Ein Defizitverfahren läuft bereits
Trichet: Unabhängiges Institut soll griechische Zahlen prüfen

EZB-Präsident Jean-Claude Trichet hat sich besorgt über die erneute Korrektur der griechischen Defizitzahlen geäußert. „Das ist ein erhebliches Problem“, sagte er. Nach seinen Vorstellungen sollen die Zahlen künftig von einem unabhängigen Institut ermittelt werden.

HB BRÜSSEL. In Brüssel wird erwartet, dass die Athener Defizitzahlen für die Jahre 2000 bis 2003 nachträglich nach oben korrigiert werden müssen. Die EU-Statistikbehörde Eurostat wird an diesem Freitag darüber berichten. Der griechische Finanzminister George Alogoskoufis hatte bestätigt, dass die Neuverschuldung in den Jahren 2001 und 2002 - anders als von der sozialistischen Vorgängerregierung gemeldet - über der Grenze des Stabilitätspaktes von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts gelegen hat. Das Defizit in den beiden Jahren betrug 3,7 % und nicht 1,4 %. Auch die Defizitzahlen für 2003 und 2004 mussten bereits nach oben korrigiert werden. Für das laufende Jahr wird inzwischen eine Neuverschuldung von 5,3 % vom Bruttoinlandsprodukt angenommen, weit mehr als vorhergesehen. Gegen Griechenland läuft bereits ein Defizit- Strafverfahren.

Trichet forderte mit Blick auf den Stabilitätspakt, für alle Länder müssten die gleichen Regeln gelten. Ohne auf Griechenland einzugehen, warnte er: „Wenn ein Land sich nicht angemessen verhält, würden die Sparer in Europa und der gesamten Welt Risiken ausgesetzt.“

Die konservative Regierung in Athen versicherte am Mittwoch erneut, dass sie eng mit der EU zusammenarbeiten werde. „Diese Regierung hat immer die Wahrheit gesagt. Unsere Regierung ist jetzt mit einer sehr schwierigen Wirtschaftslage konfrontiert. Wir werden aber Erfolge erzielen“, sagte Regierungssprecher Theodoros Roussopoulos vor Journalisten. Wie der griechische Wirtschaftsminister Giorgos Alogoskoufis am Mittwoch bekannt gab, habe die im April abgelöste sozialistische Regierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Kostas Simitis „große Ausgaben“ einfach „vertuscht“. „Sie (die Sozialisten) hatten vergangenes Jahr 45 Kampfbomber gekauft. Der Betrag für diesen Kauf tauchte nirgendwo auf“, sagte der Wirtschaftsminister in einer Parlamentsdebatte in Athen.

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