Staatspräsident Nicolas Sarkozy kann aufatmen am Tag nach seinem ersten Stimmungstest beim Volk: Das Ergebnis des ersten Durchgangs der landesweiten Kommunalwahl am gestrigen Sonntag ist zwar ein Warnschuss für ihn, doch das befürchtete Desaster ist nicht eingetreten.
Nicolas Sarkozy: Gemischtes Ergebnis bei den Kommunalwahlen. Foto: dpa
PARIS. "Die Tendenz ist ungünstig für ihn, aber von einer einer klaren und eindeutigen Abstrafung kann man nicht sprechen", kommentierte das - parteipolitisch ungebundene - Wirtschaftsblatt "Les Echos". In der Tat sieht das Ergebnis gemischt aus. Zwar hat die konservative Regierungspartei UMP von Staatspräsident Sarkozy schon im ersten Wahlgang einige mittlere Städte verloren, darunter Rouen in der Normandie und Rodez in der Auvergne. Und die UMP muss damit rechnen, dass in der Stichwahl am kommenden Sonntag weitere Rathäuser an die Linke fallen. Das gilt zum Beispiel für die elsässische Hauptstadt Straßburg.
Ein schönes Ergebnis erzielte auch der sozialistische Parteichef Francois Hollande. Er gewann den Regierungsbezirk Corrèze zurück, der sehr lange Hochburg des konservativen Ex-Staatspräsidenten Jacques Chirac war."Ein Hauch von Frühling" für die Linke, titelte die den Sozialisten nahestehende Tageszeitung "Libération".
Die Bilanz ´des ersten Wahlsonntags sieht für die Konservativen trotzdem nicht ganz düster aus. Grund dafür ist, dass einige prominente UMP-Politiker bereits im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit erzielten und ihr kommunales Amt damit souverän verteidigten. Das gilt vor allem für Ex-Premier Alain Juppé, der Bürgermeister von Bordeaux bleiben wird. Auch einige Regierungsmitglieder gewannen die Kommunalwahl schon im ersten Durchgang, etwa Haushaltsminister Eric Woerth und Arbeitsminister Xavier Bertrand. Ihr Wahlsieg deutet daraufhin, dass die Franzosen nicht durchweg entsetzt sind über die politische Bilanz der ersten neun Amtsmonate der Regierung Sarkozy.
Von einer Desillusionierung muss man gleichwohl sprechen. Umfragen zufolge ist es vor allem ein Thema, das die Franzosen umtreibt: Ihre Kaufkraft. Sie schwindet, seitdem die Preise für Grundnahrungsmittel und Energie auf den Weltmärkten explodieren. Das fällt auf Sarkozy zurück, denn er hatte im Präsidentschaftswahlkampf eine höhere Kaufkraft versprochen.
Die notorisch zerstrittene sozialistische Partei verstand es aber nicht, diese Unzufriedenheit in einen breiten Bürgerprotest umzuwandeln. Die Linke kam am ersten Wahlsonntag zwar ganz gut voran, doch von einem triumphalen Wahlsieg kann man nicht sprechen. Den sozialistischen Bürgermeistern von Paris und Lille, Bertrand Delanoe und Martine Aubry, ist zum Beispiel entgegen ihrer Erwartungen kein Durchmarsch gelungen. Weil sie keine absolute Mehrheit schafften, müssen sie sich nächsten Sonntag noch einmal der Wahl stellen.
Den Sozialisten gelang es bisher auch nicht, Marseille und Toulouse zu erobern. In beiden Städten wird das Rennen am kommenden Sonntag sehr spannend werden.
Zwei neue Entwicklungen sind bei den kleineren Parteien zu beobachten. Die rechtsextreme Front National verlor auf kommunaler Ebene deutlich an Boden. Zweistellig schnitt die FN nirgends ab, und setzte ihre bei der Präsidentschaftswahl im vergangenen Mai begonnene Talfahrt damit fort. Ganz gut abgeschnitten hat dagegen die neue Partei der Mitte Mouvement Démocratique (Modem) vom ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Francois Bayrou. Sie spielt in vielen Städten im zweiten Wahlgang das Zünglein an der Waage. Und Bayrou selbst hat noch Chancen, zum Bürgermeister von Pau am Fuße der Pyreneen gewählt zu werden.
