„Ehrliche Bestandsaufnahme“
USA wollen Irakpolitik ändern

Die USA deuten einen Wandel ihrer Irakpolitik an. Die Bush-Regierung sucht nach Alternativen zur bisherigen Strategie, heißt es in Washington. Ziel sei „eine ehrliche Bestandsaufnahme der jetzigen Situation". Indes trafen sich die vor drei Monaten 128 gewählten Abgeordneten des irakischen Parlaments zu einer historischen Sitzung.

HB BAGDAD. Der frühere US-Außenminister Außenminister James Baker soll zusammen mit weiteren Experten Alternativen zur gegenwärtigen Irak-Politik der US-Regierung aufzeigen. Dazu wurde auf Anregung hochrangiger Mitglieder des US-Kongresses eine unabhängige Kommission geschaffen, der zehn Mitglieder aus vier renommierten Forschungsinstituten angehören. Geleitet wird das Gremium von Baker und dem Demokraten Lee Hamilton. Beraten werden sie unter anderem von einer Gruppe von Vier-Sterne-Generälen.

Ziel sei es, „eine ehrliche Bestandsaufnahme der jetzigen Situation zu erstellen“ und über das weitere Vorgehen zu beraten, sagte Baker, der in der Regierung von George Bush, dem Vater des jetzigen Präsidenten George W. Bush, gedient hatte. „Wir haben keinerlei Illusionen, wie schwer diese Aufgabe ist“, sagte er.

Im November werden das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu gewählt. Einer aktuellen Umfrage zufolge sind 60 Prozent der US-Bürger der Meinung, dass es im Irak für die USA nicht gut läuft, verglichen mit 53 Prozent im Januar. Anderen Umfragen zufolge sinken die Zustimmung zum Irak-Krieg wie auch die Unterstützung für Bush rapide. Bei den Kämpfen im Irak sind mehr als 2300 US-Soldaten ums Leben gekommen.

Indes haben sich die vor drei Monaten gewählten Abgeordneten des irakischen Parlaments in Bagdad erstmals versammelt. Die Sitzung dauerte nur gut eine halbe Stunde: Nach der Vereidigung der Abgeordneten vertagte sich die Volksversammlung, weil für die Wahl eines Parlamentspräsidenten im Vorfeld kein konsensfähiger Kandidat gefunden worden war.

Um Anschläge an diesem politisch bedeutsamen Tag zu verhindern, blieben alle öffentlichen Einrichtungen geschlossen, und es herrschte Fahrverbot. Der Nachrichtensender Al-Arabija meldete, in Bagdad seien seit Mittwochabend 25 Leichen von Mordopfern entdeckt worden. Das amerikanische Militärkommando berichtete, in dem US-Militärgefängnis Abu Ghoreib bei Bagdad sei ein junger Häftling unter bislang ungeklärten Umständen gestorben.

Die US-Regierung hatte angekündigt, das Gefängnis, das wegen der Misshandlung von Häftlingen durch US- Soldaten international in die Schlagzeilen geraten war, bald schließen und die Gefangenen in ein anderes US-Militärgefängnis im Irak bringen. Die US-Armee berichtete weiter, Aufständische hätten am Mittwoch südwestlich von Bagdad einen ihrer Soldaten getötet.

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