EFSF und ESM
Besuch im Kreditmaschinenraum

Die Rettungsfonds EFSF und ESM bewegen Milliarden. Kritiker fürchten eine Herrschaft der Exekutive. Doch die Verantwortlichen reagieren gelassen. Ein Ortsbesuch.
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LuxemburgGeheimnisvoll, übermächtig, unangreifbar – die Kritiker von EFSF und ESM sind mit ihren Zuschreibungen nicht zimperlich. Geht es um die „Europäische Finanzstabilisierungsfaszilität“ und den „Europäischen Stabilisierungsmechanismus“, ist nicht nur das Internet voller angstbesetzter Kritik und verschwörungstechnischer Hinterlassenschaften.

Selbst der Bund der Steuerzahler Deutschlands sieht im permanenten Rettungsfonds ESM eine „Kreditmaschine für die Ewigkeit“, in deren Maschinenraum die deutschen Steuerzahler nicht einmal mehr mit Arbeitsniederlegung drohen können, weil es vertraglich ausgeschlossen sei. Der Rettungsfonds sei weder genügend demokratisch legitimiert. Noch unterliege er ausreichender rechtsstaatlicher Kontrolle.

ESM

Deutscher Beitrag zum ESM

in Mrd. Euro


( mit der Maus über die Grafik fahren)


Rolf Strauch kennt die Kritik, nickt. Von Unterstellungen würde er gleichwohl nie sprechen. Für jemandem, der den ESM-Vertrag mit entworfen hat, bleibt er erstaunlich gefasst. „Welches Parlament entscheidet über ein IWF-Programm? Keines. Welches Parlament entscheidet über einen EIB-Kredit? Keines.

Die parlamentarische Kontrolle über das, was EFSF und ESM machen, ist zu Recht sehr, sehr viel stärker als bei irgendeiner anderen internationalen Finanzinstitution, die ich kenne“, sagt Strauch: „Manche Mitglieder im Gouverneursrat, wie der deutsche Finanzminister, können nur Entscheidungen mit einem ausdrücklichen Mandat ihres Parlaments treffen.“

Strauch ist Mitglied im fünfköpfigen Direktorium des EFSF und für Strategie und institutionelle Beziehungen zuständig. Wenn der Fonds im permanenten ESM aufgeht, wird der Rheinländer voraussichtlich auch dort die Geschicke maßgeblich mitbestimmen.

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  • "Der ESM... genieß(t)... Immunität von gerichtlichen Verfahren jeder Art. Die Archive des ESM und sämtliche Unterlagen, die sich im Eigentum oder im Besitz des ESM befinden, sind unverletzlich. Die Geschäftsräume des ESM sind unverletzlich. Der ESM ist von jeglicher Zulassungs- oder Lizenzierungspflicht, die nach dem Recht eines ESM-Mitglieds für Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsunternehmen oder sonstige der Zulassungs- oder Lizenzierungspflicht sowie der Regulierung unterliegende Unternehmen gilt, befreit." (Art 32 ESM-Vertrag)

    "Die Mitglieder und früheren Mitglieder des Gouverneursrats und des Direktoriums sowie alle anderen Personen, die für den ESM oder in Zusammenhang damit tätig sind oder tätig waren, geben keine der beruflichen Schweigepflicht unterliegenden Informationen weiter. Auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit dürfen sie keine der beruflichen Schweigepflicht unterliegenden Informationen weitergeben." (Art 34 ESM-Vertrag)

  • Man muss doch nur die letzten 2 Jahre ansehen, um zu wissen wie katastrophal sich die Situation um den Euro entwickelt hat, wie sich Politiker und sogenannte Fachleute durchwursteln, wie unglücklich diese Bande in Brüssel operiert,wie inkonsequent man immer wieder nachgibt und wie immer gößere Geldbeträge verbraten werden. Und zu ihrer misaerablen Arbeit erlauben sie sich noch Deutschland zu fordern, zu beleidigen, und die, die den Karren in den Dreck gefahren haben sind plötzlich oben ! Und die Deutschen glauben weiter an Frau Merkel und an ein Wunder !
    Na wunderbar ! Austreten ,aber sofort ist die einzige Chance und noch eine kleine Hoffnung auf Karlsruhe.

  • Verharmlosungspropaganda, weiter nichts.

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