Eigenkapitalregeln
EU-Finanzminister machen Fortschritte bei Basel III

Im Ringen um einen Kapitalpuffer für Banken haben sich die Finanzminister angenähert. Aus Dänemark kam ein Kompromisspapier, dass den Hauptstädten mehr Spielraum lässt. Ob der Vorschlag akzeptiert wird, bleibt ungewiss.
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BrüsselIm mühsamen Ringen um härtere Eigenkapitalregeln für europäische Banken (Basel III) hat sich am Mittwoch eine Annäherung abgezeichnet. Nach stundenlangen Verhandlungen der EU-Finanzminister legte die dänische Ratspräsidentschaft am Abend ein Kompromisspapier auf den Tisch, das den Spielraum der Hauptstädte zu zusätzlichen Kapitalpuffern für ihre Banken erhöhen würde. Darauf dringen vor allem Briten und Schweden, um ihre Institute gegen künftige Krisen abzusichern und neuen milliardenschweren Rettungspaketen wie vor drei Jahren vorzubeugen.

Dem Kompromissvorschlag zufolge sollen Polster von weiteren fünf Prozent erlaubt werden, wenn nur nationale Bankgeschäfte betroffen wären, wie die dänische Finanzministerin Margrethe Vestager erläuterte. Sind auch Aktivitäten in anderen EU-Ländern betroffen, sollen die zustimmungsfreien Zusatzpuffer auf drei Prozent gedeckelt werden, bevor eine Genehmigung notwendig wäre. Hätten nationale Alleingänge für einen anderen EU-Staat besonders harte Konsequenzen, könnte dieser eine Prüfung beantragen. Dann würde per Schiedsverfahren entschieden.

"Eine Einigung ist möglich", gab sich Vestager verhalten optimistisch. Aus britischen Verhandlungskreisen verlautete aber, auch ein Abbruch der Gespräche sei nicht auszuschließen. Gestritten wurde unter anderem noch darüber, ob die Kommission selbst oder die Bankenaufsicht EBA die höheren Puffer genehmigen soll. Luxemburg machte noch grundsätzliche Bedenken geltend.

Einig sind die 27 EU-Länder, dass sie die eigentlichen Basel-III-Vorgaben erfüllen wollen. Diese sehen vor, dass die Banken ihre harte Kernkapitalquote - wie vor dreieinhalb Jahren im G-20-Rahmen vereinbart - bis 2019 von zwei auf sieben Prozent aufstocken müssen. Doch Briten, Schweden und Polen wollen ihre Institute weiter stärken. "Um die Steuerzahler vor neuen, teuren Rettungsaktionen zu schützen, brauchen wir besonders sichere Banken", sagte der schwedische Finanzminister Anders Borg. Er forderte freie Hand für sein zusätzliches Polster von fünf Prozent - ohne die Zustimmung Brüssels einholen zu müssen.

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  • Über BASEL III oder BASEL ... brauchen wir nicht zu reden. So lange Banken Gelder in Pleitestaaten stecken dürfen und die Engagements nicht mit angemessenem Eigenkapital unterlegt werden müssen, brauchen wir uns um Formulierungen der Bankenregelungen nicht zu kümmern. Solange ist alles Schrott. Und das wissen auch alle Beteiligte.

    Wollte man wirklich einen Schutz aufbauen, müsste es Banken/Finanzinstituten untersagt werden, Kundengelder in Staatsanleihen anzulegen.

    Aktuell verspielen wir jedwedes Vertrauen in eine elitäre Führung der Finanzwirtschaft.

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