Ein Militärverfahren wäre rechtsstaatlich fragwürdig
Der Ex-Diktator könnte im Irak angeklagt werden

Die USA, die internationale Gemeinschaft und der irakische Verwaltungsrat sind sich einig: Saddam Hussein soll seine gerechte Strafe erhalten. Unklar ist allerdings, ob Saddam Hussein sich vor dem erst am vorigen Mittwoch vom Verwaltungsrat gegründeten irakischen Sondertribunal verantworten muss.

DÜSSELDORF. Das Tribunal soll gegen ranghohe Mitglieder des gestürzten Regimes wegen Völkermords, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermitteln, die zwischen dem 17. Juli 1968, als die Baath-Partei an die Macht kam, und dem 1. Mai 2003 begangen wurden, als US-Präsident George W. Bush die Hauptkampfhandlungen in Irak für beendet erklärte.

Der amtierende Präsident des Verwaltungsrats, Abdel Asis el Hakim, erklärte, das Tribunal werde wegen der Massenexekutionen an irakischen Kurden in den 80er-Jahren und wegen der Niederschlagung eines Aufstands der Kurden und Schiiten kurz nach dem Golfkrieg ermitteln. Auch Verbrechen gegen Iran, gegen das Irak von 1980 bis 1988 einen blutigen Krieg führte, und gegen Kuwait, das Irak 1990 besetzte, sollen aufgeklärt werden.

Doch sicher ist das alles noch nicht. Denn wer letztlich das Urteil spricht, ist von hoher völkerrechtlicher Relevanz. Dass sich Saddam nämlich tatsächlich nach internationalem Recht des Völkermordes, der Kriegsverbrechen oder der Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht hat, ist nach Meinung von Völkerrechtlern keineswegs leicht zu belegen. Denn Iraks Angriffskriege während seiner Herrschaft wie jene gegen Iran und gegen Kuwait fallen, selbst wenn es sich dabei um Aggression handelte, nicht unter die Kategorie dieser drei Kernverbrechen.

Nach dem Völkerrecht können die Amerikaner Saddam vor einem ordentlichen US-Gericht anklagen. Auch jedes andere Land kann Anklage vor einem nationalen Gericht erheben. Generell kann der einstige Herrscher am Tigris auf Grund des so genannten Weltrechtsprinzips belangt werden. Dieses gilt auch für andere schwere Straftaten und ist in jedem Land möglich.

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