EIHB
Iran-Bank klagt gegen Sanktionierung

Die Europäisch-Iranische Handelsbank (EIHB) zieht vor Gericht: Das Institut klagt gegen den Vorwurf der EU, Umgehungsgeschäfte für das iranische Regime eingefädelt zu haben.
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FrankfurtDie Europäisch-Iranische Bank (EIHB) zieht vor den Europäischen Gerichtshof: Das Institut klagt gegen den Vorwurf der EU, Umgehungsgeschäfte für das iranische Regime eingefädelt zu haben. Im Mai setzte der EU-Rat die Hamburger Bank auf die Sanktionsliste. Neugeschäfte sind seitdem untersagt, sämtliche Finanzmittel wurden eingefroren. Die Klage der Bank ist Anfang August beim Europäischen Gerichtshof eingegangen, wie das Handelsblatt aus der Behörde erfahren hat.

Das Verfahren sei noch nicht eröffnet, die Klage werde noch geprüft, heißt es aus Luxemburg. Die Bank habe zusätzlich einen Eilantrag gestellt, um von der Sanktionsliste genommen zu werden. Innerhalb der nächsten Monate werde der Rat über den Antrag entscheiden. Offiziell wollten sich weder der EU-Rat noch die britische Großkanzlei Stephenson Harwood, die die EIHB vertritt, zur Klage äußern. In einer Mitteilung der Bank vom Juni heißt es lediglich, man habe die Resolutionen des Uno-Sicherheitsrats und die EU-Verordnungen „stets strikt beachtet.“

Die EIHB war Anfang des Jahres in die Schlagzeilen geraten, nachdem das Handelsblatt über ein indisch-iranisches Ölgeschäft berichtet hatte. Indien musste auf Drängen der USA seine direkten Ölgeschäfte mit Iran bereits 2010 einstellen. Doch das boomende Schwellenland wollte nicht auf die Öllieferungen verzichten. Stattdessen setzte Neu Delhi darauf, die Öllieferungen über eine vermeintlich sichere Umgehungsroute zu begleichen. Diese führte über die Deutsche Bundesbank und die Europäisch-Iranische Handelsbank (EIHB) in Hamburg. Die Bundesregierung reagierte jedoch auf dringende Hinweise der USA wenig später und verwehrte den Indern die Überweisung über deutsche Konten.

Für Deutschland springt nun die Türkei ein. Indiens Ölgelder sollen künftig über die türkische Staatsbank Halk Bankasi nach Teheran transferiert werden. Ein Bankmitarbeiter bestätigte dem Handelsblatt, dass bereits Zahlungen in Höhe von mehreren Milliarden Euro über das Institut geflossen sind. Das Geld wird zunächst auf ein Konto der türkischen Bank eingezahlt und anschließend zur iranischen Zentralbank überwiesen. Brisant: Die türkische Bank unterhält auch in Deutschland Filialen. Ob sich die Bundesregierung von der Türkei habe versichern lassen, dass die Gelder nicht auch über deutsche Filialen überwiesen werden, wollte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums nicht kommentieren. Aus Berlin heißt es lediglich: „Die Aufsichtsbehörden gehen jeglichen Hinweisen auf Verstöße gegen Vorschriften der EU-Iran-Sanktionsverordnung nach.“

In Washington verliert man derweil die Geduld. Die Finanzsanktionen seien wirkungslos geblieben, glaubt Mark Kirk, Senator aus Illinois. Der Republikaner holt jetzt zum finalen Schlag aus: Mit Sanktionen gegen die iranische Zentralbank könne man Iran vom globalen Finanzmarkt abschneiden, sagte er dem Handelsblatt.

Kommentare zu " EIHB: Iran-Bank klagt gegen Sanktionierung"

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  • Meryem,
    tatsächlich traten die vermeintlichen "Enthüllungen" über die EIH-Bank, die in diesem Jahr im Handelsblatt erschienen sind in unmittelbarer zeitlicher Nähe zur Einstellung der Geschäfte dieser Bank ein. Erstaunlicherweise findet man tatsächlich nichts substanzielles, was der Bank vorgeworfen werden konnte (abgesehen vielleicht von einer schlechten PR-Arbeit, denn von der Bank selbst war nie etwas zu hören). Ich persönlich finde, dass das Verbot nicht rechtens war und hoffe deshalb, dass die EIH-Bank mit ihrem juristischen Vorgehen Erfolg hat.

  • Ich bin sehr gespannt, wie das Verfahren ausgehen wird. Denn die Bankgeschäfte waren schließlich geprüft und erst durch die hier begonnene Kampagne schließlich eingestellt.

  • Die zeigt einmal mehr, wie schmierig und unmöglich die ganzen Sanktionen gegen irgend einen Staat sind. Solange nicht alle Mitgliedländer nicht an einem einzigen Strick ziehen, gibt es immer sehr einfache Schlupflöscher zur Umgehung. Und warum sanktioniert man Staaten nicht, die solche Umgehungen begünstigen und somit den Grund der UNO-Sanktion unterlaufen? Wirschaftsinteressen oder Politik? Das ganuze ist ein Schweinestall und jeder kocht seine eigene Suppe.

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