EFSF-Hilfe für Spanien
Schäuble dementiert Berichte über Anleihenkäufe

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat Spekulationen über bevorstehende Käufe von spanischen Staatsanleihen durch EFSF und EZB zurückgewiesen. Spanien selbst fordert derweil mehr Solidarität von Deutschland.
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Berlin/BrüsselDie Euroländer sind einem Pressebericht zufolge bereit, weitere Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF für Spanien mitzutragen. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ am Samstag unter Berufung auf Quellen in Brüssel berichtete, will die Europäische Zentralbank (EZB) spanische Staatsanleihen von Geldinstituten und anderen Investoren kaufen, um so die Nachfrage zu erhöhen und die Zinslast zu verringern. Die Zinsen hatten in den vergangenen Tagen die kritische Schwelle von sieben Prozent überschritten.

Die EZB soll dem Bericht zufolge im Namen des bestehenden Euro-Rettungsfonds EFSF tätig werden. Die Zentralbank kann demnach sofort aktiv werden, sobald ein entsprechender Antrag Spaniens bei den Euroländern eintrifft, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“. Diese sind offenbar zu dem Schritt bereit. Die entsprechenden Vorbereitungen seien getroffen, hieß es in Brüssel.

Nach Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist allerdings kein neues Hilfsprogramm für Spanien geplant. Auf die Frage, ob es bald einen Antrag geben werde, damit der Euro-Rettungsschirm spanische Staatsanleihen kaufen könne, sagte Schäuble der „Welt am Sonntag“: „Nein, an diesen Spekulationen ist nichts dran.“

Schäuble glaubt nicht, dass die hohen Risikoaufschläge auf die Anleihen Spanien überfordern. „Der Finanzbedarf Spaniens ist kurzfristig nicht so groß“, sagte er. „Die hohen Zinsen sind schmerzlich, und sie schaffen eine Menge Beunruhigung - aber die Welt geht nicht unter, wenn man bei einigen Anleiheauktionen ein paar Prozent mehr zahlen muss.“ Man habe ein „ausreichend großes Hilfspaket geschnürt“ für Spanien. Das Land erhält für die Rekapitalisierung seiner Banken bis zu 100 Milliarden Euro. „Und wir haben davon 30 Milliarden Euro im Rettungsschirm EFSF als mögliche Soforthilfe bereitgestellt“, betonte der Finanzminister.

Schäuble zeigte sich überzeugt, dass die Anstrengungen Spaniens bald belohnt werden. „Das Reformprogramm wird eine gute Wirkung entfalten. - auch an den Finanzmärkten.“ Die Regierung habe alle notwendigen Entscheidungen getroffen und setze sie um. „Dafür gebührt ihr Respekt, denn die Maßnahmen wie die Erhöhung der Mehrwertsteuer oder die Kürzung von Beamtenpensionen sind unpopulär“, sagte der Finanzminister. „Die Finanzmärkte honorieren diese Reformen noch nicht, aber das wird noch kommen.“ Vertrauen gewinne man nur langsam zurück.

EZB-Präsident Mario Draghi hatte am Donnerstag gesagt, die EZB sei bereit, „alles Notwendige zum Erhalt des Euro zu tun.“ An den europäischen Börsen sorgte Draghis Bekenntnis für ein Plus. Schäuble wertete das Bekenntnis Draghis positiv, im Rahmen des EZB-Mandats „die notwendigen Maßnahmen zur Sicherung des Euro zu ergreifen“. Zugleich betonte er, „Voraussetzung“ sei, dass auch die Politik ihre Aufgaben erfülle. Dazu gehörten in erster Linie weitere Reformanstrengungen der Euroländer.

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Kommentare zu " EFSF-Hilfe für Spanien: Schäuble dementiert Berichte über Anleihenkäufe"

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  • @Rechner

    "In dem von Ihnen jetzt an die Wand gemalten Katastrophenszenario - (Fast) Alle EU-Staaten pleite"

    Nö, Italien, Spanien dürften reichen. Dazu Frankreich kurz vor der Zahlungsunfäigkeit. Durchaus realistisch bzw. eigentlich schon eingetreten....

  • "Rechner", kennen Sie die sogenannte "Faßregel"?

  • @Josef_Landmann
    Die Schuldenproblematik hat weniger mit dem Euro zu tun, sondern mit unseriöser Haushaltspolitik sowie den Auswüchsen am Finanz- und Kapitalmarkt. Der Ausbruch dieser Krise liegt im Jahr 2008 in den USA und schwappte, aufgrund der Bankenverflechtungen, auf Europa über. Hier, im Jahr 2008, hätte die Politik härtest durchgreifen und die Banken regulieren müssen. Dies wurde jedoch sträflich versäumt. Stattdessen begann die Politik Banken, die aufgrund von Fehlspekulationen/Fehlinvestitionen in Schieflage geraten sind, mit immer neuen Rettungsschirmen zu unterstützen, anstatt diese in die Insolvenz gehen zu lassen (HRE etc.). Hier wurde der Begriff "systemrelevant" kreiert, um der Bevölkerung vorzugaukeln, diese Banken müssten gestützt werden......Inzwischen bedienen die Steuerbürger (hauptsächlich Deutschlands) nicht nur Banken, sondern auch die Großfinanz wie Hedgefonds etc. mit ihren Steuermilliarden und Haftungsgarantien. Zu stoppen wird dieser Irrsinn nicht mehr sein, solange, bis auch Deutschland unter irgendeinen "Rettungsschirm" schlüpfen muß. Leider haben diese Auswüchse unter Kohl, weiter unter Schröder ihren Lauf genommen. Die gefährlichsten Spieler sind nicht Merkel und Schäuble, sondern Trittin, etliche aus der grünen Fraktion, EZB, IWF, die USA und GB.

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