Sven Giegold ist unberechenbar – geblieben. In letzter Minute und in aller Öffentlichkeit versucht das Neu-Mitglied der Grünen das Programm für die Bundestagswahl noch zu drehen und die versprochenen Freibeträge für Mittelständler bei der Erbschaftssteuer zu kippen. „Da kommt dann der Steuerberater und rät, Privatvermögen in den Betrieb zu verlagern und so die Erbschaftssteuer zu umgehen“, warnt Giegold von der Bühne des Berliner Velodroms seine neuen Parteifreunde. Die Finanzexpertin der Fraktion, Christine Scheel, seit 15 Jahren im Bundestag, hält dagegen: Auch die Grünen müssten mittlere Betriebe liquide halten, damit diese Jobs schaffen könnten. „Außerdem macht man so was über Steuersätze und nicht über Freibeträge“, belehrt sie den Neuzugang.
Doch Giegold hat einen Nerv getroffen. Die Abstimmung wird so knapp, dass sie per Aufstehen der Delegierten wiederholt werden muss. „Abgelehnt, Sven hat es auch gesehen“, heißt es dann anschließend. Giegold verlässt erkennbar enttäuscht das Podium.
Sven Giegold ist nicht irgendein Neu-Grüner, er ist ein Symbol. Der ehemalige Frontmann von Attac steht für die Basis aus Globalisierungsgegnern, Friedensaktivisten und Naturschützern, von der sich die Grünen in ihrer siebenjährigen Regierungszeit weiter entfernt haben, als ihnen heute lieb ist. Nun wollen sie sie wieder an den grünen Mutterbusen drücken – auch um zu verhindern, dass die ihr Kreuz womöglich bei der Linkspartei machen.
Giegold kommt auch nicht als Hinterbänkler. Für die Wahl zum Europa-Parlament am 7. Juni haben die Grünen ihn auf Platz vier der Europaliste gesetzt. Dass er tatsächlich demnächst Büros in Brüssel und Straßburg bezieht, ist damit so gut wie sicher.
Der Mitbegründer von Attac, der außerparlamentarische Aktivist, der in Deutschland das Gesicht der Globalisierungsgegner wurde, wechselt die Front. Der Politiker aus Berufung wird zum Berufspolitiker. Er büßt dabei ein Stück seines Privatlebens ein. Das weiß der Medienprofi Giegold. „Alles an ihm ist Askese“, hat ein Magazin jüngst geschrieben. So etwas nervt ihn: „Ich bin zwar Vegetarier – aber doch kein Asket“, erklärt er, während er genüsslich vegetarische Maultaschen in sich hineinstopft. Er esse gerne gut und „mache sogar Urlaub“. Er hat sich aber damit abgefunden, dass sich die Öffentlichkeit dafür interessiert, was er isst, trinkt, ausgibt und in der Freizeit treibt, seit er zum Hoffnungsträger der Grünen aufgestiegen ist.
Die Stoßrichtung für seinen parlamentarischen Einsatz ist klar. Im Europa-Parlament will Giegold weiter für die Themen kämpfen, für die er sich schon bei Attac eingesetzt hat: Einheitliche Steuern, um den Steuerwettlauf nach unten zu beenden, Austrocknen der Steueroasen, „Schlussmachen mit der kreativen Buchführung der Unternehmen“ und natürlich eine Börsenumsatzsteuer. Kurz: „Ungerechtigkeiten skandalisieren.“
Abzusehen war es nicht, dass der Attac-Fundi zur Verfolgung seiner Ziele in die parteipolitische Zwangsjacke schlüpfen würde. Zu Zeiten der rot-grünen Koalition geißelte Giegold die Politik der Grünen noch aufs Heftigste, vor allem deren heimlichen Vorsitzenden: „Joschka Fischer hat die Grünen zu einer neoliberal gewendeten Partei in der Nähe zur FDP gemacht.“ Enttäuschten Anhängern der Grünen empfahl er, bei Attac mitzumachen.
