Berlin/MadridBundeskanzlerin Angela Merkel zieht nach Angaben der spanischen Regierung in Betracht, auf eine Entschädigung der Europäischen Union für spanische Bauern zu dringen, nachdem deren Produkte fälschlich für den EHEC-Ausbruch in Deutschland verantwortlich gemacht wurden. Die Regierung in Madrid teilte auf ihrer Webseite außerdem mit, dass Merkel bei einem Telefonat mit dem spanischen Ministerpräsidenten José Luis Rodriguez Zapatero ihr Bedauern über den angerichteten Schaden ausgedrückt habe.
Die Hamburger Behörden, die spanische Gurken als mögliche Ursache für die Infektionen durch den Darmerreger genannt hatten, hätten allerdings in Einklang mit deutschem Recht gehandelt. Die später zurückgezogene Anschuldigung hatte zu großen finanziellen Verlusten für die spanische Landwirtschaft geführt, offizielle Zahlen wurden noch nicht genannt.
Wütende spanische Landwirte kippten etliche Körbe Gemüse vor dem deutschen Konsulat in Valencia aus und protestierten auf diese Weise gegen die ihrer Meinung nach rufschädigende Informationspolitik der Bundesregierung. Nordrhein-Westfalen, Bayern und das Saarland wollen derweil die Importbeschränkungen für spanische Gurken offenbar aufheben. Ein Sprecher von NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel (Grüne) bestätigte, dass noch am Freitag eine Länder-Telefonkonferenz zum weiteren Vorgehen stattfinden wird.
Die Testatpflicht für spanische Gurken wird wohl aufgehoben. Gleichzeitig bleibt aber wohl die Verzehrempfehlung, auf Rohkost weiterhin zu verzichten, gültig. Ursachenforschung und Überprüfung des heimischen Gemüses soll von NRW intensiviert werden. Ein Sprecher des Ministeriums wollte sich nicht konkret dazu äußern.
Nach geltendem EU-Recht war die Warnung vor den belasteten Gurken aus Spanien völlig berechtigt, auch wenn im Nachhinein festgestellt wurde, dass sie nicht den tötlichen Ereger übergetragen haben.
Hier bedarf es weder einer Entschuldigung gegenüber Spaniens, noch irgendwelcher Zahlungen aus Deutschland.
Geht es noch? Warum müssen wir immer HIER schreien, wenn jemand Geld will?
Steuerverschwender sollten genauso bestraft werden wie Steuerhinterzieher!
Wann wurde zuletzt ein Steuerverschwender bestraft? (Strafversetzungen an den nächsten Schreibtisch ausgenommen!)
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