EFSF-Erweiterung
Scheitert die Euro-Rettung am Nein der Slowakei?

Der Regierungskrimi in der Slowakei zum Euro-Rettungsschirm EFSF hält Europa in Atem. Am Dienstag soll das Parlament abstimmen - es droht ein Nein.
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BratislavaDramatische Stunden in Bratislava: In der Slowakei droht der Erweiterung des Euro-Rettungsschirms ein Nein und der Regierung das vorzeitige Ende. Eine als letzte vor der Parlamentsabstimmung am Dienstag geplante Krisensitzung des Koalitionsrates der vier Regierungsparteien ist am Montagabend ohne Einigung zu Ende gegangen. „Es gibt Momente, die sehr schwierig sind“, sagte die vollkommen niedergeschlagen wirkende Premierministerin Iveta Radicova in einer kurzen Presseerklärung, zu der ungewöhnlicherweise keine Journalistenfragen zugelassen wurden. Ohne Zustimmung der Slowakei können auch die 16 anderen Euro-Länder die Erweiterung des EFSF nicht umsetzen.

Am Dienstag würden aber die Parteichefs der vier Koalitionsparteien nochmals zu einer ursprünglich nicht vorgesehenen Sitzung im Regierungsamt zusammentreffen, kündigte Radicova an. Zu Medieninformationen über ihre bevorstehende Demission als Regierungschefin, für den Fall, dass sie ihre neoliberalen Koalitionspartner nicht zu einem Ja zur EFSF-Erweiterung bewegen könne, gab Radicova keinen Kommentar ab. Sie verließ wortlos den Saal.

Die neoliberale zweitstärkste Regierungspartei SaS von Parlamentspräsident Richard Sulik hatte noch vor Beginn der Sitzung am Montag angekündigt, bei der für Dienstag geplanten Parlamentssitzung die EFSF-Erweiterung nicht zu unterstützen, falls die Koalitionspartner ihre Bedingungen nicht akzeptierten. Diese Bedingungen hatte Radicova aber schon am Wochenende in einem an die Medien durchgesickerten Brief als „für die anderen Euro-Länder nicht akzeptierbar“ abgelehnt.

Zu den Bedingungen der SaS hätte gehört, dass die Slowakei schon jetzt eine Teilnahme am Stabilisierungsmechanismus ESM ausschließt, der dem EFSF ab 2013 nachfolgen soll. Auch sollte sich die Slowakei schon beim jetzigen Rettungsschirm für jede einzelne Maßnahme zugunsten von verschuldeten Ländern ein nationales Veto vorbehalten. Dem hätten aber erst alle anderen Euro-Länder zustimmen müssen.

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Umfrage: Slowaken wären für größeren Rettungsschirm

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  • Hoffentlich unterwirft sich die liberale Partei Freiheit
    und Solidarität nicht dem Gruppenzwang der EU-Bankrotteure,
    benutzt ihren gesunden Menschenverstand, und verhindert
    mit ihrem NEIN die weitere Veruntreuung unserer Steuer-
    gelder für Schneeballsysteme um Schulden mit Schulden
    zu bekämpfen, was in einem finanziellen Chaos endet!!

  • Sulik ist der Büttel Amerikas, sonst nichts. Dafür wird er hier dann noch mit Durchhalteparolen frenetisch gefeiert. Erstaunlich.

  • Das sind die 3 möglichen Varianten:

    1. Die Euroländer ändern ihre Vereinbarung so, dass der Rettungsschirm auch ohne aktive Beteiligung der Slowakei erweitert werden kann. Dafür wäre aber die äußerst unwahrscheinliche Zustimmung aller jener Euro-Länder nötig, die die EFSF-Reform bereits gebilligt haben.

    2. Die oppositionellen Sozialdemokraten von Ex-Premier Robert Fico sorgen für die in der Koalition fehlenden Ja-Stimmen. Dafür verlangt Fico aber den Rücktritt der Regierung, weshalb die Regierungsparteien darüber vorerst nicht mit ihm verhandeln.

    3. Die mitregierenden neoliberalen Rettungsschirm-Gegner von der Partei SaS geben ihren Widerstand auf, um die Regierung nicht zugefährden. Dann werden sie aber für ihre eigenen Wähler unglaubwürdig und drohen in ihren ohnehin schon schwachen Umfragewerten noch weiter abzustürzen. -> FDP-Syndrom.

    Fazit: Egal wie man es dreht oder wendet, da brennt nix mehr an. Zum Glück !!!

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