Eichel warnt
Einhalten der EU-Defizitgrenze wieder gefährdet

Das Einhalten der EU-Defizitgrenze könnte nach den Worten von Bundesfinanzminister Hans Eichel für Deutschland durch eine schwache Konjunktur und die Kosten der Arbeitslosigkeit in diesem Jahr erneut in Frage gestellt sein.

HB LUXEMBURG. „Es bestehen Risiken, das Ziel zu erreichen“, räumte Eichel am Rande einer Luxemburger Sitzung mit seinen EU-Kollegen am Dienstag ein. Zugleich bekräftigte er seine Bereitschaft zu weiteren Maßnahmen, um die Zusage eines Staatsdefizits von unter drei Prozent des Inlandsproduktes einzuhalten. Eichel schränkte aber ein: „Wenn es sich bewahrheiten sollte, dass die Konjunktur schlechter läuft, muss man auch in der Finanzpolitik darauf achten, dass man die Probleme nicht vergrößert.“

Die EU-Kommission will nach dem Sommer beurteilen, ob Deutschlands Sparanstrengungen ausreichen. Währungskommissar Joaquin Almunia kündigte zudem den Start eines Defizitverfahrens gegen Italien an, das möglicherweise wie Deutschland und Frankreich 2004 mehr als drei Prozent des Inlandsproduktes an neuen Schulden aufnahm.

Deutschland hat wie Frankreich bereits in den vergangenen drei Jahren mehr als die erlaubten drei Prozent seines Inlandsproduktes an neuen Schulden aufgenommen. In diesem Jahr soll das Defizit nach den von der Bundesregierung akzeptierten Forderungen der EU-Finanzminister wieder unter den Wert sinken. Eichel hatte zugesagt, dafür notfalls zusätzlich zu sparen. Die Kommission geht wie der Internationale Währungsfonds nicht mehr davon aus, das Deutschland sein Defizitziel erreichen wird und macht dafür eine schwächere Konjunktur verantwortlich.

Sie halbierte ihre Wachstumsprognose fast auf 0,8 Prozent und erwartet ein Defizit von 3,3 Prozent in diesem Jahr. Der IWF erwartet eine Defizitquote von 3,4 Prozent. Die Bundesregierung will ihre Prognose nach der Steuerschätzung im Mai vorlegen.

Als Unsicherheitsfaktoren nannte Eichel die Entwicklung am Arbeitsmarkt und die Konjunkturentwicklung. Allerdings lägen die Steuereinnahmen im ersten Quartal im Plan der Steuerschätzung aus dem November, sagte der Minister. Er sprach von widersprüchlichen Signalen. In Berlin meldete das Finanzministerium für März einen Anstieg der Binnenumsatzsteuer um 12,7 Prozent im Vergleich zum März 2004. Das sei ein eindeutiger Beleg für eine Verbesserung der Binnennachfrage.

Almunia sagte, die Kommission werde nach dem Sommer entscheiden, ob sie neue Empfehlungen zu Deutschland und Frankreich vorlegt. Er äußerte sich nicht dazu, ob dies auf eine Verschärfung des Defizitverfahrens hinauslaufen würde. Er kündigte jedoch eine „rigorose Anwendung“ des reformierten Paktes an. In Frankreich erwartet die Kommission in diesem Jahr ein Defizit von drei Prozent, das 2006 steigen werde. Die EU hatte sich erst im März auf eine Reform des Stabilitätspaktes geeinigt, die den Regierungen mehr Schuldenspielraum einräumt.

Im Streit mit Italien hielt Almunia an seiner Einschätzung fest, dass das Defizit im vergangenen Jahr möglicherweise die Defizitgrenze bereits überschritten habe. Die EU-Statistikbehörde Eurostat und Italien streiten noch über den genauen Wert. In den kommenden Jahren erwartet die Kommission einen weiteren Anstieg der Neuverschuldung. Damit würden dann die drei größten Volkswirtschaften der Euro-Zone den Defizitwert nicht einhalten. Finanzminister Domenico Siniscalco schloss zusätzliche Einsparungen für dieses Jahr aus. Almunia sagte, die Kommission werde wahrscheinlich im Juni einen Bericht über das überhöhte italienische Defizit anfertigen. Das ist der erste Schritt eines Defizitverfahrens. Ähnliches sei für Portugal denkbar.

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