EFSF-Leitlinien
Kein Wort zum Thema Hebel

Finanzminister Schäuble hat Abgeordneten einen ersten Entwurf von Leitlinien für den Euro-Rettungsschirm EFSF geschickt. Details zu Hebelinstrumenten finden sich darin nicht. Dafür aber vier Optionen für Staatsanleihen.
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BerlinDas Finanzministerium hat in der Nacht zum Donnerstag maßgeblichen Bundestagsabgeordneten die Ausführungsbestimmungen für den Euro-Rettungsschirm EFSF übermittelt. In dem Entwurf dieser Leitlinien sind noch keine genaueren Angaben enthalten, wie gegebenenfalls eine Hebelwirkung genutzt werden kann, um dem EFSF zusätzliche finanzielle Schlagkraft zu geben.

Die Bundesregierung hatte zwar wiederholt erklärt, es gehe darum, den Rettungsschirm so effektiv wie möglich zu nutzen. An der nominalen Haftungsgrenze beim EFSF von 211 Milliarden Euro für Deutschland werde das aber nichts ändern, hatte das Bundesfinanzministerium am Mittwoch versichert. Der EFSF soll über ein Kreditvolumen von maximal 440 Milliarden Euro für notleidende Staaten der Eurozone verfügen und größere Befugnisse erhalten. Den konkreten Leitlinien für den Fonds muss in Deutschland das Parlament zumindest über den Haushaltsausschuss zustimmen.

Der Entwurf für die Leitlinien betrifft vier neue Instrumente für den Rettungsschirm: die Ankäufe von Staatsanleihen von Krisenländern der Eurozone am Kapitalmarkt und schon bei der Ausgabe der Papiere, eine vorbeugende Hilfseinrichtung für krisengefährdete Länder sowie Finanzhilfen für gefährdete Banken in Krisenländern über den EFSF.

Der Ankauf von Staatsanleihen von Krisenländern bei der Emission soll als Ergänzung zu Kredithilfen im Rahmen eines Anpassungsprogramms oder im Rahmen von vorbeugenden Hilfen möglich sein. Der EFSF darf dabei aber höchstens die Hälfte der Anleihen kaufen.„Das Hauptziel dieser Primärmarkt-Käufe ist es, dem Mitgliedsland zu erlauben, seine Verbindung mit der Gemeinschaft der Händler/Investoren zu erhalten oder wiederherzustellen und dadurch die Effizienz der EFSF-Kreditvergabe zu erhöhen“, heißt es in den Leitlinien.

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Vier Optionen für den EFSF

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  • Wäre nicht das erste Mal, dass Schäuble was vergisst. Wer glaubt diesem Typ eingentlich noch? Ach ja, die dummen Abnicker im Bundestag!

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