Ein "Nee" scheint unausweichlich
Niederlande stimmen über EU-Verfassung ab

In den Niederlanden hat das mit Spannung erwartete Referendum über die EU-Verfassung begonnen. Drei Tage nach der klaren Ablehnung der Verfassung durch die französischen Wähler rechnet auch die Regierung in Den Haat mit einem "Nee" ihrer Bürger.

HB DEN HAAG. Die letzten Umfragen lassen erwarten, dass etwa 59 Prozent der Niederländer gegen die Verfassung stimmen werden. Die insgesamt 12 Millionen Abstimmungsberechtigten können bis 21 Uhr ihre Stimmen abgeben.

Anders als in Frankreich hat das Referendum in den Niederlanden nur beratenden Charakter; das Resultat ist für die Regierung des christdemokratischen Ministerpräsidenten Jan Peter Balkenende nicht bindet. Trotzdem haben die großen Parteien bereits zugesagt, den Ausgang ernst zu nehmen. Bereits am Donnerstag wollen die Abgeordneten im Parlament über die Lage in Europa debattieren. Zu einem späteren Zeitpunkt werden sie endgültig über die EU-Verfassung abstimmen.

Die Ablehnung der Verfassung durch die Franzosen hat den Gegnern in den Niederlanden zusätzlich den Rücken gestärkt. Das bestätigen nun auch die Umfragewerte. Der Anteil der Nein-Sager wuchs im Vergleich zur Vorwoche um vier Prozentpunkte; die Befürworter verloren weiter an Boden. Wie deutlich die Ablehnung der europäischen Verfassung letztlich ausfallen wird, hängt von derWahlbeteiligung ab. Nach dem französischen Nein sind viele Befürworter so frustriert, dass sie erst gar nicht zur Urne gehen wollen, meint das Meinungsforschungsinstitut Maurice de Hond. Dagegen ist die Nee-Fraktion umso motivierter: 78 Prozent der Gegner erklärten am Montag, sie wollten in jedem Falle abstimmen. Bei den Befürwortern sind es nur 69 Prozent.

Insgesamt gehen die Meinungsforscher von einer Wahlbeteiligung von rund 50 Prozent aus. Der Verfassungstext an sich spielt bei der Stimmabgabe allerdings kaum eine Rolle. „Anders als in Frankreich haben nur wenige Niederländer Angst vor einer neoliberalen Wirtschaftsordnung. Sie protestieren mit ihrem Nein gegen das politische Establishment“, meint Eddy Habben Jansen vom Amsterdamer Zentrum für politische Beteiligung. Auf der Internetseite seines Instituts gäben neun von zehn Gegnern die Bürgerferne der EU als Grund für ihre Ablehnung an.

Der Ausgang der Abstimmung in den Niederlanden könnte auch Folgen für das geplante Referendum in Großbritannien haben. Die britische Regierung werde den Urnengang im eigenen Land absagen, falls auch die Niederländer mit Nein stimmen sollten, berichteten britische Zeitungen. Außenminister Jack Straw werde diese Entscheidung am Montag verkünden.

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