Ehegatten-Splitting
Homo-Paare werden steuerlich gleichgestellt

Nun steht einer Gleichstellung nichts mehr im Wege: Der Bundestag will schwulen und lesbischen Paaren gleiche Steuerrechte geben wie Hetero-Paaren. Einige „Nein“-Stimmen irritierten das CDU-Lager.
  • 24

BerlinDrei Wochen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat der Bundestag gleichgeschlechtliche Lebenspartner im Steuerrecht aufgewertet. Abgeordnete aller fünf Fraktionen stimmten am Donnerstagabend mit großer Mehrheit für einen Entwurf der schwarz-gelben Koalition, der eingetragene Lebenspartnerschaften steuerlich mit der Ehe gleichsetzt.

Das bedeutet, dass künftig auch homosexuelle Lebenspartner vom Ehegattensplitting profitieren können. Der Bundesrat muss der Neuregelung noch zustimmen, die Zustimmung gilt als sicher.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, sagte der Nachrichtenagentur AFP, etwa 20 Abgeordnete der Unionsfraktion hätten gegen den Gesetzentwurf der Koalition gestimmt. Der Gesetzentwurf habe somit nur dank der Zustimmung der Opposition eine Mehrheit erhalten.

Der CDU-Abgeordnete Stefan Kaufmann bestätigte Gegenstimmen in der Unionsfraktion und sprach von etwa 15 Abgeordneten. Er sei darüber „stark irritiert“, sagte der homosexuelle Politiker AFP. „Ich hätte mir gewünscht, dass die Kollegen geschlossen für den Gesetzentwurf stimmen“, kritisierte er.

Änderungsanträge von SPD-, Grünen- und Linksfraktion lehnte der Bundestag in namentlicher Abstimmung ab. Auch eigene Gesetzentwürfe von SPD und Grünen fanden keine Mehrheit. Die Initiativen der Opposition sahen allesamt eine vollständige Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe vor.

Mit der beschlossenen Änderung des Einkommensteuerrechts kam der Bundestag einer Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts nach. Die Karlsruher Richter hatten Anfang Juni die bisherige Regelung, die homosexuelle Paare im Vergleich zu Ehepaaren steuerlich benachteiligt, für ungültig erklärt.

Die nun verabschiedete Regelung sieht vor, dass die Splittingvorteile für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften rückwirkend ab dem Jahr 2001 gelten. Die rückwirkende Geltung wird nach Schätzung der Bundesregierung etwa 150 Millionen Euro kosten. Die jährlichen Mindereinnahmen an Steuern werden für die kommenden Jahre auf etwa 55 Millionen Euro jährlich geschätzt.

Die Karlsruher Richter hatten die bisherige Benachteiligung homosexueller Lebensgemeinschaften am Donnerstag verworfen und das Ehegattensplitting auch für die Homo-Paare verlangt. Die Union hatte sich im Gegensatz zu den Oppositionsparteien und der FDP lange gegen eine steuerliche Gleichstellung gewehrt. Noch vor drei Monaten hatte die CDU-Spitze mit einem Machtwort eine neu entflammte innerparteiliche Debatte darüber beendet.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Ehegatten-Splitting: Homo-Paare werden steuerlich gleichgestellt"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • @ FastLetzterNormalo:
    Eine Aneinanderreihung von Klischees und Vorurteilen sind noch keine Fakten.

    Dies hat die American Psychiatric Association zu dem Thema zu sagen:
    „Homosexualität an sich impliziert weder eine Einschränkung des Urteilsvermögens, der Stabilität, der Zuverlässigkeit, der Sozialkompetenz oder der Arbeitsfähigkeit.[…] Daher erkennen Psychiater und Forscher seit langem an, daß homosexuell zu sein einem glücklichen, gesunden und produktiven Leben nicht entgegensteht und daß die überwiegende Mehrheit der Schwulen und Lesben über die volle Funktionsfähigkeit im gesamten zwischenmenschlichen Spektrum verfügen.
    [http://www.courts.ca.gov/documents/Amer_Psychological_Assn_Amicus_Curiae_Brief.pdf]

    Hier das Southern Poverty Center zu den beliebtesten homophoben Mythen: [http://www.splcenter.org/get-informed/intelligence-report/browse-all-issues/2010/winter/10-myths]

    Und was deine „jahrtausendealten“ Erkenntnisse anbelangt: Auch Vorurteile gegen Frauen- und Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus haben jahrtausendelange Tradition.

  • Richtig, zum Schutze von Kindern und um die Verschwendung von Steuermitteln zu vermeiden, bin ich dafür, das Zusammenleben von gleichgeschlechtlichen Menschen gegenüber der Ehe von Mann und Frau zu diskriminieren (=zu unterscheiden).

  • @ FastletzterNormalo:

    "Warum also Homosexualität steuerlich fördern oder, schlimmer noch, nicht blutsverwandte Kinder ihnen zur Adoption überlassen?"
    -
    Schon die Formulierung zeigt, dass Sie ausschließlich auf Diskriminierung aus sind.

    NICHT die Homosexualität soll steuerlich gefördert werden, sondern es soll das gleiche Steuerrecht auf alle in einer festen Lebensgemeinschaft lebenden Mensche, die sich dazu verpflichtet haben füreinander einzustehen, zur Anwendung kommen.

    Sie hingegen versuchen Menschen, die nicht in Ihr Weltbild zu passen scheinen, mit hier nicht zur Diskussion stehenden Themen oder der Verdrehung von Tatsachen pauschal zu diskriminieren.

    Das haben unsere klugen Richter vom BVerfG erkannt und mit dem Urteil endgültig unterbunden .. und das ist gut so!

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%