenden Abstimmung in Bratislava hatte Premierministerin Radicova das Votum über die EFSF-Erweiterung mit der Vertrauensfrage verbunden.

Sowohl der neoliberale Koalitionspartner SaS als auch die sozialdemokratische Opposition hatten der Regierungschefin die Gefolgschaft schon vor der Abstimmung versagt. Eine Abstimmungsniederlage in der Vertrauensfrage bedeutet in der Slowakei automatisch den Sturz der gesamten Regierung.

Aus Sicht von Außenminister Mikulas Dzurinda würde Radicova dann die Verhandlungen zu einer neuen Regierungsbildung führen. Ferner ging Dzurinda schon dem Votum davon aus, dass eine zweite Abstimmung über den EFSF noch diese Woche dank der Stimmen der Opposition eine Mehrheit finden könnte.

Kommentare zu " EFSF-Ausweitung: Slowakei bremst Euro-Rettung - Regierung am Ende"

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  • @oekonomiker

    Danke für die Blumen, aaaber: ich halte meine Überlegungen nicht für sonderlich ungewöhnlich und denke eher, daß jeder halbwegs gebildete und informierte Mensch zu ähnlichen Schlüssen kommt wie ich.

    Nur, daß die sich nicht hier in den Schweinestall begeben, um sie zu artikulieren, heisst noch lange nicht, daß sie nicht genau so von der "schweigenden Mehrheit" der Menschen mit halbwegs gesundem Menschenverstand geteilt werden.

    Wenn man sich in dieser Güllegrube umguckt, könnte man ja den Eindruck gewinnen, daß er jetzt langsam wieder durchknallt der Deutsche - dabei ist es nur das geistige Präkariat, daß hier mal lautstark randalieren will und es, weil die Spielregeln es offensichtlich erlauben, auch tut.

    Ich habe hier an anderer Stelle die Forderung gelesen, daß das "dreckschwein" aufgeknüpft werden müsse - gemeint war die Kanzlerin - wenn erst "nürnberg 2.0" arbeite. Da ist mir schlicht der Kragen geplatzt, das ist alles.

    Trotzdem Danke für die Blumen. Freut mich, daß wenigstens einer Spaß an meinem kleinen Ausbruch hatte ;-)

  • Schon noch nicht einmal 24 Stunden später bewahrheitet sich mein Kommentar von gestern, 23.27 Uhr. Mit allerbesten Grüssen an die Hurra-Patrioten und den aufrechten Slovaken hier.

    "hardy" danke ich für seine Ausführungen, sie sind treffsicher und fundiert, wirklich lesenswert.

  • @blinse

    Nur, damit du nicht die konkreten Antworten einklagen musst: aber ja soll Griechenland sowohl in EU als auch im EURO bleiben. Es ist das gemeinsame Haus, im Ergeschoss brennt es und die Forderung, DIE SOLLEN AUSZIEHEN! ist keine Lösung sondern geballte Dummheit.

    Lass mich mal gerade auf ein zentrales Ereignis in Zeit und Raum deuten: die Wahl Barosos. Die wollten Merkel und HyperSarko, weil sie einen JC Juncker als Konkurrenz _verhindern_ wollten.

    Das war extremst kurzsichtig und heute leben wir mit dem Resultat dieser kleinkarierten Handlungsweise.

    Und? Ergebnis? Spekulationen gegen den Euro.

    Wir brauchen einen ergischen Schritt nach vorne. Deutschland muss einsehen, daß es sich selbst als erstes Land nicht an die Spielregeln gehalten hat und sich diesen auch unterwerfen muss.

    Ich weiss nicht, ob Jean Claude noch zur Verfügung steht, aber er wäre jedenfalls qualifizierter als die Konkurrenz. Rompoy wiederum wäre in Belgien als Moderator besser aufgehoben gewesen, naja, immerhin scheinen die ja langsam auch ohne ihn wieder zu einer Regierung zu kommen.

    Für den Rest deiner konkreten Fragen und Anwürfe: Ich verstehe, was dich piekt und mich piekt es auch.

    Aber: Lösungen sind nicht im Hauruckverfahren zu haben und bei aller Ungeduld: Lieber die Echternacher Springprozession als _ein_ beherzter Sprung in den Abgrund.

    Die Probleme sind akut und selbst Baroso macht nicht mehr den Büttel für Mama Planlos und den hyperaktiven aus Paris, so weit sind wir schon.

    Ich könnte mir eine europäische Finanzregierung vorstellen, wobei ich das jetzt eher deutsch als französisch verstehe, nicht zentralistisch verordnet (F) sondern zentral beraten und gemeinsam verabschiedet (D).

    Manchmal steckt der Teufel ja schon in der Übersetzung ...

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