Eigenständigkeit wird akzeptiert
Türkei lenkt in Zypern-Frage ein

Die Europäische Union hat der Türkei das Tor in die EU geöffnet und sich mit dem Land auf den Beginn von Beitrittsverhandlunegn verständigt. Die Einigung hing aber lange am seidenen Faden.

HB BRÜSSEL. Erst als die Türkei in der Zypernfrage auf die Europäische Union zuging war der Durchbruch geschafft. Das Land kann nun mit einem Beginn von Beitrittsverhandlungen am 3. Oktober 2005 rechnen. Nach stundenlangem Ringen versprach der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan beim EU-Gipfel in Brüssel am Freitag, die Ausdehnung der Zollunion auf die zehn neuen EU-Länder - und damit auch Zypern - anzuerkennen. Der Streit um die geteilte Insel hatte die Einigung über die geplanten Beitrittsgespräche bis zum Schluss in Frage gestellt.

„Die Türkei hat heute die Hand ergriffen, die wir ausgestreckt hatten“, sagte der Ratsvorsitzende und niederländische Regierungschef Jan Peter Balkenende. „Wir haben heute Geschichte geschrieben.“ Erdogan habe in einer Erklärung deutlich gemacht, dass er zur späteren Unterzeichnung des Protokolls zur Zollunion bereit sei. Damit beginne eine neue Epoche in den Beziehungen zwischen der Türkei und der EU, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Die Türkei wartet seit 40 Jahren auf einen Beitritt zur EU.

Erdogan weigerte sich in Brüssel, das so genannte Ankara-Protokoll zur Zollunion noch beim EU-Gipfel abzuzeichnen. Dennoch erwartet Bundeskanzler Gerhard Schröder ebenso wie der Ratsvorsitzende Balkenende einen planmäßigen Start der Verhandlungen. „Alternativen dazu sind nicht formuliert worden“, sagte Schröder vor seiner Abreise. Er glaube nicht, dass die Zypernfrage zu einem Dauerärgernis in den EU-Beziehungen zur Türkei werde, erklärte der Kanzler weiter: „Wenn einmal die erste Hürde genommen ist, kommt flaches Land.“

Unterdessen baute aber der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel eine neue Hürde für den angestrebten EU-Beitritt der Türkei auf. Er wolle in einer Volksabstimmung in Österreich über den Beitritt des ersten muslimischen Kandidatenlandes zur EU entscheiden lassen, kündigte Schüssel in Brüssel an. Der britische Premierminister Tony Blair erklärte hingegen: „Die Tatsache, dass die Türkei ein muslimisches Land ist, bedeutet nicht, dass sie von der Europäischen Union ausgeschlossen werden sollte“.

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