FRANKFURT. Die Bundesbank sieht Deutschland im Streit um die neuen Eigenkapitalregeln von Basel III nicht isoliert. "Deutschland hat noch Vorbehalte gegen das Paket. Wir haben darauf bestanden, dies auch in der Pressemitteilung deutlich zu machen. In der Diskussion sind viele unserer Argumente aber auch von anderen Ländern geteilt worden", sagte Bundesbank-Vizepräsident Franz-Christoph Zeitler in einem Interview mit dem Handelsblatt.
Zuvor war bekannt geworden, dass nur die Vertreter Deutschlands Vorbehalte gegen die jüngsten Beschlüsse des Gouverneursrats des Baseler Ausschusses angemeldet hatten. In dem Kompromisspapier ging es vor allem darum, welche Sonderpositionen Banken auch künftig noch ihrer Eigenkapitalquote zuschlagen dürfen. Im Baseler Bankenausschuss verhandeln derzeit Vertreter aus 27 Ländern über neue internationale Eigenkapitalregeln für Banken. In der Vergangenheit hatten meist Frankreich und Japan gemeinsam mit den Deutschen gestimmt.
Der Gouverneursrat hatte am Montag ein Kompromisspapier veröffentlicht, das viele der zunächst strengen Eigenkapitalregeln lockerte. Doch einige für Deutschland wichtige Fragen sind noch offen. "Die Kapitaldefinitionen, auf die sich der Ausschuss geeinigt hat, lassen sich nicht beurteilen, wenn man nicht auch die künftigen Mindest-Eigenkapitalquoten und die Rolle der Kapitalpuffer kennt. Darüber hinaus muss man auch wissen, welchen Anteil das harte Kernkapital am gesamten Kernkapital haben soll", sagte Zeitler. Die Entscheidungen dafür sind aber erst für September vorgesehen. "Diese Punkte sind im Grunde nur im Zusammenhang verhandelbar", so Zeitler, der die Bundesbank im Baseler Bankenausschuss vertritt.
Noch liegen die Positionen weit auseinander: "Ein Teil der Mitglieder fordert einen Standard, bei dem das Kernkapital zu 80 bis 90 Prozent aus hartem Kernkapital - Aktienkapital und einbehaltenen Gewinnen - bestehen soll. Wir sind der Meinung, dass andere Formen von Kernkapital einen Anteil von jedenfalls einem Drittel bis zu knapp 50 Prozent haben sollen", sagte Zeitler.
