Ehebruch-Paragraf im Fokus
Keine Türkei-Verhandlungen vor Strafrechtsreform

Die Türkei ist von der EU-Kommission erneut zur Reform ihres Strafrechts aufgefordert worden, damit das Land die von ihm angestrebten Beitrittsgespräche mit der Europäischen Union (EU) nicht selbst verhindere.

HB BRÜSSEL. „Wenn dieses zentrale Reformvorhaben, das neue Strafrecht, nicht verabschiedet wird, können keine Beitrittsverhandlungen stattfinden“, bekräftigte der Sprecher von Erweiterungskommissar Günter Verheugen am Montag in Brüssel. Die Kommission will am 6. Oktober einen vorentscheidenden Bericht darüber vorlegen, ob die Türkei für Beitrittsverhandlungen reif ist. Ein EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs soll im Dezember dann über die Gespräche entscheiden. Verheugens Sprecher ließ allerdings ausdrücklich offen, ob eine Verabschiedung des Strafrechts bis zum Gipfel am 17. Dezember ausreicht, damit die Staats- und Regierungschefs der EU Verhandlungen zustimmen.

Damit könnte die Türkei eine letzte Chance bekommen, die angestrebten Beitrittsgespräche doch noch im kommenden Jahr zu erhalten. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten der Türkei 2002 Verhandlungen versprochen, falls die Türkei bis Ende 2004 die politischen und wirtschaftlichen Bedingungen dafür erfüllt. Bis zum Streit über die Strafbarkeit von Ehebruch war in EU-Kreisen und zahlreichen nationalen Hauptstädten eine positive Empfehlung Verheugens erwartet worden. Eine Strafbarkeit von Ehebruch ist aus Sicht Verheugens mit den europäischen Werten nicht vereinbar und würde Beitrittsverhandlungen nicht überleben.

Die Reform der Strafgesetze ist aus Sicht der EU-Kommission ein entscheidendes Kriterium für die Rechtstaatlichkeit des Landes. Die türkische Regierung hatte die Verabschiedung ihrer neuen Gesetze aufgeschoben, nachdem eine Diskussion um den Ehebruch-Paragrafen entbrannt war. Die regierende religiös-konservative AKP hat in die Gesetze Haftstrafen für untreue Ehepartner aufgenommen und diese trotz großen Widerstands der Opposition bisher nicht wieder aus dem Entwurf entfernt.

Verheugens Sprecher wies Kritik des türkischen Regierungschefs Tayyip Erdogan zurück, die EU mische sich in innere Angelegenheiten seines Landes ein. „Dies ist keine Einmischung in innere Angelegenheiten der Türkei, dies sind die Spielregeln, wenn ein Land EU-Mitglied werden will“, sagte er.

Verheugen hatte am Samstag den türkischen Botschafter einbestellt und um weitere Informationen zum Stand des Verfahrens gebeten. Bislang habe die Türkei darauf noch nicht reagiert, sagte der Sprecher. Erdogan lehnte bei zwei öffentlichen Auftritten in Ankara am Montag jede Stellungnahme ab. Er wird am Donnerstag zu Gesprächen im EU-Parlament in Brüssel erwartet und wird voraussichtlich auch Verheugen treffen. Die Unsicherheit über die weitere Entwicklung belastete die türkischen Finanzmärkte. Der Aktienindex gab bis zum frühen Nachmittag rund 2,6 Prozent nach. Die türkische Lira verlor gegenüber dem Dollar an Wert.

In Österreich drohte die rechtspopulistische FPÖ mit dem Bruch der Koalition, falls Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit der Türkei unterstützen sollte. Stimme der Regierungschef Verhandlungen zu, wäre das ein „eklatanter Vertrauensbruch für die weitere Koalitionsbasis“, sagte der stellvertretende FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache der Wiener Tageszeitung „Kurier“. Die konservative Volkspartei (ÖVP) und die Freiheitliche Partei (FPÖ) bilden seit 2000 die Bundesregierung. Schüssel ließ bislang nicht erkennen, ob er die Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei unterstützen wird.

Die deutsche Bundesregierung sieht nach den Worten eines Sprechers keinen Grund, sich in das laufende Verfahren einzuschalten. „Wir warten ab“, sagte der Sprecher. Die Bundesregierung gehört zu den Unterstützern der Türkei innerhalb der EU und verweist auf frühere Zusagen und sicherheitspolitische Erwägungen.

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