Eichel ist "kampfeslustig"
EU-Bankenausschuss wird wohl nicht nach Deutschland kommen

Der gaplante neue Ausschuss für Bankenaufsicht in der EU wird nach Meinung von Bundesfinanzminister Hans Eichel wohl nicht nach Deutschland kommen.Grund dafür sei, dass bereits die Europäische Zentralbank ihren Standort hier habe, sagte Eichel in Frankfurt.

HB FRANKFURT. Deutschland hat nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) schlechte Aussichten, den geplanten neuen EU-Ausschuss für Bankenaufsicht zu beheimaten. Doch grundsätzlich gebe es in den europäischen Nachbarländern Bereitschaft, Deutschland eines der beiden neuen Gremien, und damit den Ausschuss für die Aufsicht über Versicherungen, zuzusprechen.

„Es gibt unter all unseren Nachbarländern die Bereitschaft, einen Ausschuss anzusiedeln, aber mit dem Bankenausschuss wird es schwierig“, sagte Eichel am Mittwoch auf einer Bankenkonferenz in Frankfurt. Niemand werde die Ansiedlung des Bankenausschusses akzeptieren, da bereits die Europäische Zentralbank ihren Standort hier habe. Er sei zwar „kampfeslustig, aber das wird schwierig“.

Die vorgesehenen neuen Ausschüsse für Bankenaufsicht und Versicherungsaufsicht sollen das Pendant zu dem bereits bestehenden, in Paris ansässigen Ausschuss für Wertpapieraufsicht werden und sind Teil der geplanten verbesserten europäischen Finanzaufsicht. Die Finanzplätze Frankfurt und London konkurrieren als Standorte um die Institutionen. Diese werden zwar nur wenige Mitarbeiter haben, doch der Sitz der Ausschüsse ist so begehrt, weil aus ihnen später eine zentralisierte europäische Finanzaufsicht hervorgehen könnte. Bisher ist die Finanzaufsicht in Europa weitgehend nach den drei Finanzsektoren Banken, Versicherungen und Börsen getrennt und Sache der Mitgliedstaaten.

Die geplanten Ausschüsse sind Instrument einer von den Finanzministern angestrebten beschleunigten EU-Gesetzgebung für die Finanzaufsicht. Dabei legen EU-Kommission, -Rat und Europäisches Parlament nur Grundzüge fest und überlassen die Ausgestaltung von Regulierungen den Ausschüssen. Das Europäische Parlament sieht dadurch seine Beteiligungsrechte gefährdet und hat sich deshalb gegen das als Lamfalussy-Verfahren bezeichnete Vorgehen gewandt. Beobachter erwarten, dass das Parlament gegen Zusicherung eines Eingriffsrechts einlenken wird.

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