Eichel hofft auf Kompromiss
Solbes macht im Defizitstreit einen Schritt auf Eichel zu

Zwischen Brüssel und Berlin wird weiter um mögliche Sparauflagen gerungen. Doch es gibt auch etliche Signale, die auf einen Kompromiss hindeuten.

HB BRÜSSEL/BERLIN. Im Defizitstreit zwischen Berlin und Brüssel gibt es Signale, die auf Kompromissbereitschaft deuten. „Die EU-Kommission ist offen für Diskussionen über den Inhalt der Sparauflagen, falls es glaubwürdige und ökonomisch sinnvolle Argumente gibt“, sagte der Sprecher des EU- Währungskommissars Pedro Solbes am Montag in Brüssel. Der Boden des EU-Rechts - dazu gehört auch der Euro-Stabilitätspakt- dürfe aber nicht verlassen werden.

Die Kommission rückte aber nicht davon ab, die laufenden Defizit- Strafverfahren gegen Berlin und Paris weiter in Richtung möglicher Strafen voranzutreiben. Vor allem Berlin lehnt dies bisher kategorisch ab. „Die Haltung der Deutschen zum Verfahren ist sehr hart“, sagte ein EU-Diplomat.

Bundesfinanzminister Hans Eichel baut auf eine gemeinsame Lösung mit den EU-Partnern. Er hoffe, dass bei den Beratungen der Finanzminister des Eurolandes in der Nacht zu Dienstag eine „angemessene Antwort auf die Lage“ gefunden werde, sagte Eichel nach einer Sitzung mehrerer Bundestagsausschüsse in Berlin. Er erwarte, dass die EU-Finanzminister ein „gemeinsames, breit getragenes Ergebnis“ finden würden und es keine „streitige Abstimmung“ geben werde.

Nach ergänzenden Angaben aus Brüssel bemüht sich die italienische EU-Ratspräsidentschaft, den Streit um die Auflagen für Berlin und Paris zu entschärfen. Italien soll vorgeschlagen haben, die von der Kommission geplanten Sparauflagen für beide Länder auf zwei Jahre (2004 und 2005) statt ein Jahr zu strecken. Diplomaten warnten vor voreiligen Schlüssen: „Das Ergebnis hängt von den Diskussionen der Minister ab.“ Es wurde nicht ausgeschlossen, dass der Streit auf den Dezember vertagt werden könnte.

Die EU-Kommission hatte in der vergangenen Woche für Deutschland zusätzliche Sparauflagen für 2004 vorgeschlagen, die sich auf fünf bis sechs Mrd. € summieren würden. Deutschland lehnt diese neuen Auflagen ab. Laut den inoffiziellen italienische Vorschlägen könnte die Vorgabe Brüssels an Berlin, das um Konjunktureinflüsse bereinigte Defizit im kommenden Jahr um 0,8 %punkte vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) zu senken, auf 2004 und 2005 „aufgeteilt“ werden. Die Bundesregierung argumentierte bisher, der gerade beginnende Aufschwung dürfe nicht durch zusätzliche Sparanstrengungen kaputtgemacht werden.

Die Finanzminister der zwölf Länder mit der Euro-Währung dürften nach Ansicht von Beobachtern bei ihrer Abendsitzung erste Weichen in dem seit Wochen dauernden Konflikt stellen. Konkrete Entscheidungen stehen erst an diesem Dienstag beim Treffen der Ressortchefs aller 15 EU-Staaten an.

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