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EFSF-Hilfe für Spanien: Schäuble dementiert Berichte über Anleihenkäufe

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat Spekulationen über bevorstehende Käufe von spanischen Staatsanleihen durch EFSF und EZB zurückgewiesen. Spanien selbst fordert derweil mehr Solidarität von Deutschland.

Quelle: dpa
Quelle: dpa

Berlin/BrüsselDie Euroländer sind einem Pressebericht zufolge bereit, weitere Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF für Spanien mitzutragen. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ am Samstag unter Berufung auf Quellen in Brüssel berichtete, will die Europäische Zentralbank (EZB) spanische Staatsanleihen von Geldinstituten und anderen Investoren kaufen, um so die Nachfrage zu erhöhen und die Zinslast zu verringern. Die Zinsen hatten in den vergangenen Tagen die kritische Schwelle von sieben Prozent überschritten.

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Die EZB soll dem Bericht zufolge im Namen des bestehenden Euro-Rettungsfonds EFSF tätig werden. Die Zentralbank kann demnach sofort aktiv werden, sobald ein entsprechender Antrag Spaniens bei den Euroländern eintrifft, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“. Diese sind offenbar zu dem Schritt bereit. Die entsprechenden Vorbereitungen seien getroffen, hieß es in Brüssel.

Nach Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist allerdings kein neues Hilfsprogramm für Spanien geplant. Auf die Frage, ob es bald einen Antrag geben werde, damit der Euro-Rettungsschirm spanische Staatsanleihen kaufen könne, sagte Schäuble der „Welt am Sonntag“: „Nein, an diesen Spekulationen ist nichts dran.“

Krisen-Zitate „Bald kauft die EZB auch alte Fahrräder"

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Schäuble glaubt nicht, dass die hohen Risikoaufschläge auf die Anleihen Spanien überfordern. „Der Finanzbedarf Spaniens ist kurzfristig nicht so groß“, sagte er. „Die hohen Zinsen sind schmerzlich, und sie schaffen eine Menge Beunruhigung - aber die Welt geht nicht unter, wenn man bei einigen Anleiheauktionen ein paar Prozent mehr zahlen muss.“ Man habe ein „ausreichend großes Hilfspaket geschnürt“ für Spanien. Das Land erhält für die Rekapitalisierung seiner Banken bis zu 100 Milliarden Euro. „Und wir haben davon 30 Milliarden Euro im Rettungsschirm EFSF als mögliche Soforthilfe bereitgestellt“, betonte der Finanzminister.

Schäuble zeigte sich überzeugt, dass die Anstrengungen Spaniens bald belohnt werden. „Das Reformprogramm wird eine gute Wirkung entfalten. - auch an den Finanzmärkten.“ Die Regierung habe alle notwendigen Entscheidungen getroffen und setze sie um. „Dafür gebührt ihr Respekt, denn die Maßnahmen wie die Erhöhung der Mehrwertsteuer oder die Kürzung von Beamtenpensionen sind unpopulär“, sagte der Finanzminister. „Die Finanzmärkte honorieren diese Reformen noch nicht, aber das wird noch kommen.“ Vertrauen gewinne man nur langsam zurück.

Spanien

EZB-Präsident Mario Draghi hatte am Donnerstag gesagt, die EZB sei bereit, „alles Notwendige zum Erhalt des Euro zu tun.“ An den europäischen Börsen sorgte Draghis Bekenntnis für ein Plus. Schäuble wertete das Bekenntnis Draghis positiv, im Rahmen des EZB-Mandats „die notwendigen Maßnahmen zur Sicherung des Euro zu ergreifen“. Zugleich betonte er, „Voraussetzung“ sei, dass auch die Politik ihre Aufgaben erfülle. Dazu gehörten in erster Linie weitere Reformanstrengungen der Euroländer.

256 Kommentare

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  • 29.07.2012, 20:39 UhrHardie67

    "Merkel (66%) und Schäuble (61%) gehören zu den beliebtesten Politikern Deutschlands."

    Mensch Rechner, jetzt plappern Sie doch nicht jeden Propagandamüll nach. Und seien Sie sicher, rechtzeitig vor den Wahlen zieht Bilderberg-Peer locker vorbei.

    Steht bei Mohn und Springer schon in der To-Do-Liste ;-)

  • 29.07.2012, 20:36 UhrHardie67

    @Zeitzeuge

    "kurzum: Sie sind unfähige zum Patriotismus!"

    Ihre Ausführungen entsprechen (leider) absolut den Tatsachen. Eine Angelegenheit, die mein Vater schon vor 30 Jahren (leider erfolglos) angeprangert hat.

    Die Deutschen wurden systematisch verblödet, die Amis sind es zu 99% sogar schon länger.
    Natürlich ist da System hinter. Es gibt keine Zufälle, und in der Politik auch keine Versehen.

    Die aktuelle Situation im EURO-Raum ist daher auch weder Versehen noch Zufall noch politische Dummheit. Nö, das ist von langer Hand gepflegt vorbereitet.

    Leider ist es so wie Sie sagen: Die meisten Deutschen beschäftigen sich mit dem, was im Umkreis von 2 km um ihr Haus oder um ihren Arbeitsplatz passiert.
    Ansonsten VerblödungsTV und Propagandapresse. mehr wollen die aber auch gar nicht wissen, denn dann würde ihre kleine, vermeintlich heile Welt einstürzen.

    Wie nah die Einschläge schon sind, kapieren 99,5% der Deutschen (noch) nicht bzw. verweigern sich hartnäckig dieser Tatsache.

    Aber die Reaktionen auf Sarrazin und Sinn lassen einen winzigen Funken Licht leuchten, der vielleicht bald schon ein Feuer wird.

  • 29.07.2012, 20:12 UhrHardie67

    @Rechner

    "In dem von Ihnen jetzt an die Wand gemalten Katastrophenszenario - (Fast) Alle EU-Staaten pleite"

    Nö, Italien, Spanien dürften reichen. Dazu Frankreich kurz vor der Zahlungsunfäigkeit. Durchaus realistisch bzw. eigentlich schon eingetreten....

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