Ein Jahr nach der Wahl
Spaniens Premier verliert seinen wichtigsten Partner

Regierunsgkrise in Spanien: Premier Zapatero verlor seinen wichtigsten Partner im Parlament. Jetzt hat er nicht mehr genug Abgeordnete, um wichtige Gesetze zu verabschieden. Mitten in der Krise muss er jetzt eine neue Koalition schmieden. Eine schwierige Aufgabe.

MADRID. Spaniens sozialistische Regierung droht nur ein Jahr nach ihrer Wiederwahl zur lahmen Ente zu werden.Der Grund: Im Zuge der Regierungsverhandlungen im Baskenland nach den dortigen Regionalwahlen hat Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero im nationalen Parlament seinen wichtigsten Verbündeten verloren. Alleine haben die Sozialisten dort aber keine Mehrheit.

Ein Misstrauensvotum muss der Regierungschef zwar bisher nicht fürchten, denn auch die Oppositionsparteien untereinander sind sich spinnefeind. Doch seine Regierung wird der Wirtschaftskrise und der bedrohlich ansteigenden Arbeitslosigkeit weitgehend untätig zusehen müssen, wenn sie nicht neue politische Allianzen schmiedet. Schon in den vergangenen Tagen konnte sie Projekte nur durchbringen, weil einige Oppositionsabgeordnete abwesend waren. Immer lauter ruft die Öffentlichkeit daher nach einem Pakt der großen Parteien gegen die Krise.

Hintergrund der angespannten Lage im Land: In zwei Wochen wird sich der Sozialist Patxi López im Baskenland zum Regionalpräsidenten wählen lassen - dank eines für spanische Verhältnisse revolutionären Pakts: Die konservative Volkspartei PP - größte Oppositionspartei und bisher Erzfeind der Sozialisten auf allen föderalen Ebenen - wird López unterstützen, um so die nationalistische PNV aus der Regierung zu drängen.

Doch diese viel gefeierte Allianz der "zwei Spaniens", wie die Lager der Konservativen und Sozialisten in dem zutiefst polarisierten Land genannt werden, erschwert die Situation für Zapatero auf nationaler Ebene. Denn die nationalistische PNV, mit deren Hilfe die Regierung bisher viele Gesetze verabschieden konnte, ist nun zu offener Feindschaft übergegangen.

Seite 1:

Spaniens Premier verliert seinen wichtigsten Partner

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%