Eichel spricht von "weisem Urteil"
EuGH weist EU-Kommission in die Schranken

Durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs im Defizitstreit sieht die Bundesregierung die EU-Finanzminister in einem zentralen Punkt bestätigt. Mit dem Urteil wurden EU-Kommission und Finanzministern jedoch gleichermaßen ihre Grenzen bei der Anwendung des Stabilitätspakts aufgezeigt und damit den Weg für die Debatte über eine Reform des Regelwerks frei gemacht.

HB BRÜSSEL. Der EuGH hob am Dienstag in Luxemburg die Erklärung des Finanzministerrats (Ecofin) auf, mit der dieser Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich ausgesetzt und frühere Sparauflagen einseitig ohne Vorschlag der Kommission geändert hatte. Damit stellte das Gericht beide Seiten zufrieden: Kommissionspräsident Romano Prodi sagte, er sei „sehr, sehr froh.“ Das Bundesfinanzministerium sah sich seinerseits darin bestätigt, dass es keinen Automatismus gebe. Finanzminister Hans Eichel wertete das Urteil als Beweis, dass die Regeln des Pakts nicht gebrochen worden seien. Die Opposition sprach dagegen von einer Ohrfeige für Eichel.

Die Kommission war im November 2003 im Ecofin mit ihrer Empfehlung gescheitert, die Verfahren gegen Deutschland und Frankreich auf die letzte Stufe vor Sanktionen zu bringen. Beide Länder verstoßen 2004 wohl zum dritten Mal in Folge gegen den Pakt und nehmen mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes an neuen Schulden auf. Statt der Kommission zu folgen, billigte der Ecofin damals eine Erklärung, die auf eine Verschärfung des Verfahrens verzichtet, solange beide Länder eigene Sparzusagen erfüllen und 2005 die Vorgaben des Paktes wieder einhalten.

Das Gericht urteilte zwar, die Kommission könne keine Verschärfung des Verfahrens einklagen. Auch könne der Ecofin von der Kommission empfohlene Auflagen ändern, wenn er Wirtschaftsdaten anders beurteile. Die Entscheidung sei aber dennoch nichtig. Denn der Ecofin habe zugleich seine früheren Sparvorschläge ohne eine Empfehlung der Kommission geändert. Dies verstoße gegen das Initiativrecht der EU-Behörde.

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