„EFSF-Hebel nutzen“
EU-Kommission testet Grenzen der Euro-Rettung aus

Die Brüsseler Behörde setzt die Beschlüsse der Politik um, treibt sie aber auch voran: Kommissionschef Barroso will die Hebelwirkung des EFSF verstärken, drängt auf eine Finanztransaktionssteuer und Euro-Bonds.
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BrüsselFür die Bundesregierung ist eine weitere Erhöhung der Feuerkraft des europäischen Rettungsschirms EFSF kein Thema. Dennoch arbeitet die EU-Kommission genau daran: Nach der Ratifizierung der EFSF-Reform in allen Euro-Staaten „müssen wir den finanziellen Rahmen so effizient wie möglich nutzen“, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso vor dem EU-Parlament. „Die Kommission arbeitet an Möglichkeiten für dieses Ziel.“ Zugleich forderte Barroso, die bislang für 2013 geplante Einführung des dauerhaften Rettungsschirms ESM vorzuziehen. „Wir sollten alles Mögliche tun, um das Inkrafttreten des ESM zu beschleunigen“ sagte Barroso
in seiner Rede zur Lage der Union.

Der Bundestag soll am Donnerstag die bereits im Juli von den Staats- und Regierungschefs beschlossene Erhöhung des Rettungsschirms auf 440 Milliarden Euro ratifizieren. Da die schwarz-gelbe Regierungskoalition große Mühen hat, für diesen Beschluss eine eigene Mehrheit zusammen zu bekommen, demententieren Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble alle Spekulationen, dass hinter den Kulissen längst eine weitere massive Ausweitung des EFSF vorbereitet wird - was Barroso nun jedoch indirekt bestätigt.

Auch bei der Entwicklung weiterer Instrumente zur Bekämpfung der Finanzkrise prescht die Kommission vor. So beschloss sie am Mittwoch Pläne für eine neue Finanztransaktionssteuer in der Europäischen Union. „Diese Steuer kann 55 Milliarden Euro jährlich einbringen“, sagte EU-Kommissionspräsident Barroso vor dem Europaparlament. In den vergangenen drei Jahren habe der Steuerzahler 4,6 Billionen Euro zur Stabilisierung des Finanzsektors aufgebracht. Nun sei es an der Zeit, dass die Branche ihren fairen
Anteil bei der Bewältigung der Krise übernehme, fügte Barroso bei seiner "Rede zur Lage der EU" hinzu.

Die EU brauche mehr Einnahmen zur Konsolidierung ihrer Finanzen, begründete der Kommissionspräsident den Vorstoß. Landwirte und Arbeitgeber leisteten ihren Beitrag, der Finanzsektor müsse dies auch tun: „Es ist nur
gerecht, die Finanztätigkeit zu besteuern.“

Ein Kommissionspapier mit verschiedenen Optionen zur Einführung von gemeinsamen Euro-Bonds werde er in den nächsten Wochen vorlegen, kündigte Barroso an. Damit arbeitet er einen Auftrag der EU-Staats- und Regierungschefs ab. Sobald der Euroraum mit allen Instrumenten ausgestattet sei, um die Integration und die Disziplin sicherzustellen, werde „die Ausgabe gemeinsamer Schuldscheine als natürlich und vorteilhaft
für alle Mitgliedsstaaten erscheinen“, warb Barroso für die Euro-Bonds. Voraussetzung sei, dass die „Stabilitäts-Anleihen“ die Regierungen belohnen, die sich an die Sparregeln halten, und diejenigen abschrecken, die die Regeln brechen. Barroso stellte klar, dass zur Einführung echter Euro-Anleihen Vertragsänderungen notwendig seien.

Barroso foderte zudem, die Banken in Griechenland mit Mitteln des EU-Haushaltes zu stützen. Die Kommission wolle einen Garantiemechanismus schaffen, so dass die Banken des hochverschuldeten Euro-Landes wieder
Kredite vergeben könnten, sagte Barroso am Mittwoch im Europäischen Parlament in Straßburg.

„Griechenland ist und bleibt ein Mitglied der Euro-Zone“, trat er Spekulationen über ein Ausscheiden des Landes aus der Währungsunion entgegen. Doch das Land müsse seine Verpflichtungen erfüllen und kontraproduktive Praktiken beenden. „Aber das ist kein Sprint, das ist ein Marathon“, ergänzte Barroso.

In seiner Rede rief Barroso die Euro-Länder erneut dazu auf, bei ihrer engeren Integration keinen Weg ohne eine starke Rolle der EU-Kommission zu beschreiten. „Die Kommission ist die Wirtschaftsregierung der Union, wir brauchen sicher nicht noch mehr Institutionen dazu.“

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  • Endlich haben wir den Euro Komunismus,wo die fleißigen und ehrlichen Bürger, - Steuerzahler bestraft werden. Wenn eine Feder überspannt wird, wie in diesem Fall, wird sie brechen. Diese EU-Ungereichtigkeit wird zum Chaos, oder Krieg führen, auf jeden Fall zum Bruch der EU. Gnadenlos, verfährt Merkel und Co. gegen die Deutschen Unsere größten Volksfeinde ist die Deutsche Regierung, die Deutschland in die Pleite führt und zur großen Inflation. Solange die Deutschen nicht auf die Straße gehen und wirklich hart gegen diese Volksfeinde vorgehen, wird es so weiter gehen, mit dieser Junta. Deswegen gibt es nur eine Möglichkeit, uns von dieser Junta zu befreihen, durch den Aufstand....

  • ich meine, die einzigen, die die Steuern rigoros eintreiben werden sind die Deutschen.
    Als Beispiel in Italien gehen jährlich ca 150 Mrd. € am Fiskus vorbei direkt von der Hand in den Mund. Man hat dort eigentlich nur ein Problem, die Maffia, weil die ja sowieso keine Steuern zahlen, auch wenn sie viele Geschäfte kontrollieren. Wobei Italien kein Sonderfall ist.

  • Das sind typisch deutsche Ansichten. Ich lebe jetzt seit 20 Jahren im benachbarten Ausland und es war am Anfang schon gewöhnungsbedürftig, wie man hier viel Geld am Fiskus vorbeischleust (wird als ganz normal gesehen). Die einzigen, die das machen werden, sind die Deutschen und wir, wir lachen uns ins Fäustchen. Merken Sie sich eines gut: nicht jeder hat die deutsche Disziplin und Einstellung!

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