Ehegatten-Splitting Homo-Paare werden steuerlich gleichgestellt

Nun steht einer Gleichstellung nichts mehr im Wege: Der Bundestag will schwulen und lesbischen Paaren gleiche Steuerrechte geben wie Hetero-Paaren. Einige „Nein“-Stimmen irritierten das CDU-Lager.
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Schwule und lesbische Ehepaare sind künftig heterosexuellen Paaren steuerlich gleichgestellt. Quelle: dpa

Schwule und lesbische Ehepaare sind künftig heterosexuellen Paaren steuerlich gleichgestellt.

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BerlinDrei Wochen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat der Bundestag gleichgeschlechtliche Lebenspartner im Steuerrecht aufgewertet. Abgeordnete aller fünf Fraktionen stimmten am Donnerstagabend mit großer Mehrheit für einen Entwurf der schwarz-gelben Koalition, der eingetragene Lebenspartnerschaften steuerlich mit der Ehe gleichsetzt.

Das bedeutet, dass künftig auch homosexuelle Lebenspartner vom Ehegattensplitting profitieren können. Der Bundesrat muss der Neuregelung noch zustimmen, die Zustimmung gilt als sicher.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, sagte der Nachrichtenagentur AFP, etwa 20 Abgeordnete der Unionsfraktion hätten gegen den Gesetzentwurf der Koalition gestimmt. Der Gesetzentwurf habe somit nur dank der Zustimmung der Opposition eine Mehrheit erhalten.

Der CDU-Abgeordnete Stefan Kaufmann bestätigte Gegenstimmen in der Unionsfraktion und sprach von etwa 15 Abgeordneten. Er sei darüber „stark irritiert“, sagte der homosexuelle Politiker AFP. „Ich hätte mir gewünscht, dass die Kollegen geschlossen für den Gesetzentwurf stimmen“, kritisierte er.

Änderungsanträge von SPD-, Grünen- und Linksfraktion lehnte der Bundestag in namentlicher Abstimmung ab. Auch eigene Gesetzentwürfe von SPD und Grünen fanden keine Mehrheit. Die Initiativen der Opposition sahen allesamt eine vollständige Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe vor.

Mit der beschlossenen Änderung des Einkommensteuerrechts kam der Bundestag einer Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts nach. Die Karlsruher Richter hatten Anfang Juni die bisherige Regelung, die homosexuelle Paare im Vergleich zu Ehepaaren steuerlich benachteiligt, für ungültig erklärt.

Die nun verabschiedete Regelung sieht vor, dass die Splittingvorteile für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften rückwirkend ab dem Jahr 2001 gelten. Die rückwirkende Geltung wird nach Schätzung der Bundesregierung etwa 150 Millionen Euro kosten. Die jährlichen Mindereinnahmen an Steuern werden für die kommenden Jahre auf etwa 55 Millionen Euro jährlich geschätzt.

Die Karlsruher Richter hatten die bisherige Benachteiligung homosexueller Lebensgemeinschaften am Donnerstag verworfen und das Ehegattensplitting auch für die Homo-Paare verlangt. Die Union hatte sich im Gegensatz zu den Oppositionsparteien und der FDP lange gegen eine steuerliche Gleichstellung gewehrt. Noch vor drei Monaten hatte die CDU-Spitze mit einem Machtwort eine neu entflammte innerparteiliche Debatte darüber beendet.

  • afp
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24 Kommentare zu "Ehegatten-Splitting: Homo-Paare werden steuerlich gleichgestellt"

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  • @ FastLetzterNormalo:
    Eine Aneinanderreihung von Klischees und Vorurteilen sind noch keine Fakten.

    Dies hat die American Psychiatric Association zu dem Thema zu sagen:
    „Homosexualität an sich impliziert weder eine Einschränkung des Urteilsvermögens, der Stabilität, der Zuverlässigkeit, der Sozialkompetenz oder der Arbeitsfähigkeit.[…] Daher erkennen Psychiater und Forscher seit langem an, daß homosexuell zu sein einem glücklichen, gesunden und produktiven Leben nicht entgegensteht und daß die überwiegende Mehrheit der Schwulen und Lesben über die volle Funktionsfähigkeit im gesamten zwischenmenschlichen Spektrum verfügen.
    [http://www.courts.ca.gov/documents/Amer_Psychological_Assn_Amicus_Curiae_Brief.pdf]

    Hier das Southern Poverty Center zu den beliebtesten homophoben Mythen: [http://www.splcenter.org/get-informed/intelligence-report/browse-all-issues/2010/winter/10-myths]

    Und was deine „jahrtausendealten“ Erkenntnisse anbelangt: Auch Vorurteile gegen Frauen- und Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus haben jahrtausendelange Tradition.

  • Richtig, zum Schutze von Kindern und um die Verschwendung von Steuermitteln zu vermeiden, bin ich dafür, das Zusammenleben von gleichgeschlechtlichen Menschen gegenüber der Ehe von Mann und Frau zu diskriminieren (=zu unterscheiden).

