Eichel blockierte schnelle Einigung
Zwölf Euro-Staaten über Reform des Stabipaktes einig

Nach Angaben eines Diplomaten haben sich die zwölf Finanzminister der Euro-Zone über den zentralen Streitpunkt in der Debatte über eine Reform des Stabilitätspaktes geeinigt.

HB BRÜSSEL. Die luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft will Diplomaten zufolge auch Kosten der „Europäischen Wiedervereinigung“ in die Reform des Stabilitätspaktes aufnehmen und geht damit auf deutsche Forderungen zur Berücksichtigung der deutschen Einheit ein.

Eine vom französischen Finanzminister Thierry Bretton vorgeschlagene Kompromissformel über die Ausnahmen vom Verbot zu hoher Defizite sei von allen zwölf Euro-Staaten akzeptiert worden, sagte der Diplomat am Rande der Sondersitzung in Brüssel weiter. Bei der Entscheidung über Konsequenzen zu hoher Defizite sollten künftig Ausgaben für EU-Politikziele berücksichtigt werden, „besonders die Wiedervereinigung Europas, wenn diese einen negativen Effekt auf das Wachstum und die Haushaltslasten eines Mitgliedstaates hat“, zitierte ein Diplomat aus einem neuen Kompromissvorschlag.

Bei den Verhandlungen über eine Reform des Euro- Stabilitäts- und Wachstumspaktes hat Deutschland wegen der Kosten der deutschen Einheit lange Zeit eine schnelle Einigung blockiert. Während sich elf der zwölf Euro-Länder in Brüssel auf einen nachgebesserten Kompromiss von EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker verständigten, sperrte sich Deutschland bis Sonntagabend gegen eine Einigung. Das sagte der belgische Finanzminister Didier Reynders. Er äußerte sich dennoch zuversichtlich, noch am Sonntag zu einer Einigung auf dem Sondertreffen aller 25 EU-Finanzminister zu kommen.

Berlin beharrte bis zuletzt darauf, dass die laufenden Kosten der deutschen Wiedervereinigung bei der Beurteilung der angespannten deutschen Haushaltslage berücksichtigt werden. Dies wird von allen anderen Euro-Ländern abgelehnt. In deutschen Delegationskreisen war von „schwierigen Verhandlungen“ die Rede. Man sei aber „verhalten optimistisch“. „Wir bewegen uns auf eine Lösung zu.“ Ein EU-Diplomat sagte nach den mehr als fünfstündigen Verhandlungen der Euro-Gruppe: „Es gibt noch mehrere Punkte, die gelöst werden müssen. Wir sind aber auf dem richtigen Kurs.“

Die Gespräche wurden am Abend von allen 25 EU-Finanzministern fortgesetzt. Sollte keine Einigung gelingen, müssen die EU-Staats- und Regierungschef von kommendem Dienstag an auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel eine Lösung ausloten. Finanzminister Hans Eichel sagte: „Wir sind einigungsorientiert“. Zur Forderung nach Berücksichtigung der Einheitskosten und einer zweifelsfreien Formulierung sagte er: „Das sind enorme Lasten, die wir zu tragen haben, und ich denke, das muss auch drinstehen.“ Deutschland will auch die Milliarden-Netto- Beiträge zum EU-Haushalt berücksichtigt wissen.

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