Ein halbes Jahr nach Amtsantritt
Polens Reformern geht die Puste aus

Der liberal-konservativer Premier Tusk hat noch kein entscheidendes Gesetz durchs Parlament gebracht. Jetzt will er Handlungsfähigkeit beweisen - und zwar mit Hilfe der postkommunistischen Sozialdemokraten. Dabei hat Tusk auch seine persönliche Karriere im Auge.

WARSCHAU. Polens liberal-konservativer Premier Donald Tusk will künftig auch mit Hilfe der postkommunistischen Sozialdemokraten Reformgesetze im Parlament durchbringen. "Ich bin bereit zur Zusammenarbeit", sagte Tusk an die Adresse des neuen Parteivorsitzenden der Linken, Grzegorz Napieralski. Tusk muss handeln, weil Staatspräsident Lech Kaczynski wiederholt angedroht hat, er werde Gesetzentwürfe der Regierung mit seinem Veto kippen. Der Regierungskoalition aus Bürgerplattform und Bauernpartei fehlt aber die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit, um das Veto im Parlament zurückzuweisen.

So hat die Regierung in ihrer gut halbjährigen Amtszeit zwar viele Projekte entwickelt, aber nicht ein einziges wichtiges Reformgesetz durchs Parlament gebracht. Zu den neueren Projekten, die Kaczynski blockieren will, gehören Gesetze zur Dezentralisierung der staatlichen Verwaltung, zur Reform des Gesundheitswesens und zur Modernisierung der Justiz. Mit seinem Widerstand erweist sich Lech Kaczynski als treuer Anwalt der von seinem Zwillingsbruder Jaroslaw geführten Nationalkonservativen, die ebenfalls alle diese Projekte ablehnen.

Aber es gibt noch einen weiteren Grund für den mangelnden Reformerfolg der bürgerlich-bäuerlichen Regierung. Premier Tusk spekuliert darauf, die Wahl zum polnischen Staatspräsidenten im Jahr 2010 zu gewinnen. Und das hält ihn davon ab, "heiße Eisen" anzupacken, die möglicherweise seiner Popularität schaden könnten. Der nächste Wahlkampf hat also begonnen. Ein führender Funktionär von Tusks Bürgerplattform stellte deshalb offen die Frage: "Wer soll die Führung der Partei übernehmen, wenn Donald ins Präsidentenpalais wechselt."

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