Ein Jahr nach Putschversuch Repressionen werden in der Türkei anhalten

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160.000 Menschen müssen vor Gericht
Die Türkei ein Jahr nach dem Putsch
15. Juli 2016
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Teile des Militärs beginnen einen Putsch der am Tag darauf niedergeschlagen wird. Präsident Recep Tayyip Erdogan macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen verantwortlich.

20. Juli
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Erdogan ruft den Ausnahmezustand aus, der am Tag darauf in Kraft tritt. Mehr als 100.000 Staatsbedienstete werden in den Folgemonaten entlassen, mehr als 50.000 Menschen werden inhaftiert.

9. August
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Die Türkei und Russland legen ihre Krise wegen des Abschusses eines russischen Kampfflugzeugs bei. Elf Tage später billigt das türkische Parlament auch die Aussöhnung mit Israel. Erdogans Fokus wendet sich ab vom Westen, hin zu neuen Verbündeten.

24. August
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Türkische Truppen marschieren in Nordsyrien ein. Sie beginnen eine verlustreiche Offensive gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), bekämpfen aber auch kurdische Milizen.

4. November
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Ein Gericht verhängt Untersuchungshaft gegen Selahattin Demirtas, den Chef der zweitgrößten Oppositionspartei HDP. Neben Demirtas werden mehrere weitere HDP-Abgeordnete inhaftiert.

10. Dezember
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Bei einem Anschlag in Istanbul sterben 45 Menschen, die meisten davon Polizisten. Zu der Tat bekennt sich die TAK, eine Splittergruppe der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK.

19. Dezember
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Der russische Botschafter Andrej Karlow wird bei einem Attentat in Ankara getötet. Der Täter ist ein 22 Jahre alter türkischer Polizist, er wird erschossen.

Später kamen kurdische Extremisten hinzu, außerdem religiöse Gruppen, von denen die Gülen-Bewegung die bekannteste ist. Die Spaltung in der großen Politik setzte sich im Kleinen in der Gesellschaft fort. Der 63-jährige Erdogan, in einer erzkonservativen Familie im Istanbuler Arbeiterviertel Kasimpasa großgeworden, musste seit seiner Kindheit miterleben, wie er und sein direktes Umfeld als schlechterer Teil der Gesellschaft behandelt worden waren. Als Absolvent einer der seltenen religiösen „Imam-Hatip“-Schulen soll Erdogan früher selbst einmal gesagt haben, mit dieser Ausbildung könne er bestenfalls Leichenwäscher werden, mehr nicht. Selbst als er es dann doch zum Bürgermeister der größten Stadt des Landes geschafft hatte, brummte man ihm eine Gefängnisstrafe auf – weil er öffentlich ein religiöses Gedicht rezitierte, das zu dem Zeitpunkt in jedem türkischen Schulbuch nachzulesen war.

Inzwischen ist Erdogan Staatspräsident, und jetzt nimmt er Rache. Rache an den Kemalisten, die Leuten seiner Herkunft früher nichts zugetraut haben. Rache an säkularen Eliten, die jahrzehntelang auf ihn herabgeschaut haben. Rache an der PKK, mit denen er einst Friedensgespräche begonnen hatte. Und Rache an Gülen, der ihn nach seiner Lesart hinter’s Licht geführt hat.

Das alles ist keine Rechtfertigung für die Folgen, die seine Rachefeldzüge haben. Denn die sind gewaltig. Säkulare Stiftungen haben in dem Land nichts mehr zu sagen, es dominieren fromme Organisationen. Das Gleiche gilt in der Wirtschaft, wo mehr und mehr Großaufträge an AKP-treue Konzerne vergeben werden. Viel schlimmer: Dem Kampf gegen die terroristische PKK fallen nicht nur Mitglieder der Gruppe zum Opfer, sondern auch Zivilisten. Erdogan nimmt das in Kauf. Am härtesten trifft es Mitglieder der Gülen-Bewegung. Keine Frage, die Gruppe hat jahrelang das Staatswesen unterwandert. Der Putschversuch vor einem Jahr geht mit hoher Wahrscheinlichkeit auf die Kappe einzelner ranghoher Gülenisten im Militär und bei der Polizei.

Doch seitdem sind über 50.000 Menschen festgenommen worden, mehr als 160.000 müssen sich vor Gericht verantworten. Darüber hinaus wurden fast 150.000 Beamte aus dem Dienst entlassen oder davon suspendiert. Erst am Freitag kamen 7.200 weitere hinzu. Viele davon behaupten, nie mit Gülen zu tun gehabt zu haben. Sie sind vermutlich lediglich Oppositionelle.

Damit sorgt Erdogan nicht für den nötigen Ausgleich, sondern dreht die Verhältnisse einfach um. Wie du mir, so ich dir.

Die Repressionen gegen Andersdenkende werden daher anhalten. Unsere Kritik aus Europa daran ist zwar wichtig und kann eindämmend wirken, wird aber die Grundrichtung nicht aufhalten können. Erdogan ist an einem Punkt angelangt, an dem er gar nicht mehr anders kann, als seine Feinde auszuschalten, bevor sie ihn ausschalten. Er muss sich nur an das Jahr 1960 zurückerinnern, um zu sehen, was ihm beim Verlust seiner Macht drohen könnte. Adnan Menderes, der durch den damaligen Putsch abgesetzte Ministerpräsident, wurde nämlich anschließend vom Militär erhängt.

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