Eichel will EU-Gelder auf die ärmsten Gebiete konzentrieren
Bund und Länder streiten über Fördermittel

Der Konflikt zwischen Bund und Ländern um die künftige Verteilung von EU-Geldern in Deutschland schwelt weiter. „Bei der Verteilung setzen wir auf das Prinzip Konzentration statt Gießkanne“, sagte der Sprecher von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD). Die Ministerpräsidenten der Bundesländer unterstützten demgegenüber mehrheitlich das Konzept von EU-Regional-Kommissar Michel Barnier, das Eichel kritisiert.

dri BERLIN. In seinem „Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt“ geht Barnier davon aus, dass der EU-Haushalt insgesamt von heute jährlich 100 Mrd. Euro auf 143 Mrd. Euro im Jahr 2013 wächst. 34 Prozent davon sollen in die Regionalförderung fließen. Eichel und fünf weitere Zahlmeister-Länder der EU bestehen jedoch darauf, den EU-Haushalt nicht stärker als die Wirtschaft wachsen zu lassen.

Die ostdeutschen Ministerpräsidenten freuten sich in ihren ersten Reaktionen auf Barniers Bericht darüber, dass sie auch nach der EU-Osterweiterung um zehn ärmere Länder weiter als hilfsbedürftig gelten werden. Ihre westdeutschen Kollegen begrüßten, dass die EU-Kommission weiter auch strukturschwache Regionen wie das Ruhrgebiet fördern will.

Eichel wirft Barnier deshalb vor, die notwendigen Mittel für die Beitrittsländer über höhere Zahlungen der Mitgliedstaaten an den EU-Haushalt finanzieren zu wollen. Der deutsche Finanzminister verlangt, dass die EU künftig vorrangig die ärmsten Gegenden, die so genannten „Ziel-1-Gebiete“ fördert: Das sind alle Regionen, in denen die Kaufkraft pro Kopf der Bevölkerung unter 75 Prozent des EU-Durchschnitts liegt. Bis auf Prag und Bratislava zählen die neuen EU-Staaten komplett dazu, ebenso Ostdeutschland bis auf vier Regionen.

Konsequent zu Ende gedacht dürfte nach Eichels Forderung künftig weniger Geld für die heutigen „Ziel 2“-Gebiete“ übrig bleiben, die unter hoher Arbeitslosigkeit und Wettbewerbsproblemen ihrer regionalen Wirtschaft leiden. Dazu zählen neben dem nördlichen Ruhrgebiet auch Teile Niedersachsens sowie die Grenzregionen Bayerns.

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