  • @ FastletzterNormalo:

    "Warum also Homosexualität steuerlich fördern oder, schlimmer noch, nicht blutsverwandte Kinder ihnen zur Adoption überlassen?"
    -
    Schon die Formulierung zeigt, dass Sie ausschließlich auf Diskriminierung aus sind.

    NICHT die Homosexualität soll steuerlich gefördert werden, sondern es soll das gleiche Steuerrecht auf alle in einer festen Lebensgemeinschaft lebenden Mensche, die sich dazu verpflichtet haben füreinander einzustehen, zur Anwendung kommen.

    Sie hingegen versuchen Menschen, die nicht in Ihr Weltbild zu passen scheinen, mit hier nicht zur Diskussion stehenden Themen oder der Verdrehung von Tatsachen pauschal zu diskriminieren.

    Das haben unsere klugen Richter vom BVerfG erkannt und mit dem Urteil endgültig unterbunden .. und das ist gut so!

  • @bjoernar et al.
    Ich lade Sie ein, sich einmal mit den Fakten zu beschäftigen, schliesslich habe ich in meinen Kommentaren ja auf diese hingewiesen.
    Wenn Sie die verschiedene Studien aber auch Aeusserungen aus der Szene selbst aufmerksam lesen, werden Sie unweigerlich zu der Schlussfolgerung kommen, dass ihre Homosexualität auslebende Menschen sicher genauso gesund, treu, fürsorgend etc. wie heterosexuell lebende Menschen sein können, dass sie es aber, jedenfalls betrachtet als Gruppe, nicht sind - was ja auch nicht bedeutet, dass es keine kranken und untreuen heterosexuell lebende Menschen gibt.
    Ich denke, damit liegen ziemlich starke Indizien vor, dass das, was jahrtausendelang die meisten Menschen denken (schon einmal gefragt, warum), dass Homosexualität schlecht ist, nicht falsch ist.
    Warum also Homosexualität steuerlich fördern oder, schlimmer noch, nicht blutsverwandte Kinder ihnen zur Adoption überlassen?

  • Allzu häufig werden Ressentiments mit Kritik und Korrelation mit Kausalität verwechselt. Homosexualität ist jedenfalls keine Krankheit und auch keine Ursache für Krankheiten. Homosexuelle können genau so treu oder untreu sein wie Heten. Und Bürgerrechte muß man sich nicht dadurch "verdienen", das Wohlwollen elitärer Moralwächter zu erringen.

    Freiwillig füreinander zu sorgen, ist nicht dasselbe wie sich gesetzlich dazu zu verpflichten.

  • Sex ist nichts schlechtes. Liebe auch nicht. Egal wer wen wie liebt unter den Menschen. Immer gleich mit dem Thema "Mißbrauch" oder "Krankheit" (in Afrika sind die meisten AIDS-Kranken Frauen und Kinder) um die Ecke zu kommen, ist bloße, unsinnige Provokation. Selbstmorde begehen Homosexuelle, weil sie von solchen Menschen wie ihnen dazu getrieben werden.

    Wissen Sie, "FastletzterNormalo" (es gibt übrigens keine "Normalität"), wenn Sie selbst schon erst von Treue und dann - im selben Satz - von Untreue schwadronieren, dann wissen Sie selbst nicht zu argumentieren.


  • Ich habe in den letzten 20 Jahren nicht einen so "dummen" Kommentar mehr zu dem Thema gelesen. Ihr Kommentar zeigt totale Unwissenheit über das wirkliche Leben und ist angefüllt mit Falschaussagen und Vorurteilen.

  • Übrigens ist das Bibelzitat "Du sollst nicht bei einem Manne liegen wie bei einem Weib. Es ist ein Greuel" auch nur so gemeint, daß man einen Mann in den damaligen Zeiten nicht nach dem damaligen rechtlichen Status einer Frau behandeln sollte. Mit Homosexualität hat das Zitat gar nichts zu tun.

  • Es ist in sich schlecht, was Homosexuelle treiben. Viele Homosexuelle wissen es auch, und es lassen sich eine ganze Reihe von Indizien anführen, die dies belegen, sei es aus dem medizinischen Bereich (Krankheiten), aus dem psychologischen Bereich (Missbrauch und Selbstmorde) oder aus dem Bereich des Verhaltens (Treue oder vielmehr Untreue zwischen Homosexuellen).
    Füreinander zu sorgen, denke ich, ist nicht ausreichend für eine steuerliche Förderung a la Ehe. Das machen auch viele Erwachsene für ihre alten Eltern, manche Freunde und Nachbarn, und ja, auch Hundebesitzer für ihre Lieben.
    An den lieben Zensor: Zu einer offenen und ehrlichen Diskussion muss auch eine kritische Betrachtung der Homosexualität gehören dürfen.

  • @ Ockhams Rasiermesser:
    Mal ganz zu schweigen davon, daß selbst Erzvater Abraham eine inzestuöse Ehe mit seiner Halbschwester Sarah eingegangen ist.

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