EFSF-Hilfe für Spanien
Schäuble dementiert Berichte über Anleihenkäufe

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Rösler bezweifelt Wirksamkeit von Anleihenkäufen

Das hoch verschuldete Spanien verlangt von der Bundesregierung gleichzeitig mehr Einsatz und Solidarität bei der Krisenbewältigung. Nach dem Zweiten Weltkrieg sei Deutschland in einer weitaus schwierigeren Situation sehr geholfen worden, sagte Europaminister Inigo Mendez de Vigo der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe). Viele Länder hätten zugunsten der Bundesrepublik auf Geld verzichtet. "Das sollte Deutschland nicht vergessen", mahnte der Minister.

Er wies zugleich Spekulationen zurück, wonach das südeuropäische Euro-Land umfassende Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF benötige. „Das wird nicht passieren“, sagte Mendez de Vigo. Allerdings müsse die Europäische Zentralbank (EZB) „dringend handeln"“, um die hohen Zinslasten zu verringern.

Zwar hat die Regierung in Madrid Berichte über einen weitaus größeren Hilfsbedarf als nur für den Bankensektor stets zurückgewiesen. Nach Angaben eines EU-Vertreters hat das Land aber kürzlich erstmals eingestanden, dass es womöglich ein komplettes Programm des EFSF in Höhe von rund 300 Milliarden Euro benötigen könnte. D

Verärgert reagierte Mendez de Vigo auf Äußerungen deutscher Politiker über eine mögliche Pleite Griechenlands. „Ich halte es für sehr gefährlich, was gerade auch in Deutschland passiert“, kritisierte er. „Wenn in Deutschland weiter so diskutiert wird, dann zerbricht bald die Euro-Zone.“

Nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) kann der Kauf von Anleihen schwächelnder Eurostaaten durch die Europäische Zentralbank die Krise nicht dauerhaft lösen. „Neues Vertrauen in der Eurozone schaffen wir nur dann, wenn die Haushaltsdisziplin konsequent eingehalten wird und Strukturreformen entschlossen umgesetzt werden“, sagte Rösler der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Die EZB müsse unabhängig bleiben. „Die Wahrung der Geldwertstabilität muss die zentrale Aufgabe der EZB sein, nicht die Finanzierung von Staatsschulden.“

Am Donnerstag hatte EZB-Präsident Mario Draghi die Entschlossenheit der Notenbank im Kampf gegen die Krise betont. Draghis Äußerungen wurden auch als Signal gewertet, dass die EZB ihr Programm zum Kauf von Staatsanleihen der Euro-Krisenländer wieder aufnehmen könnte.

Den Vorwurf des griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras, wonach dessen Arbeit durch Röslers Kritik untergraben werde, wies der Minister zurück. „Bitte keine Ausflüchte mehr! Er kann uns alle ja gern von Arbeitsergebnissen überzeugen, indem er die vereinbarten Reformen zum Beispiel in der Verwaltung und beim Aufbau einer effizienten Steuerbehörde konsequent umsetzt“, sagte Rösler der Zeitung. „In meinem Ministerium haben wir allerdings die Erfahrung gemacht, dass die griechische Regierung wenig verwirklicht hat.“ Rösler hatte gesagt, ein Austritt Griechenlands aus dem Euroland sei kein Schreckensszenario mehr.

Die Wirkung von Ratingagenturen auf dem Markt nimmt nach Einschätzung Röslers deutlich ab. „Es hat sich gezeigt: Sie wissen zu wenig, sie sehen nicht alles und oft auch noch einseitig, sie helfen nicht ausreichend. Dass die drei großen US-Rating-Agenturen wie Götter in Nadelstreifen angesehen werden, das ist vorbei.“ Moody's hatte in den vergangenen Tagen in einem Rundumschlag angekündigt, die Top-Bonität Deutschlands sowie die Ratings mehrerer Bundesländer und deutscher Banken unter die Lupe zu nehmen. Neben Moody's zählen Fitch und Standard & Poor's zu den großen Drei der Branche. Auch Schäuble hatte sich zuvor ähnlich geäußert.

Und nach Worten von SPD-Chef Sigmar Gabriel trägt die Politik die Verantwortung dafür, dass die Europäische Zentralbank (EZB) zur Stabilisierung kriselnder Euro-Staaten überhaupt deren Staatsanleihen aufkaufen muss. „Die EZB wird jetzt nichts anderes können, als für die Staaten - Italien, Spanien - Staatsanleihen (zu) kaufen, weil an den Finanzmärkten viel zu hohe Zinsen gefordert werden“, sagte Gabriel am Samstag im Deutschlandfunk. Die EZB kaufe längst Staatsanleihen. Es bleibe ihr gar nichts anderes übrig.

Die Verantwortung dafür trügen die Staats- und Regierungschefs in Europa, die sich nicht getraut hätten, mit der Krise ehrlich umzugehen, sagte Gabriel. Die EZB sei „der letzte Notanker“, weil die Politik nichts tue. „Und natürlich haften wir alle dafür", sagte der SPD-Chef. Die EZB organisiere „heimlich, still und leise Euro-Bonds“, die nur nicht so hießen.

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Kommentare zu " EFSF-Hilfe für Spanien: Schäuble dementiert Berichte über Anleihenkäufe"

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  • @Rechner

    "In dem von Ihnen jetzt an die Wand gemalten Katastrophenszenario - (Fast) Alle EU-Staaten pleite"

    Nö, Italien, Spanien dürften reichen. Dazu Frankreich kurz vor der Zahlungsunfäigkeit. Durchaus realistisch bzw. eigentlich schon eingetreten....

  • "Rechner", kennen Sie die sogenannte "Faßregel"?

  • @Josef_Landmann
    Die Schuldenproblematik hat weniger mit dem Euro zu tun, sondern mit unseriöser Haushaltspolitik sowie den Auswüchsen am Finanz- und Kapitalmarkt. Der Ausbruch dieser Krise liegt im Jahr 2008 in den USA und schwappte, aufgrund der Bankenverflechtungen, auf Europa über. Hier, im Jahr 2008, hätte die Politik härtest durchgreifen und die Banken regulieren müssen. Dies wurde jedoch sträflich versäumt. Stattdessen begann die Politik Banken, die aufgrund von Fehlspekulationen/Fehlinvestitionen in Schieflage geraten sind, mit immer neuen Rettungsschirmen zu unterstützen, anstatt diese in die Insolvenz gehen zu lassen (HRE etc.). Hier wurde der Begriff "systemrelevant" kreiert, um der Bevölkerung vorzugaukeln, diese Banken müssten gestützt werden......Inzwischen bedienen die Steuerbürger (hauptsächlich Deutschlands) nicht nur Banken, sondern auch die Großfinanz wie Hedgefonds etc. mit ihren Steuermilliarden und Haftungsgarantien. Zu stoppen wird dieser Irrsinn nicht mehr sein, solange, bis auch Deutschland unter irgendeinen "Rettungsschirm" schlüpfen muß. Leider haben diese Auswüchse unter Kohl, weiter unter Schröder ihren Lauf genommen. Die gefährlichsten Spieler sind nicht Merkel und Schäuble, sondern Trittin, etliche aus der grünen Fraktion, EZB, IWF, die USA und GB.

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