Eichel gerät in die Isolation
Frankreich will im Defizitstreit einlenken

Die deutsch-französische Abwehrfront gegen das EU-Strafverfahren wegen überhöhter Haushaltsdefizite wackelt. Grund dafür ist eine Kehrtwende der Regierung in Paris.

HB/jh/rut BRÜSSEL/BERLIN. Frankreich wolle „sein Defizit unter Kontrolle bringen“, sagte Finanzminister Francis Mer am Mittwoch in Paris. Nach Informationen des Handelsblatts strebt der Franzose jetzt eine gütliche Einigung mit EU-Wirtschaftskommissar Pedro Solbes an. Mer wehre sich nicht mehr gegen die von Solbes geplante Verschärfung der Auflagen gegen Frankreich, hieß es übereinstimmend in Kreisen der Bundesregierung und der EU-Kommission.

Damit droht Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) die Isolation. Der Deutsche wehrt sich als einziger Finanzminister der Euro-Zone weiterhin kategorisch gegen den Plan des EU-Wirtschaftskommissars, das EU-Defizitverfahren gegen Deutschland voranzutreiben. Frankreich und Deutschland waren ins Visier der EU-Kommission geraten, weil ihre staatlichen Defizitquoten den im Stabilitätspakt vorgesehenen Grenzwert von 3,0 % sowohl dieses als auch nächstes Jahr überschreiten.

Finanzminister Mer wolle Solbes mit neuen Konsolidierungsvorschlägen entgegenkommen, die im Staatsbudget für 2004 noch nicht enthalten seien, hieß es in Kommissionskreisen. Dazu gehöre die von der Pariser Regierung bereits beschlossene Abschaffung eines Feiertages, die dem Staat höhere Steuereinnahmen bringen werde. Darüber hinaus wolle Mer im Gesundheitswesen sparen, hieß es im Pariser Finanzministerium.

Deutschland zeigt sich dagegen weiterhin unversöhnlich. Verärgert ist die Bundesregierung vor allem über die Brüsseler Absicht, das Strafverfahren auf eine neue rechtliche Stufe zu stellen, denn damit rücken Geldstrafen in greifbare Nähe. Falls Berlin das Defizit 2005 nicht unter die Grenze von 3,0 % drückt, könnte die EU-Kommission im Wahljahr 2006 eine Geldstrafe gegen Deutschland vorschlagen. Im schlimmsten Fall würde es sich dabei um eine unverzinsliche Einlage von bis zu 10 Mrd. Euro handeln. Dies will die rot-grüne Regierung unter allen Umständen vermeiden.

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