Eigenhandel gebremst
Bankenreform light aus Brüssel

Der Eigenhandel gilt als Krisenauslöser, der ganze Banken in Schieflage bringen kann. Die EU-Kommission will Institute deshalb zwingen, diese riskanten Geschäfte abzutrennen. Die Pläne hierzu fallen allerdings milde aus.
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BrüsselDie EU-Kommission will die größten Geldhäuser in Europa zu einer strikteren Trennung riskanter Finanzgeschäfte von den Spareinlagen ihrer Kunden zwingen. In einem letzten Anlauf zur Bankenregulierung vor den Europawahlen im Mai legte der zuständige Kommissar Michel Barnier am Mittwoch Vorschläge zum Verbot des Eigenhandels und der Abtrennung bestimmter Geschäftsbereiche vor. „Die Maßnahmen werden für größere Finanzstabilität sorgen und sicherstellen, dass nicht letzten Endes die Steuerzahler für die Fehler von Banken einstehen müssen“, sagte Barnier. Gerade im Eigenhandel hatten viele Geldhäuser in der Finanzkrise Milliardenverluste geschrieben und waren damit an den Rand den Abgrunds geraten.

Kritiker hatten dagegen schon im Vorfeld bemängelt, dass die Pläne der EU-Kommission weniger rigide ausfallen als ursprünglich vorgesehen und den Instituten zu viel Spielraum ließen. In Deutschland gilt bereits eine nationale Trennbanken-Regel. Demnach muss die Bank den Eigenhandel ab bestimmten Schwellenwerten bis Juli 2015 in ein Tochterunternehmen ausgliedern, so dass es wirtschaftlich vom klassischen Einlagengeschäft unabhängig ist. Der Vorschlag zur EU-Verordnung sieht dagegen vor, den Großbanken den Eigenhandel ganz zu verbieten, wenn der ausschließliche Zweck in der Gewinnmaximierung liegt. Diese Voraussetzung ist Kritikern zufolge aber so eng gefasst, so dass kaum eine Bank davon betroffen sein dürfte.

Zudem sollen nach Barniers Vorstellungen nationale Aufsichtsbehörden befugt und in bestimmten Fällen verpflichtet sein, von den Instituten die Auslagerung der Marktpflege (Market-Making) und des Handels mit komplexen Derivaten und Verbriefungen zu verlangen, wenn bestimmte Größenordnungen überschritten worden sind. Die Abtrennung soll ab 2018 möglich sein, das Verbot des Eigenhandels schon ein Jahr früher. Falls die Bank nachweist, dass sie die Risiken auf andere Weise mindern kann, muss sie sich nach den Plänen Barniers aber nicht von Market-Making oder Derivatehandel trennen. Der Handel mit EU-Staatsanleihen soll generell nicht unter die Verordnung fallen.

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Bankenreform light aus Brüssel

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Lob von der Deutschen Bank

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