Ein halbes Jahr Trump
Sechs Versprechen – und was aus ihnen wurde

Ein halbes Jahr ist US-Präsident Donald Trump nun schon im Amt. Er ist mit großen Versprechen angetreten, aber was davon konnte er wirklich halten? Mauer, Steuern, „America First“: Die Bilanz ist bestenfalls gemischt.
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New YorkSechs Monate Donald Trump im Weißen Haus: Das bedeutet viel Getöse, unzählige Twitter-Nachrichten, Fettnäpfchen allerorten. Doch es wurde in den ersten Amtsmonaten des neuen Präsidenten auch Politik gemacht. Allerdings nicht immer ganz so, wie der Republikaner es sich vielleicht vorgestellt hatte. Unsere US-Korrespondenten ziehen Bilanz nach einem halben Jahr unter Präsident Trump.

1. Washington aufmischen: weitgehend gelungen

Donald Trump ist angetreten, um als externer Kandidat das Establishment in Washington aufzumischen. Er wollte den „Sumpf austrocknen“, sagte er oft mit Blick auf Lobbyisten und Eigeninteressen.

In den Augen seiner Anhänger ist ihm das bisher hervorragend gelungen. Seine Partei ist ebenso in Aufruhr wie die Mitarbeiter in den Ministerien. Für politische Debatten und diplomatisches Vorgehen hat er wenig übrig. Er setzt sich über politische Gepflogenheiten hinweg, holt sich seine Tochter und deren Mann als Berater ins Haus und lässt sich auch von seinen Kommunikationsstrategen nur wenig sagen.

Trump ist seit General Dwight Eisenhower der erste Nicht-Politiker, der ins Weiße Haus eingezogen ist. Seine Kabinettssitzungen inszeniert er als Board-Meetings. Seinen Twitter-Account nutzt er, um seine Wähler direkt und oft sehr emotional anzusprechen. Was bei seinen Gegnern und in der Presse kritisch beurteilt wird, findet bei seinen Fans Anklang: ein ungefilterter Präsident, der ihre Sprache spricht. Sie verzeihen ihm, dass er sich mit Wall-Street-Größen wie Ex-Goldman-Vize Gary Cohn umgibt. Die brauchen jetzt keine Lobbyisten mehr, sie können die Politik selbst beeinflussen.

2. Amerika mit einer Mauer und strengen Einreisebestimmungen schützen: gemischte Bilanz

„Wir werden eine Mauer an der Grenze nach Mexiko bauen, und die Mexikaner werden sie bezahlen.“ Das war das Wahlversprechen von Donald Trump zusammen mit dem Ziel, die Immigration einzudämmen.

Davon, dass die Mexikaner die Mauer bezahlen, ist mittlerweile nicht mehr die Rede. An dem Mauerbau an sich hält Trump jedoch fest. Mittlerweile will der Präsident nicht mehr die gesamte Grenze von 2.000 Meilen mit einer Mauer bestücken, da es genügend natürliche Hindernisse gibt. Seiner Meinung nach reichen 700 bis 900 Meilen, möglichst mit Solarzellen ausgestattet, die auch zur Finanzierung beitragen können. 650 Meilen waren schon vor seinem Amtsantritt befestigt.

In der kommenden Woche soll darüber abgestimmt werden, ob 1,6 Milliarden Dollar freigegeben werden, um mit dem Bau zu beginnen. Es geht um 74 Meilen von Zäunen und Mauerwerk am Rio Grande in Texas und in der Nähe von San Diego. Da die Demokraten und auch einige Republikaner aus der Grenzregion gegen die Ausgaben sind, gibt es nun den Vorschlag, die Ausgaben ins aufgestockte Verteidigungsbudget zu stecken. Aber eins ist klar: Nicht die Mexikaner, sondern die US-Steuerzahler müssen dafür aufkommen.

Beim Thema Immigration ist einiges passiert, auch wenn es nicht immer so gelaufen ist, wie Trump es sich vorgestellt hat. Sein gleich zu Beginn der Amtszeit erlassener Einreisestopp für Einwohner von sechs muslimischen Ländern ist mehrfach von den Gerichten gestoppt worden, inzwischen aber in abgemilderter Form in Kraft. Trump hat die Grenzpolizei verstärkt und der Einwandererpolizei mehr Befugnisse gegeben. In den USA macht die Immigrations-Polizei zunehmend Jagd auf illegale Einwanderer, die oft schon viele Jahre dort leben.

Man mag kritisieren, dass es sich bei seiner Einwanderungspolitik um Erlässe handelt, die in wenigen Monaten verfallen, und dass noch nicht klar ist, was folgen soll. Aber in den Augen seiner Wähler ist die Politik ein Triumph: Im April war die Zahl jener, die versucht haben, illegal ins Land zu kommen, so niedrig wie seit zwei Jahrzehnten nicht mehr.

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Steuern und Obamacare

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Ein konfuses Bild

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  • Herr Trump wird zweifellos einer der größten amerikanischen Präsidenten und wird noch viele weiter Erfolge haben. Hip Hip Hurra

  • Am schlimmsten finde ich die Hinweise, dass Trump an Demenz erkrankt ist. Neulich hat er am Ende der Gangway nicht den Weg in das Shuttle Auto gefunden! Er ist einfach dran vorbeigegangen, und gerdwegs übers Rollfeld gelatscht. Opa geht zu Fuß nach Hause.

    Leider sind seine Fans, die ja auch hier jubeln bis zum geht nicht mehr, derart dumm, dass sie so etwas niedlich finden.

    Bei Demenz kommt irgendwann die agressive Phase.

  • @Herr Andreas Kertscher: Mag ja sein, aber ist Mr. Trump nicht angetreten und auch gewählt worden, um alles viel schneller, besser und effizienter zu machen, als das böse, verlogenen "Establishment"? Wer vorher eine große Klappe hat, muss sich hinterher über kritische Beobachtung nicht beschweren.

    Gerade bei der Gesundheitsreform muss man sagen, Obamacare ist ja nicht vom Himmel gefallen, die wurde bereits 2010 verabschiedet. Und mindestens genauso lange sind die Republikaner dagegen. Wenn man nach all dieser Zeit keinen eigenen Gegenentwurf in der Tasche hat, ist das mehr als lächerlich.

    Aber Trump ist eben ein Opportunist und die Republikaner sind alles andere als "seine" Partei. Er ist offentsichtlich nicht in der Lage, die republikanischen Mehrheiten auf Linie zu bringen. Was in Deutschland in einem solchen Fall los wäre, können Sie sich sicher selbst ausmalen.

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