Eigenkapitalanforderungen für Banken und Investmentunternehmen
EU-Kommission für zweistufige Übernahme von Basel II

Die EU-Kommission hat am Mittwoch wie angekündigt vorgeschlagen, wie die neuen Eigenkapitalanforderungen für Banken und Investmentunternehmen in EU-Recht umgesetzt werden sollen.

HB BRÜSSEL. Die Kommission will die in den Baseler Regeln vorgesehene Möglichkeit einer zweistufigen Umsetzung nutzen und weitet die Regeln zudem auf Investmentfirmen aus, weil diese in der EU stark mit Banken konkurrieren. Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein sagte, die Vorschläge sicherten der EU einen Platz in der ersten Reihe moderner Finanzregulierung. EU-Parlament und eine Mehrheit der EU-Regierungen müssen den Vorschlägen noch zustimmen.

Die Kommission schlug vor, dass Banken in der EU bis Ende 2007 Zeit haben sollen, eine fortgeschrittene Methode der Risikobewertung ihrer Kredite anzuwenden. Banken, wie die Mehrzahl der deutschen Institute, die einen Standardansatz nutzen wollen, müssen dies Ende 2006 tun.

Die europäischen Sparkassen begrüßten die Vorschläge. Ihr Verband erklärte, die Umsetzungsformel biete das richtige Gleichgewicht zwischen Flexibilität, Anreizen für Banken, die die neuen Regeln anwenden wollen, und der Vereinbarkeit mit dem Text von Basel II.

Die Basel-II-Richtlinien sollen die Stabilität des Weltfinanzsystems durch eine moderne Risikobewertung von Krediten sichern. Mehr als 140 Länder haben signalisiert, den Regeln folgen zu wollen. Doch während die Regeln in den USA nur für die größten 20 Banken gelten sollen, will die EU-Kommission sie für alle rund 8000 Kreditinstitute und auch Investmentfirmen in der EU verbindlich vorschreiben. Kommissionsexperten verwiesen aber darauf, dass die 20 größten US-Banken rund 99 % aller Anlagen verwalteten. Auch werde in den USA über eine Ausdehnung diskutiert.

Mit Blick auf Sorgen kleiner und mittlerer Unternehmen vor Nachteilen durch Basel II schlägt die EU-Kommission einige Sonderregeln vor. So sollen Banken für kleinere Kredite und für Kredite an kleinere und mittlere Unternehmen von bis zu einer Million Euro geringere Kapitalrückstellungen bilden müssen.

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